Trumps Rede zur Nation: Pathos und Versöhnlichkeit nach innen, Durchschlagskraft nach außen

Trumps Rede zur Nation: Pathos und Versöhnlichkeit nach innen, Durchschlagskraft nach außen
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump nach seiner Rede am 20. Januar 2018.
In seiner ersten Rede zur Lage der Nation machte Donald Trump Angebote in der Innenpolitik und setzte wie gewohnt auf Pathos. Nach außen hin warnte der US-Präsident Rivalen und "Outsider-Regimes". Der Militäretat soll erneut aufgestockt werden. Russland hält den US-Kurs für gefährlich.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Aufbruchstimmung und einen "neuen amerikanischen Augenblick" beschworen.

Die 80-minütige Rede war mit Pathos und viel Nationalstolz durchsetzt. Immer wieder wies der US-Präsident auf die Taten hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen.

Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte der Präsident im Kapitol.

Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer.

Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", sagte Trump.

Egal, ob US-Präsident Donald Trump mit geradezu genialem Kalkül seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzt oder nur aus Dummheit und Ignoranz die Kreise des Tiefen Staates stört: Fakt ist, dass er in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt hat.

Einigungsversuche bei Einwanderungsfragen

Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Sie sind sehr umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die so genannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

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Im Publikum saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz. Die so genannte Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada erwähnte Trump mit keiner Silbe.

Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen und versuchte mit Einigungsrhetorik seine Gegner zu beschwichtigen.

Internationaler Status Quo durch US-Gesetze

Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen aus US-amerikanischer Sicht dulden wolle.

Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen", sagte Trump.

Er kündigte zudem seine bereits erwartete Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Er forderte den Kongress zudem dazu auf, mehr Geld für das Militär auszugeben, um "unsere schönen Streitkräfte vollwertig zu finanzieren". Ihm zufolge sei es notwendig, das amerikanische Nuklearpotential zu modernisieren und dieses "so mächtig zu machen, dass es möglich sein wird, jegliche Aggressionsakte einzudämmen".

Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte er vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.

Weitere Konfrontation mit "Rivalen und Paria-Regimes"

Russland und China fordern die Interessen, die Wirtschaft und die Werte der USA heraus, erklärte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Rede "Zur Lage der Nation" außerdem.

Wir sind weltweit mit Outsider-Regimes, Terrorgruppen und solchen Rivalen wie China und Russland konfrontiert, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern", sagte der Präsident.

Das Pentagon hatte Mitte Januar die wichtigsten nicht-geheimen Punkte der neuen "Nationalen Verteidigungsstrategie" - des ersten Dokuments dieser Art seit neun Jahren - veröffentlicht. Darin werden China, Russland, Nordkorea und der Iran als die Hauptbedrohungen für die Sicherheit der USA bezeichnet. Als besonders gefährlich werden die Nuklearwaffen Russlands qualifiziert. Man beschuldigt Moskau außerdem, in die "Destabilisierung des Cyber-Raums" zu investieren.

Russischer Außenpolitiker: Gefährliches Dominanzstreben

Die Reaktion auf die Trump-Rede in Russland fiel trotz dieser Konfrontationsrhetorik eher verhalten aus. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, Konstantin Kossatschow, kritisierte den Redner für die Einreihung Russlands und Chinas, immerhin ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, in einen Zusammenhang mit Terrorgruppen und "Paria-Staaten". Im Umkehrschluss zur Trump-Rede sagte er, dass das Hauptinteresse der USA die weltweite Dominanz sei.

Das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik ist das Verdienen an der Ungleichheit und Schwäche von Konkurrenten. Die weltweite Ambition der USA ist, alle anderen von der amerikanischen Auserwähltheit zu überzeugen", schrieb Kossatschow auf seinem Facebook-Account.   

Diese "US-Triade" sei die Hauptherausforderung für die Welt, nicht China oder Russland, so Kossatschow.

Die Reaktion Kossatschows wirkte insgesamt - trotz der rhetorischen Zurechtweisungen - eher wie eine amtliche Pflichterfüllung. Obamas Rhetorik gegenüber Russland war viel herabwürdigender, merkte der Amerikanist Alexander Dobrin in einem Interview mit Radio Sputnik an. Viel mehr Beachtung findet in Russland die Tatsache, dass Trump öffentlich kein Interesse an einer weiteren Sanktionspolitik gegen Russland bekundet.

Die Kommentatoren merken an, dass die schon seit Monaten vom US-Kongress lancierte und am gestrigen Dienstag veröffentlichte Kreml-Liste mit 221 für Sanktionen freigegebenen, einflussreichen Russen wahrscheinlich eher ihre Wirkung verfehlen wird. Sie sei zu breit gefasst, in Teilen der US-Elite und noch mehr bei US-Verbündeten im Westen umstritten. Die Kampagne um diese Liste sei nur noch eine weitere Medienblase wie Russland-Gate, so die Meinung vieler russischen Experten.