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Russland-Wahn hat neues Opfer: US-Senat untersucht nun Grüne Partei wegen Verbindungen nach Moskau

Russland-Wahn hat neues Opfer: US-Senat untersucht nun Grüne Partei wegen Verbindungen nach Moskau
Jill Stein, Kandidatin der Grünen Partei für das Amt des US-Präsidenten im Jahr 2016 , bei einer Kundgebung in Detroit, 10. Dezember 2016.
Haben die amerikanischen Grünen und ihre Spitzenkandidatin die Demokraten die Präsidentschaft gekostet - und dies mit russischer Hilfe? Der Geheimdienstausschuss des Senats ermittelt nun gegen die Grüne Partei und deren Kandidatin Jill Stein.

Wie der Geheimdienst-Ausschuss des Senates vor Weihnachten bekannt gab, ermitteln die Abgeordneten aus den beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, nun gegen die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Jill Stein. Anders als die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat deren US-amerikanische Schwesterpartei weniger Berührungsängste mit der russischen Regierung und russischen Medien. 

Während des Wahlkampfes im Jahr 2016 traten die Spitzenkandidatin der amerikanischen Grünen und ihr Team regelmäßig bei RT America auf. Der Sender übertrug sogar exklusiv die Debatte zwischen den unabhängigen Kandidaten der kleinen Parteien: Jill Stein und Kent Mesply stellten ihr Regierungsprogramm für die Green Party auf dem vom russischen Steuerzahler finanzierten Nachrichtenkanal vor. Natürlich betrachtete das Establishment der Demokraten die unabhängigen Parteien als "Spoiler", deren Kampagne möglicherweise Stimmen von Hillary Clinton abzog. 

Natürlich versicherte Jill Stein immer wieder, dass ihre Partei keine Gelder aus russischen Quellen erhalten hat. Aber nun untersucht der Geheimdienst-Ausschuss ihre Beziehung zu RT. Und weil die RT-Werbung in den sozialen Medien gerade ein großes Thema war, wollen die etablierten Politiker und amerikanischen Geheimdienste nun erkannt haben, dass auch die zahlreichen Auftritte von Jill Stein bei der unterstellten russischen Kampagne irgendeine Rolle spielten.

Zudem halten die Ermittler der grünen Spitzenpolitikerin nun vor, dass sie zusammen mit dem russischen Präsidenten und dem späteren Trump-Berater Michael Flynn an einem Abendessen im Jahr 2015 teilgenommen hat, im Rahmen dessen der Geburtstag von RT gefeiert wurde. Anders als der spätere Nationale Sicherheitsberater hielt sich Jill Stein jedoch bei Kontroversen um das Verhältnis zu Russland nie zurück. So erklärte die grüne Kandidatin im Wahlkampf, dass eine Präsidentschaft von Donald Trump weniger wahrscheinlich zu einem Krieg mit Russland führen würde als eine hypothetische Präsidentschaft von Hillary Clinton.

Schlechte Verlierer: Clinton-Clan sinnt bereits auf Rache.... 10. November 2016.

"Höchste Standard der Transparenz"

Inzwischen verteidigte Jill Stein ihre Wahlkampagne und ihren Umgang mit der russischen Politik auf Twitter: Die Kampagne der Green Party habe "die höchsten Standards der Transparenz und Integrität" eingehalten, schrieb sie. Weder sei ihre Reise nach Moskau finanziert worden, noch habe es andere Zahlungen gegeben.

Wir haben die Reise mit dem Ziel unternommen, ein internationales Publikum und die russische Regierung mit Botschaften zu erreichen - des Friedens für den Nahen Osten, der Diplomatie und der Zusammenarbeit gegen die dringliche Bedrohung durch den Klimawandel.

Anstatt sich mit der Russland und der Green Party zu beschäftigen, sollten die Amerikaner lieber "anderen möglichen externen Akteuren Aufmerksamkeit schenken", die versuchen, die Politik in den USA zu beeinflussen, so Jill Stein:

Um das Vertrauen in unsere Wahlen und die Demokratie selbst wiederherzustellen, müssen wir unsere Wahlen vor allen möglichen Quellen der Einmischung schützen, sei es durch ausländische staatliche Akteure oder innenpolitische Parteigänger, kriminelle Netzwerke, Einzelkämpfer oder private Unternehmen - einschließlich derjenigen, die Wahlsoftware kontrollieren.

In einem Interview mit dem Vice-Magazin sagte Stein zudem, dass sie bisher keine Beweise dafür gesehen hat, dass russische Hacker die E-Mail-Server der Demokraten angegriffen hätten. Zudem habe sie den russischen Präsidenten bei dem inzwischen berühmten Moskau-Besuch nicht einmal nicht gesprochen, wie es ihr Kritiker vorwarfen. Der russische Präsident sei an ihren Tisch gekommen und habe allen die Hände geschüttelt.

Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Jill Stein. 2015

Wie viele Stein-Wähler hätten ohne deren Antritt Clinton gewählt?

Die Anhänger der Demokraten behaupten bis heute, dass Steins Kandidatur eine beträchtliche Zahl an Wählerstimmen von Hillary Clinton abzog. Zwar erhielt sie nur ein Prozent der gesamten Stimmzahl. Aber in den kritischen Bundesstaaten des Rust Belts übertraf Steins Stimmenzahl jene Marge, welche Trump und Clinton trennte. Insofern, so die Legende der Demokraten, sei Jill Stein daran schuld, dass Hillary Clinton dort nicht die entscheidenen Stimmen der Wahlmänner bekommen hätte.

Diese Erklärung lässt allerdings außer Acht, dass die Stimmen für die Green Party zumeist von Nichtwählern kommen, die ohnehin keinen Kandidaten der Demokraten gewählt hätten. Jill Stein erklärte in einem Videointerview im vergangenen Februar, dass sie davon ausgeht, weniger als ein Drittel ihrer Stimmen wäre ohne ihre Kandidatur zu Clinton gegangen. Alle anderen Wähler hätten sich ohne die grüne Kandidatur für das Nichtwählen entschieden. 

Diese Meinung vertreten auch amerikanische Politologen, die sich mit der Wirkung von Drittkandidaten beschäftigt haben. Sie stellten fest, dass die meisten Unterstützer der kleinen Parteien ohnehin nicht für Demokraten oder Republikaner gestimmt hätten. Eine Studie des grünen Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader fand im Jahr 2000 heraus, dass nur 40 Prozent seiner Wähler damals Al Gore unterstützt hätten, wenn Nader selbst nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte.

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