US-Repräsentantenhaus lockert Waffenrecht – Auf Anweisung der Waffenlobby?

US-Repräsentantenhaus lockert Waffenrecht – Auf Anweisung der Waffenlobby?
US-Präsident Donald Trump (r) und Wayne LaPierre, CEO der National Rifle Association während eines Treffens im Roosevelt Rooms des Weißen Hauses.
Der Gesetzentwurf sieht die Lockerung von Beschränkungen beim verdeckten Tragen von Waffen vor. Die Entscheidung sorgt angesichts der jüngsten US-Massaker für Unverständnis und heftige Kritik.

Es ist erst etwa rund zwei Monate her, dass der US-Amerikaner Stephen Paddock mit einer halbautomatischen Waffe in Las Vegas 58 Besucher eines Konzerts erschoss. Die Tat gilt als schlimmstes Attentat mit einer Schusswaffe der jüngeren US-Geschichte. Über das Motiv herrscht weiterhin Unklarheit. Anfang November war es dann der 26-jährige Devin Patrick Kelley, der in einer texanischen Kirche 26 Menschen tötete. Regelmäßig werden nach den Bluttaten Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut und ebenso regelmäßig werden die Rufe zurückgewiesen und verpuffen – bis der nächste Anschlag wieder für Trauer und Entsetzen sorgt.

Menschen haben am Tatort Kreuze aufgestellt, um den Opfern des Angriffs zu gedenken.

Vermutlich würden die Befürworter des neuen Gesetzentwurfs argumentieren, dass die Lockerung des Waffenrechts nicht trotz, sondern wegen der jüngsten Amokläufe mit Dutzenden Toten notwendig sei. Schließlich seien es nicht die Waffen, sondern der Mensch, der den Abzug betätige, so die fragwürdige Argumentation der US-Waffenlobby. Eine der größten und mächtigsten Waffen-Lobbygruppen der USA ist die National Rifle Association (NRA).

Im US-Repräsentantenhaus stimmten nun 231 Abgeordnete dafür, dass verdeckt getragene Waffen künftig auch über Grenzen in Bundesstaaten oder an Orte gebracht werden können, die eigentlich schärfere Waffengesetze haben. 198 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf muss jedoch noch vom Senat abgesegnet werden, dessen Zustimmung nicht als sicher gilt. Im parteipolitischen US-Establishment sind es vor allem die Republikaner, die sich ein ums andere Mal gegen eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen. Es verwundert also nicht, dass lediglich 14 Republikaner gegen den Gesetzentwurf stimmten.

Aus den Reihen der politischen Konkurrenz sorgte die Entscheidung für heftige Kritik:

Nach zwei der schlimmsten Massentötungen in der Geschichte unserer Nation hat der Kongress direkte Anweisungen von der Waffenlobby entgegengenommen und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der existierende Bundesgesetze außer Kraft setzt und es gefährlichen, unerfahrenen Menschen erlaubt, Waffen in jeden Staat und in jede Stadt mitzunehmen",

gab etwa die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords zu Protokoll.

Pikant: im Jahr 2011 war Gifford im Bundesstaat Arizona selbst Opfer eines Schützen geworden. Die damalige demokratische Abgeordnete überlebte mit schweren Kopfverletzungen. Seitdem engagiert sie sich im Kampf gegen die schwachen Waffengesetze in den USA.

In die Reihen der Kritiker reihte sich auch Nancy Pelosi ein. Ihres Zeichen Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte sie:

Es Kriminellen zu erlauben, verdeckt Waffen zu tragen, rettet keine Leben. Häusliche Gewalttäter verdeckt Waffen tragen zu lassen, rettet keine Leben. Ihrer Schuld überführte Stalker das verdeckte Tragen von Waffen zu erlauben, rettet keine Leben. Trotzdem haben die Republikaner des Repräsentantenhauses exakt das soeben getan.

Der mächtigen US-Waffenlobby gelang es noch immer mittels viel Geld jede Einschränkung des Waffenrechts zu blockieren. So investierte etwa die National Rifle Association zu Gunsten Donald Trumps 54 Millionen US-Dollar in den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf: Im Gegenzug versprach dieser, das Recht auf Waffenbesitz zu verteidigen. Das als unabhängig geltende Washingtoner Forschungsinstitut Center for Responsive Politics untersuchte die Höhe der Gelder, die seitens der NRA an US-Senatoren und Abgeordnete flossen.

Das Ergebnis: Laut der Washington Post wurden mehr als 3,5 Millionen Euro an die derzeitigen Mitglieder des US-Kongresses gezahlt. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Laut Washington Post erhielten 49 von 100 Senatoren Gelder von den Lobbyisten. Im Repräsentantenhaus waren es 258 von 435 Abgeordneten. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte die NRA die Gesetzesinitiative zur „höchsten gesetzgeberischen Priorität“ erklärt.

Ein Aktivist wendet sich auf einer New Yorker Kundgebung gegen den weißen Nationalismus ultrarechter Gruppierungen

Der zweite Zusatzartikel aus dem Jahr 1791 zur US-Verfassung verankert das Recht auf privaten Waffenbesitz. In diesem heißt es:

Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Laut Schätzungen befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathand – mehr als in jedem Land der Erde. Das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. Aufgrund des Gebrauchs von Schusswaffen verlieren jährlich fast 34.000 US-Amerikaner ihr Leben. Täglich werden demnach im Schnitt 315 Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet, darunter 46 Kinder und Jugendliche.