"Money for nothing" – Wie Steuergelder Amazons neue Zentrale finanzieren

"Money for nothing" – Wie Steuergelder Amazons neue Zentrale finanzieren
Der Name Amazon steht fast stellvertretend für den Handel im Internet. Seit Jahren expandiert das Geschäft. Jetzt sucht das Unternehmen einen zweiten Sitz in Nordamerika und lockt mit hohen Investitionen. Aber ist dies für die Gemeinden wirklich ein Gewinn?

Der alljährliche Black Friday sorgte für einen kräftigen Anstieg der Amazon-Anteile. Unternehmer Jeff Bezos hat damit seinen Privatbesitz über die 100 Milliarden-Dollar-Grenze gesteigert. Zum Vergleich: Dies übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie der Ukraine oder der Slowakei. Er lässt damit auch Persönlichkeiten wie den Microsoft-Gründer Bill Gates oder den Investmentbanker Warren Buffet hinter sich. Die Geschäfte laufen also blendend. Jetzt ist Amazon auf der Suche nach einem weiteren Hauptquartier, öffentlichkeitswirksam hq2 genannt.

Der erste Firmensitz in Seattle besteht laut Amazon aus 33 Gebäuden, in dem über 40.000 Angestellte Platz finden. Für einen zweiten, vollwertigen Geschäftssitz in Nordamerika will Amazon insgesamt fünf Milliarden Dollar investieren. Gemeinden und Bundesstaaten aus den USA, Kanada und Mexiko unterbieten sich gegenseitig in einem absurden Wettkampf, um diesen Auftrag an Land zu ziehen. 238 Angebote sind bei Amazon bisher eingegangen.

Und die Aufregung um den Zuschlag klingt zunächst gerechtfertigt. 50.000 Stellen mit einem durchschnittlichen Salär von 100.000 Dollar will der Internetgigant schaffen. Für Politiker, die immerzu unter dem Druck stehen, Arbeitsplätze zu schaffen, könnte ein Traum in Erfüllung gehen. Die Aussicht auf einen Großinvestor in der Region scheint die negativen Seiten auszublenden. Ein Anstieg der Grundstückspreise, der Mieten und der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist schon in Seattle zu beobachten gewesen. Dennoch stehen die Anbieter Schlange.

Wer bietet mehr?

Dafür sind einige Bewerber auch zu weitreichenden, teils kuriosen Zugeständnissen bereit. Die Stadt Calgary in Kanada möchte sich in Amalgary oder Calmazon umbenennen. Einen Schritt weiter geht sogar die Stadt Stonecrest in Georgia, die sich im Fall des Zuschlags ganz in Amazon umbenennen will. Obwohl Amazon die Namen der Bieter geheim hält, haben einige Bewerber öffentlich ihr Interesse bekundet, darunter Denver, Boston, Atlanta, Toronto und New York City. Was allerdings lieber geheim bleiben soll, sind die finanziellen Details der Angebote. Und die scheinen es in sich zu haben.

Nur 30 Anbieter haben ihre Pläne offen gelegt. Und die Details zeigen, dass die wirtschaftlichen Zugeständnisse immens sind. Der Staat Kalifornien will Amazon Land im Wert von 100 Millionen Dollar schenken. Die Grundsteuer soll für 30 Jahre entfallen, geschätzte Einsparung: weitere 300 Millionen Dollar.

In Chicago verspricht der demokratische Bürgermeister Rahm Emmanuel 1,3 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen. Ein spezielles Gesetz erlaubt es Amazon dabei, die Einkommensteuer seiner Angestellten direkt einzubehalten. Statt mit den Steuereinnahmen Straßen und Schulen zu unterhalten, geht das Geld direkt zurück an Amazon. Die private Initiative 'Good Jobs First' kritisiert dies. Firmen werden damit indirekt zu Steuereinnehmern neben dem Staat gemacht.

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Schließlich verspricht der Staat New Jersey sage und schreibe sieben Milliarden Dollar an Steuereinsparungen. Nicht, dass diese Angebote den Politikern allein eingefallen wären. Amazon fordert in seiner Ausschreibung ganz offen, mögliche „Anreize“ und Steuererleichterungen genau zu beschreiben, um ein besseres Bild über die „Attraktivität“ des Standorts zu bekommen.

Und genauso wenig ist Amazon erst seit gestern auf die Idee gekommen, Subventionen einzustreichen. Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern über eine Milliarde Dollar an Erleichterungen für seine zahlreichen Lager und Auslieferungszentren in den Vereinigten Staaten erhalten.

Die Schlüssel zur Stadt

Was könnte noch attraktiver sein, als wirtschaftliche und politische Macht miteinander zu verbinden? Manche Städte versprechen sogar, Amazon direkt in die Verwaltung einzubinden. Boston sieht die Einrichtung einer „Amazon Task Force“ vor, einer Abteilung innerhalb der Stadtverwaltung, die nur für die Belange der Firma in der Stadt verantwortlich wäre, inklusive einer Koordinationsstelle für den Arbeitsmarkt und einer Stelle für „Gemeindebeziehungen“, die eventuell negative Folgen einer Ansiedlung auffangen soll.

Whole Foods Market ist ein US-amerikanisches börsennotiertes Unternehmen und weltweit größter Betreiber einer Biosupermarktkette. Es wurde 1980 in Austin (Texas) von vier Geschäftsleuten gegründet. Nun wurde das Unternehmen von Amazon übernommen.

Dieses Angebot wirkt aber noch bescheiden gegen das, was die texanische Stadt Fresno im Sinn hat. Sie will einen Fond auflegen, der von Firma und Stadt gemeinsam verwaltet wird. Gespeist wird der Fond aus den öffentlichen Einnahmen, die durch die Ansiedlung entstehen. Aus diesem Topf sollen Straßen, Wohnungen und andere Projekte finanziert werden. Schließlich wird Amazon hq2 mit 50.000 zusätzlichen Mitarbeitern unweigerlich Wohnungsknappheit und Verkehrsprobleme nach sich ziehen. Parks und Wohngebäude würden eine Plakette bekommen: Gestiftet von Amazon.

Große Arbeitgeber wurden seit jeher durch Steuererleichterungen angelockt. Die Dimensionen dieser Praxis steigen jedoch, wie der Fall Amazon zeigt, in unbekannte Höhen. Es würde einen Präzedenzfall für andere Firmen schaffen, um die Kontrolle über die Region zu erlangen, in der sie sich ansiedeln.

Kritiker mögen einwenden, dies sei schon lange mehr oder weniger indirekt der Fall. Die zunehmende Bereitschaft der öffentlichen Hand, sich zukünftig auf diese Deals, die dem Bürger als vermeintlicher Gewinn für eine Region verkauft werden, einzulassen, ist jedoch erschreckend. Dass Firmen aber direkt über Steuergelder verfügen sollen, gibt einen Ausblick in eine Zukunft, in welcher der Staat sich selbst aushöhlt, um Großfirmen zu dienen.