Kampf gegen RT erreicht neue Eskalationsstufe: US-Kongress entzieht RT die Presse-Akkreditierung

Kampf gegen RT erreicht neue Eskalationsstufe: US-Kongress entzieht RT die Presse-Akkreditierung
Im Visier nicht nur des US-Kongress: RT America
Der US-Kongress hat entschieden, RTs Presse-Akkreditierung für das Capitol Hill im Zuge der Deklarierung als "ausländischer Agent" für nichtig zu erklären. Erst hatte es geheißen, die Kennzeichnung als "ausländischer Agent" werde keinerlei Auswirkungen haben.

Am Mittwoch ging bei RT Amerika ein Schreiben des US-Kongresses ein. Darin hieß es: 

Das Komitee des Kongresses für Radio und Fernsehen macht von seiner Befugnis Gebrauch, den Regeln des Senats entsprechend dem RT-Netzwerk die Nachrichtenbefugnisse infolge einer einhelligen Abstimmung vom 21. November 2017 zu entziehen. 

Anfang November hatte RT Amerika sich als ausländischer Agent in den USA registrieren müssen. "Für RT Amerika kommt es nicht in Frage, Nachrichtenbefugnisse zu besitzen", hieß es weiter in dem Erklärungsschreiben. Begründet wurde dies mit dem "Foreign Agents Registration Act" (FARA). Der Entzug der Akkreditierung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Akkreditierungsurkunden müssen zurückgegeben werden. 

Die Entscheidung widerspricht den ursprünglichen Aussagen der Washingtoner Politik, die Registrierung als "ausländischer Agent" sei mit keinerlei Konsequenzen hinsichtlich der journalistischen Arbeit verbunden. Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, hatte am Dienstag erklärt: 

FARA kontrolliert nicht den Inhalt der verbreiteten Informationen, grenzt nicht die Veröffentlichung von Informationen oder Werbemitteln ein und schränkt nicht die Möglichkeit für ein Unternehmen ein, geschäftstätig zu sein. 

Auch im Oktober hatte Nauert eine ähnliche Aussage gemacht. Die Eintragung als "ausländischer Agent" sei eine schlichte Registrierung, mehr nicht. Sie werde in keiner Weise die Berichterstattung und Informationssammlung einschränken. 

Die Chefredakteurin Margarita Simonyan verurteilt die Entscheidung der USA: 

An alle selbstgerechten Verteidiger der Redefreiheit, die so inbrünstig erklärten, dass die FARA-Registrierung keine Restriktionen für die Arbeit der RT Journalisten darstellt: Der Entzug von Kongress-Akkreditierungen spricht eine deutlichere Sprache als die leeren Plattitüden. Und, um Orwell zu bemühren, alle 'ausländischen Agenten' sind gleich, aber es sieht so aus, als ob nur RT die Kongress-Akkreditierung auf der Basis des FARA-Status versagt wird, während ähnliche Formate wie NHK und China People's Daily ihre Geschäfte wie üblich weiterbetreiben werden und US-Vertreter weiterhin behaupten, dass die erzwungene FARA-Registrierung für RT Amerikas Geschäftstätigkeit überhaupt nicht diskriminierend ist. 

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin während der Session für das Familienfoto beim APEC-Gipfel in Danang, Vietnam, 11. November 2017.

RT Amerika musste sich am 13. November als ausländischer Agent in den USA registrieren lassen. Im Fall einer Nichtregistrierung hätten eine Kontensperre und eine Verhaftung der Geschäftsführung gedroht. Moskau kündigte an, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In der vergangenen Woche unterzeichnete der russische Präsident daher ein Gesetz, wonach russische Behörden spezielle ausländische Medienhäuser ebenfalls als Agenten registrieren lassen können.

Entsprechende Schreiben ergingen bereits an die von den USA geförderten Medienunternehmen in Russland. Genannt wurde bisher nur Radio Free Europe und Radio Liberty. Die Schreiben beinhalteten aber bisher nur eine Warnung bezüglich einer möglichen Registrierung als ausländischer Agent.