Der freie Markt soll‘s richten: US-Regierung plant Aufhebung der Netzneutralität

Der freie Markt soll‘s richten: US-Regierung plant Aufhebung der Netzneutralität
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will das Internet den Kräften des „freien Marktes“ unterwerfen. Geplant ist eine Aufhebung der sogenannten Netzneutralität. Kritiker sprechen von „Almosen für das Großkapital“. Gegen das Vorhaben formiert sich der Protest.

Die US-Telekommunikations-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) will noch in diesem Jahr die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufweichen. FCC-Chef Ajit Pai lässt am 14. Dezember über seinen Vorschlag abstimmen, der eine Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht.

Da die Republikaner um Pai die Mehrheit in der Kommission halten, ist damit zu rechnen, dass der Plan durchgeht. Pai verspricht höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur durch die Lockerung der Regulierung. Internetfirmen warnen dagegen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs, wenn Netzbetreiber kostenpflichtige Überholspuren einführen sollten.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleichbehandelt werden müssen. So ist es Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Um das zu gewährleisten, wurden Anbieter von Internetzugängen von der vorherigen FCC mit Versorgern gleichgestellt – was Pai schon damals scharf kritisierte. Jetzt argumentiert er, dass in den zwei Jahren seit der Entscheidung die Investitionen in Breitband-Infrastruktur um 5,6 Prozent zurückgegangen seien.

In seinem legendären Film

Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müssten Amerikaner in einigen Regionen Jahre auf schnellere Internetleitungen warten, schrieb Pai in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Nach seinen Vorstellungen sollte die Handelsbehörde FTC dafür sorgen, dass Verbraucher nicht benachteiligt werden, während sich die FCC aus der Angelegenheit heraushalten sollte.

In einer offiziellen Stellungnahme der FCC vom Dienstag erklärte Pai, er wolle zurückkehren zu einem „marktbasierten Rahmen, der die digitale Revolution auslöste und den Verbrauchern hier und auf der ganzen Welt zugutekam“. An anderer Stelle sagte er:

Für mich ist es einfach absurd zu sagen, dass die Regierung den Verbrauchern, die kostenlose Daten erhalten wollen, und den Unternehmen, die diese Daten zur Verfügung stellen wollen, im Weg stehen sollte."

Die Revision der FCC-Richtlinien werde ein „freies und offenes“ Internet zur Folge haben, so Pai, der als Anhänger wirtschaftsliberaler Positionen der Überzeugung ist, dass der „freie Markt“ mit einem nicht regulierten Wettbewerb die Dinge zur Zufriedenheit aller richten wird. Der Staat sollte nur im Notfall den Wettbewerb mit Regeln beschränken.

Internetriesen sprechen sich für Netzneutralität aus

Auch wenn Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix bislang nicht gerade als Kritiker einer freien Marktwirtschaft aufgefallen sind, fürchten sie in diesem Fall jedoch, dass sie von den Netzbetreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Im Juli hatten die Unternehmen sowie weitere Internetfirmen in einem gemeinsam begangenen Aktionstag gegen die Aufhebung der Netzneutralität protestiert. Dafür schwärzten sie temporär ihre Webseiten oder schalteten darauf Protestbanner. 

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Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen – während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, warnte, Pais Plan würde Breitband-Anbietern „die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können“.

Inzwischen sieht Netflix der geplanten Aufhebung der Netzneutralität gelassener entgegen, da das Unternehmen aufgrund seines Wachstums inzwischen über mehr Druckmittel auf die Internetprovider verfügt. „Wir sind groß genug, um die Verträge zu bekommen, die wir haben wollen“, erklärte Firmenchef Reed Hastings. Er sagte zudem:

Quelle: echtesnetz.de

Es ist gegenwärtig nicht unsere primäre Schlacht. Wir waren die Wasserträger der Proteste, als wir noch klein waren und aufwuchsen. Jetzt müssen sich andere Firmen an deren Spitze stellen."

Hastings bezeichnete die Netzneutralität aber weiterhin als „unglaublich wichtig“. Bedenken gegen eine Lockerung der Regeln gibt es unter seinesgleichen aber auch, weil die US-Netzbetreiber selbst immer stärker ins Inhalte-Geschäft vorstoßen und damit mit den etablierten Inhalte-Anbietern konkurrieren.

„Almosen für das Großkapital“ – Protest formiert sich

Der ehemalige FCC-Vorsitzende Michael Copps geht unterdessen mit seinem Nachfolger hart ins Gericht. In seiner Stellungnahme vom Dienstag heißt es:

Die Abrissbirne schlägt wieder zu. Ajit Pais Plan der verbrannten Erde zur Netzneutralität zeigt die rücksichtlose Missachtung sowohl für den Prozess als auch für die Substanz. Der Plan des FCC-Vorsitzenden, die Netzneutralität abzuschaffen, wird eine Katastrophe für die Verbraucher sein und stellt ein weiteres Almosen für das Großkapital dar."

Kritik äußerte auch die American Civil Liberties Union (ACLU). „Internet-Rechte sind Bürgerrechte“, sagte Jay Stanley, politischer Analyst der Bürgerrechtsorganisation. Er führte dazu aus:

Die Abschaffung der Netzneutralität wird sich verheerend auf die freie Meinungsäußerung im Internet auswirken. Ohne sie haben Internetbetreiber wie Comcast, Verizon und AT&T zu viel Macht, mit der sie den freien Informationsfluss behindern können."

Gegen die Pläne des FCC-Chefs formiert sich zunehmend Widerstand. Unter dem Hashtag #NetNeutralitiy äußern immer mehr Menschen und Organisationen ihre Kritik an dem Vorhaben. So heißt es in einem Tweet von freepress.net:

Es ist offiziell: Der FCC-Vorsitzende Pai wird eine Abstimmung einberufen, um die Netzneutralität im Dezember zu töten. Das bedeutet, dass bald die Zeit für die Rettung des offenen Internets ausläuft. Ruft eure Kongressabgeordneten an. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Telefone nicht aufhören zu klingeln."

Ajit Pai hatte bereits kurz nach der Übernahme seines Postens als FCC-Vorsitzender angekündigt, die von seinem Vorgänger Tom Wheeler erarbeiteten Richtlinien zur Einhaltung der Netzneutralität aufweichen beziehungsweise abschaffen zu wollen. (rt deutsch/dpa)