"Land of the free" - Auch chinesische Journalisten sollen sich in den USA als Agenten registrieren

"Land of the free" - Auch chinesische Journalisten sollen sich in den USA als Agenten registrieren
Alles Agenten....
Ein Bericht des US-Kongresses beschuldigt nun auch chinesische Staatsmedien subversiver Auftragstätigkeit in den USA. Auf amerikanischem Boden würden sie Propaganda verbreiten und sollten sich jetzt ebenfalls als ausländische Agenten registrieren lassen.

Nach den russischen Medien trifft der Eifer des Kongresses gegen vermeintliche ausländische Einmischungsversuche nun auch die chinesischen Medien in den USA. Am Montag war die Frist ausgelaufen, nach welcher sich RT America entweder als Agent registrieren lassen oder mit strafrechtlichen Folgen rechnen musste. RT America folgte dem Zwang und registrierte sich als Auslandsagent. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte den Angriff auf die Redefreiheit. Eine entsprechende Reaktion aus Russland werde vorbereitet.

Nach den russischen Medien sind nun aber auch chinesische Medien ins Visier der Washingtoner Politik geraten. Der Kongress nimmt dabei Bezug auf einen Jahresbericht der US-Sicherheitskommission zum amerikanisch-chinesischen Verhältnis. Während China die Restriktionen für regionale und ausländische Medien verschärft habe, sei eine Expansion chinesischer Medien im Ausland zu verzeichnen. Diese Kommission wurde im Jahr 2000 von den Amerikanern mit dem Ziel gegründet, die Auswirkungen chinesischer Politik auf die bilateralen Handelsbeziehungen zu beleuchten. 

Xinhua erfüllt "geheimdienstliche Informationen"

Ins Visier sind in diesem Zusammenhang die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die China People's Daily (Chinesische Volkszeitung) geraten, die Büros bei den Vereinten Nationen in New York, Washington, Chicago, Los Angeles, Houston und San Francisco unterhalten. In dem Bericht heißt es: 

Xinhua erfüllt einige Funktionen eines Geheimdienstes durch die Sammlung von Informationen und die Erstellung geheimer Berichte für die chinesische Führungsriege - bei regionalen wie auch internationalen Veranstaltungen. 

Die leitenden Angestellten der China People's Daily sind bereits unter dem so genannten Foreign Agents Registration Act registriert. Dieses Gesetz, kurz FARA genannt, wurde 1938 verabschiedet, um deutscher Propaganda während des Nationalsozialismus begegnen zu können.