Russland-Affäre: Treffen von CIA-Chef und Ex-NSA-Direktor löst hysterische Reaktionen aus

Russland-Affäre: Treffen von CIA-Chef und Ex-NSA-Direktor löst hysterische Reaktionen aus
Vor einem Jahr nahm William Binney in Berlin an den Protesten gegen das BND-Gesetz teil, das nach Ansicht der Kritiker die Arbeit von Journalisten einschränkt. Dabei wäre es manchen US-Medienvertretern wohl nur recht, wenn der ehemalige Technische Direktor der NSA dauerhaft einen Mundknebel trüge.
Schon seit über einem Jahr behaupten Medien und Politiker, Russland habe sich in die US-Wahlen eingemischt. Weil es dafür aber bisher keinerlei Belege gibt, zweifelt ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA an dieser These. Sein Treffen mit dem CIA-Chef sorgt für Empörung.

Laut einem Bericht des Internetportals The Intercept vom Dienstag hat sich CIA-Direktor Mike Pompeo auf Veranlassung von US-Präsident Donald Trump am 24. Oktober mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney, getroffen. Das Thema der gut einstündigen Unterredung: Die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen vergangenen Jahres zugunsten Donald Trumps.

Unter anderem wird Moskau vorgeworfen, Hackerangriffe auf die Zentrale der Demokraten – den so genannten DNC-Hack – angeordnet zu haben. Im Juli 2016 hatte WikiLeaks damit begonnen, E-Mails aus den Reihen der Demokraten zu veröffentlichen, die deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einem denkbar ungünstigen Licht erschienen ließen.

Für ihr Scheitern bei den US-Präsidentschaftswahlen im November des Vorjahres hat Hillary Clinton innerhalb von 24 Stunden einen Schuldigen ausgemacht: Russland.

"Hackerangriff" war möglicherweise gar keiner

Nach Ansicht der US-Geheimdienste haben obskure Kreml-Hacker die E-Mails der Enthüllungsplattform zugespielt. Nach Angaben von WikiLeaks wurden diese jedoch von einem Insider geleakt. Dieser Auffassung ist auch William Binney, der das Treffen mit Pompeo gegenüber Medien bestätigt hat. Gegenüber The Intercept erklärte er:

Ich war zu einem Treffen mit Pompeo aus dem einfachen Grund bereit, weil mir klar war, dass die Geheimdienst-Gemeinschaft hier nicht ehrlich war", sagte Binney unter Bezug auf den DNC-Hack.

Die Einlassungen der US-Dienste dazu bezeichnete er als "irreführende Aussagen". Gemeinsam mit anderen ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienstveteranen veröffentlichte Binney im Juli dieses Jahres eine Analyse, laut der es sich bei dem DNC-Hack gar nicht um einen Hackerangriff handelte. Unter anderem führen die Ex-Geheimdienstler ins Feld, dass der Datensatz, der einen Umfang von knapp zwei Gigabyte hatte, in nur 87 Sekunden auf einen externen Speicher kopiert worden sei. Das sei zu schnell für einen Transfer über das Internet, weshalb es sich nicht um einen Hackerangriff gehandelt haben könne.

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Hysterische Reaktionen der Meinungsmacher

Mit hysterischem Eifer reagieren US-Medien auf die nun bekannt gewordene Zusammenkunft von Pompeo und Binney. Was dem CIA-Direktor nur einfalle, sich mit jemandem zu treffen, der eine "wilde und verrückte", längst "diskreditierte" Verschwörungstheorie aufstelle, fragen sich nun manche der Meinungsmacher. Dem Präsidenten werfen sie vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem er das Treffen anregte. Beispielhaft für den unsachlichen Umgang mit dem Vorfall ist ein Bericht der CNN. Darin wird Binney schon im ersten Satz mit dem negativ konnotierten Begriff des "deniers" ("Leugner") belegt, der ansonsten im Zusammenhang mit Skeptikern bezüglich des behaupteten menschlichen Einflusses auf den Klimawandel verwendet wird.

Der Artikel verschweigt geflissentlich, dass Binney früher Technischer Direktor des Geheimdienstes war, und spricht lediglich von einem "ehemaligen NSA-Angestellten", der bereits in der Überschrift als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird. Der US-Sender empört sich darüber, dass es zu dem Treffen gekommen ist, wo doch "die Geheimdienst-Community zu Jahresbeginn zu dem Schluss kam, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat".

Der US-Kongress vereidigt die Vertreter von Facebook, Twitter und Google (v.l.n.r.). Den Unternehmen wird vorgeworfen, Russland als Werkzeug zur Einmischung in die US-Wahlen im vergangenen Jahr gedient zu haben.

Glaubensdogma der russophoben Abendmahlsgemeinde

CNN bezieht sich dabei auf den am 6. Januar veröffentlichten Bericht, der von mehreren US-Geheimdiensten erstellt wurde. Darin wird behauptet, Russlands Präsident Wladimir Putin habe höchstpersönlich die Intervention in die US-Wahlen angeordnet. Zu ihrem Unglück konnten die Schlapphüte ihre heftigen Anschuldigungen nicht einmal im Ansatz mit dem Hauch eines Beleges unterfüttern.

Das gilt ebenso für die Behauptung, russische Hacker seien für die Veröffentlichung der E-Mails aus den Reihen der Demokraten verantwortlich gewesen. Da sich nichts belegen lässt, beschränkt sich der Bericht lediglich auf die Aussage, man schätze das eben so ein.

Mit ihrem Bericht haben sich die US-Dienste selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Das wird auch daran deutlich, mit welch handfesten Beweisen sie um die Ecke kommen: Rund 80 Prozent des Dokuments, das die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen belegen soll, besteht aus einer Collage von RT-Medienberichten. So wird unter anderem darauf verwiesen, dass RT im Jahr 2011 über die Occupy-Wallstreet-Proteste berichtet hatte.

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Pompeo zunehmend unter Druck

Es sind schon erstaunliche Zeiten: Ein Geheimdienstbericht, der an Substanzlosigkeit kaum zu übertreffen ist, gilt dem Medienmainstream als der schlagende Beweis für die russische Einmischung, obwohl ein solcher darin weit und breit nicht zu finden ist. Wenn aber Leute, die teils über Jahrzehnte an entscheidender Stelle für die Sicherheit der USA Verantwortung trugen, auf die fehlenden Beweise in der Russland-Affäre hinweisen, werden sie als Verschwörungstheoretiker abgestempelt und in die Nähe geistigen Schwachsinns gerückt.

Aber nicht nur kritische Ex-Geheimdienstler werden medial vorgeführt, auch der amtierende CIA-Direktor steht zunehmend unter Druck. So löste Pompeo im Oktober mit der Aussage Empörung aus, Russland habe nach Feststellung der Geheimdienste den Ausgang der US-Wahlen nicht beeinflusst. Weil er damit auf einer Linie mit Trump liegt, der sich kaum überraschend gegen den Vorwurf verwehrt, sein Wahlsieg sei einem unzulässigen Eingreifen Russlands geschuldet, sehen US-Medien in dem CIA-Direktor zunehmend eine willfährige Marionette des Präsidenten.

Illustration eines Hackers, Warschau, Polen, 28. Februar 2013.

"Wenn alle Geheimdienste das sagen, muss es auch stimmen"

Kurz nach der Russland entlastenden Aussage des CIA- Direktors sah sich der Sprecher der Behörde aufgrund öffentlichen Drucks dazu genötigt, eine Klarstellung zu formulieren. So erklärte Dean Boyd:

Die Einschätzung der Geheimdienste hinsichtlich der russischen Einmischung in die Wahlen hat sich nicht geändert, und der Direktor hatte nicht die Absicht, zu suggerieren, dass dies der Fall wäre.

Mit dem Treffen mit Binney sorgt Pompeo offenbar nicht nur bei Medienvertretern, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut. Laut von der CNN bemühten Geheimdienstkreisen "gibt es viele Leute innerhalb der CIA, denen das Treffen missfällt".

The Intercept zitiert einen anonymen CIA-Mitarbeiter, der sich zu Binney Ansichten wie folgt geäußert haben soll: 

Das ist verrückt. Alle Geheimdienste sagen, die Russen stehen hinter dem Hackerangriff. Das zu leugnen ist so, als behaupte man, dass die Japaner Pearl Harbor nicht bombardiert haben.

Die gereizt-dünnhäutigen Reaktionen vieler US-Medien auf das Treffen mit Binney sind einfach erklärt: Seit über einem Jahr bezichtigen sie Russland der Wahleinmischung, und noch immer konnten die fast schon allmächtigen US-Geheimdienste ihnen nicht den Gefallen erbringen, dafür Beweise vorzulegen.

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