Nicht "faschistisches Russland", sondern Twitter hat US-Wahlkampf manipuliert

Nicht "faschistisches Russland", sondern Twitter hat US-Wahlkampf manipuliert
Der US-Kongress vereidigt die Vertreter von Facebook, Twitter und Google (v.l.n.r.). Den Unternehmen wird vorgeworfen, Russland als Werkzeug zur Einmischung in die US-Wahlen im vergangenen Jahr gedient zu haben.
Twitter muss vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Der Vorwurf: Der Kurznachrichtendienst habe mit Moskau kooperiert, um die US-Wahlen zu manipulieren. Wie sich zeigte, hat Twitter tatsächlich den Wahlkampf beeinflusst, aber ganz anders als behauptet.

Die anti-russische Hysterie in Washington nimmt immer groteskere Formen an. Nachdem die Befragung der Vertreter von Facebook, Twitter und Google vor dem US-Kongress bislang immer noch keine belastenden Belege hervorbrachte, die den gegen Moskau erhobenen Vorwurf untermauern könnten, sich in die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr eingemischt zu haben, müssen sich die Social-Media-Unternehmen nun schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Die Alu-Hasskappe als parteiübergreifend beliebtes Modeaccessoire

Verschiedene Senatoren warfen Twitter und Co. sogar vor, mit Russland zu konspirieren, um die Demokratie in den USA zu untergraben. Moskau soll durch das Schalten von Anzeigen in den Sozialen Medien sowie durch eine vom Kreml befehligte digitale Trollarmee die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben. Ein Beispiel für die hysterischen Gefilde, in denen sich die Debatte mittlerweile bewegt, lieferte der demokratische Senator Ron Wyden: 

Angesichts der gegenwärtigen faschistischen Führung in Russland, die mit Enthusiasmus unsere Demokratie untergräbt, muss Amerika die Werte verteidigen, die uns groß gemacht haben und aggressiv gegen diese Spionage vorgehen.

Dass dies gleichbedeutend ist mit der Forderung nach einem energischen und repressiven staatlichen Vorgehen gegen den Kurznachrichtendienst Twitter, machte der republikanische Senator Tom Cotton klar:

Letztes Jahr hat Russland eine verdeckte Einflusskampagne gegen die Vereinigten Staaten begonnen, Twitter war auf der Seite Russlands und damit im Widerspruch zu den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten.

Der Senator rief das Unternehmen auf, mit der CIA zusammenzuarbeiten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein stimmte in den Aufruf mit ein:

Wir reden über den Beginn einer Cyber-Kriegsführung. Wir haben es hier mit einer großen ausländischen Macht zu tun, die über die Raffinesse und die Fähigkeiten verfügt, sich in eine Präsidentschaftswahl einzumischen und für Zwietracht und Konflikte im gesamten Land zu sorgen.

An Twitter adressiert drohte sie: "Sie sind diejenigen, die etwas dagegen tun müssen, oder wir werden es tun." Laut ihrem ebenso von antirussischer Paranoia getriebenen Parteikollegen Mark Warner führt Moskau bereits "seit Jahrzehnten einen Informationskrieg". Der Senator drängte die Social-Media-Unternehmen, "mehr zu tun".

Dabei haben Google und YouTube jüngst bereits Maßnahmen gegen RT eingeleitet. Das von Russland finanzierte Medienunternehmen gilt dem Mainstream in Politik und Medien als Propagandawaffe in dem vom Kreml dirigierten Informationskrieg. Kurz darauf folgte Twitter und sprach ein Werbeverbot für die Accounts von RT und dem russischen Nachrichtenportal Sputnik aus.  

Twitter griff mit Zensurmaßnahmen in US-Wahlkampf ein

Mit der Behauptung, Twitter sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, scheint nun das geeignete Druckmittel gefunden, um das Unternehmen auf die gewünschte anti-russische Linie zu bringen. Dabei hatte der Kurznachrichtendienst laut der Kongressanhörung schon ganz freiwillig seinen Beitrag geleistet, um den Wahlkampf im Sinne der vom Politestablishment bevorzugten Kandidatin Hillary Clinton zu beeinflussen.

Vor dem Kongress erklärte der Unternehmensvertreter Sean Edgett, dass Twitter rund die Hälfte aller Tweets mit den Hashtags #PodestaEmails oder #DNCLeak ausgefiltert und so markiert hat, dass diese anderen Nutzern verborgen blieben.

Diese Hashtags wurden auch häufig von WikiLeaks genutzt. Die Enthüllungsplattform hatte während des laufenden Wahlkampfs E-Mails aus den Reihen der Demokraten veröffentlicht, die deren Präsidentschaftskandidatin in einem ungünstigen Licht erschienen ließen. Dabei handelte es sich primär um die Korrespondenz von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta.

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Nach Ansicht von US-Geheimdiensten gelangten die E-Mails über russische Hacker, die in die Rechner der Parteizentrale der Demokraten eingedrungen waren ("DNC-Hack"), an WikiLeaks. Forensische Untersuchungen sowie Zeugenaussagen sprechen hingegen dafür, dass die E-Mails von einem Insider an die Plattform weitergegeben wurden.

"Russische Bots" im Promillebereich

Laut den Einlassungen von Sean Edgett konnten nur rund zwei Prozent jener Accounts, die solche Hashtags benutzt hatten, mit Russland in Verbindung gebracht werden. Twitter gesteht damit ein, mittels einer Zensurmaßnahme die Meinungsfreiheit vieler seiner Nutzer zugunsten der Kandidatin Clinton beschnitten zu haben. Insgesamt will Twitter 36.746 "automatisierte Nutzerkonten" identifiziert haben, die mit Russland in Verbindung gebracht werden können und Inhalte verbreitet haben sollen, die im Zusammenhang mit der US-Wahl standen. Ursprünglich hatte das Unternehmen nur von 201 Fake-Accounts gesprochen.

Nachdem sich aber Mark Warner nach einer ersten Anhörung Ende September "zutiefst enttäuscht" gezeigt hatte, weil der Kurznachrichtendienst die haltlosen Anschuldigungen des Senators nicht bestätigen konnte, wuchs der öffentliche Druck auf das Unternehmen. Twitter erhöhte daraufhin die Zahl auf 36.746. Zur Einordnung der Größenverhältnisse erklärte Edgett, diese Zahl entspreche 0,012 Prozent der damaligen Nutzerkonten.

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Aber selbst diese gering erscheinende Zahl an Konten, die wohl kaum geeignet scheint, einen öffentlichen Stimmungsumschwung zugunsten eines bestimmten Kandidaten zu erreichen, dürfte noch weit übertrieben sein. Denn die Kriterien, aufgrund derer ein Konto als "russischer Bot" markiert wird, sind uferlos.

Mittels uferloser Kriterien wird russische Gefahr aufgebauscht 

Eines der folgenden Merkmale reicht laut den Angaben von Edgett bereits aus, um als russischer Einflussagent gebrandmarkt und aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgegrenzt zu werden: Wenn das Konto auf eine russische E-Mail-Adresse oder Telefonnummer registriert wurde, wenn mit einer russischen Kreditkarte bezahlt wurde oder der Nutzer sich mit einer russischen IP-Adresse eingeloggt hat.

Natürlich gilt das auch für alle Accounts, die Russland als Standort angegeben haben – was sich nebenbei bemerkt mit der Behauptung, diese wären Teil einer "verdeckten" Operation, kaum in Einklang bringen lässt. Selbstredend gelten auch alle Nutzer als Kreml-Bots, die kyrillische Schrift benutzen.

Ebenso uferlos sind die Auswahlkriterien, wenn es darum geht, einen Beitrag als "election-related" einzustufen, also als Inhalt mit Bezug zu den US-Wahlen. Dazu gehören demnach alle Tweets, die "irgendeinen Kandidaten (direkt oder indirekt), eine Partei, eine wichtige politische Debatte, die 2016er-Wahlen im Allgemeinen, Ereignisse im Zusammenhang mit den Wahlen oder irgendeine politische Figur in den Vereinigten Staaten erwähnen".   

Angesichts solch unspezifischer Kriterien verwundert es nicht, dass auch US-Bürger als russische Bots identifiziert wurden, die eine kritische Haltung gegenüber Politik und Mainstreammedien einnehmen. Auch unter Journalisten wächst die Furcht, bald die Zensurmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren zu bekommen, wie folgende Tweets zeigen.

Mit bissiger Ironie fragen sich manche Nutzer der Plattform bereits, ob Accounts mit einem "Russland-Bezug" künftig mit einem gelben Stern markiert werden, um die Öffentlichkeit vor den Missetaten dieser Agenten der russischen Weltverschwörung zu schützen.

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