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Krieg ohne Grenzen: US-Senat debattiert Befugnisse des Präsidenten über militärische Einsätze

Krieg ohne Grenzen: US-Senat debattiert Befugnisse des Präsidenten über militärische Einsätze
Staatssekretär Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis sprechen sich dafür aus, dass die Befugnisse des US-Präsidenten über Kriegseinsätze in seiner Zeit und geographischen Reichweite unbegrenzt sein sollen.
Nach dem 11. September 2011 wurde in den USA das Gesetz zur Genehmigung von Militäreinsätzen (Authorization for Use of Military Force, AUMF) verabschiedet. Dieses gewährt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um ohne Zustimmung des Kongresses im Ausland militärische Operationen zu befehlen.

Hintergrund ist ein geplanter Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Präsidenten einschränken und damit einen Präventivschlag gegen Nordkorea durch die Entscheidung des Präsidenten verhindern soll. Zudem gibt es eine Debatte über die rechtliche Basis des weltweiten Einsatzes von US-Soldaten, unter anderem angefacht durch den Tod von vier US-Soldaten in Niger. Ob es zu einer Aufhebung oder Abwandlung des Gesetzes kommt, ist ungewiss. Letzten Monat erst wurde ein entsprechender Antrag im US-Senat abgelehnt.

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