"Russland-Affäre" wird zur "Ukraine-Affäre" in der Anklage gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager
Chefermittler Robert Mueller wird voraussichtlich Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort im Zusammenhang mit der so genannten Russland-Affäre anklagen. Am Wochenende war nach dem Bekanntwerden einer anstehenden Anklage spekuliert worden, wen dieser Schritt im Zuge der "Russland-Affäre" treffen würde. Trumps Unterstützer hatten zuvor in den sozialen Medien eine Absetzung Robert Muellers gefordert.
Paul Manafort walked into the FBI field office in Washington D.C., using the front door https://t.co/U2QVWiCKephttps://t.co/TF46b9OzZn
— CNN (@CNN) October 30, 2017
Aber nun stellte sich heraus, dass die offenbar bevorstehende Anklage dem Namen ihres vermeintlichen Anlasses gar nicht gerecht wird. Es handelt sich vielmehr um eine "Ukraine-Affäre". Manafort und sein ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates werden offenbar in 12 Punkten infolge ihres Lobbyismus für eine ukrainische Partei in den USA angeklagt, darunter:
Verschwörung gegen die USA, Verschwörung zur Geldwäsche, nicht registrierte Agententätigkeit für einen ausländischen Auftraggeber, falsche und irreführende FARA-Erklärungen sowie in mehreren Fällen Falschaussagen und Vergehen im Zusammenhang mit Berichtspflichten über ausländische Konten oder solche mit Auslandsbezug.
Manafort stellte sich am Montagmorgen (Ortszeit) in Washington dem FBI, wie die US-Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Sender CNN zeigte Bilder, wie Manafort in Begleitung eines Anwalts das FBI-Gebäude betrat.
Tathandlungen reichen weit in die Vergangenheit zurück
Das Duo Manafort und Gates soll zusammen 18 Millionen Dollar durch ausländische Banken gewaschen und sich so selbst einen luxuriösen Lebensstil ermöglicht haben. Zahlungen aus der Ukraine hätten beide demnach vertuscht. Als er für Trumps Wahlkampagne arbeitete, machte die New York Times öffentlich, dass Manafort nicht veröffentlichte Zahlungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erhalten habe, welchem die USA eine Nähe zu Russland nachsagen. Manafort wurde von Trump gefeuert und der spätere Präsident distanzierte sich von ihm.
Trump schrieb auf Twitter, nachdem die Anklage gegen Manafort bekannt geworden war:
Entschuldigt, aber dies ist Jahre her, bevor Paul Manafort Teil der Trump-Kampagne war. Aber warum rücken sie die betrügerische Hillary und die Demokraten nicht in den Fokus?
Sorry, but this is years ago, before Paul Manafort was part of the Trump campaign. But why aren't Crooked Hillary & the Dems the focus?????
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 30, 2017
Nachrichtendienste interessierten sich schon 2014 für Manaforts Aktivitäten
Medienberichte über Manaforts angebliche Verbindungen zur russischen Regierung gab es nicht. Kritiker des US-Präsidenten erhoffen sich nun von Manafort, dass dieser zum Zeugen gegen Trump wird. Medien spekulierten, dass hinter der Geschäftsverbindung zwischen Manafort und dem russischen Geschäftsmann Oleg Deripaska in Wahrheit der Kreml stecke.
Deripaska könnte von der russischen Regierung genutzt worden sein, um politische Interessen Russlands nach außen zu vertreten. Im Juli wurde Manaforts zu Haus vom FBI durchsucht. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten dabei Dokumente und Materialien für die Nachforschungen Muellers. CNN berichtete, dass schon im Jahr 2014 ein für die Handhabung des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) zuständiges Gericht die Überwachung der Kommunikation Manaforts autorisiert habe.
Auch Trumps ehemaliger Berater für Außenpolitik, George Papadopoulos, bestätigte nun, dass er sich dem FBI gegenüber wegen Falschaussagen strafbar gemacht hat. Hierbei ging es um seine Verbindungen zu einem ausländischen Kontakt, mit dem er die Thematik rund um Hillary Clintons E-Mails besprochen habe. Bislang beinhalten die Anklagepunkte keinen Bezug zu Aktivitäten im Rahmen von Trumps Wahlkampagne.