USA: Erste Anklage bei Russlandermittlungen genehmigt

USA: Erste Anklage bei Russlandermittlungen genehmigt
FBI-Sonderermittler Robert Mueller applaudiert Mitarbeitern während einer Zeremonie zum Ende seiner Amtszeit als FBI-Chef, Washington, USA, 1. August 2013.
Eine Geschworenen-Jury ließ nach Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller eine erste Anklage in der sogenannten "Russland-Affäre" zu. Am Montag könnte es bereits zu einer Festnahme kommen. Über die Zahl und die Identitäten der Beschuldigten gibt es keine Angaben.

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller wurde mit der Aufgabe betraut in der "Russland-Affäre" eine mögliche Verstrickung von US-Präsident Donald Trump - oder seines Teams - in eine Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Moskau zu untersuchen. Am Freitagabend berichtete der Sender CNN und das Wall Street Journal über eine versiegelte Anklageschrift. Es heißt, erste Festnahmen könnten bereits am Montag erfolgen. Ein CNN-Moderator: 

Wir wissen nicht, gegen wen und was für Anklagen das sind.

Der Sender CNN äußerte die Vermutungen, dass es bei der Anklage um Finanzverbrechen ginge. Matthew Miller, ehemaliger Sprecher des Justizministeriums unter der Regierung Obamas, zu den öffentlich gewordenen Anklagen gegenüber "The Atlantic": 

Es ist ungewöhnlich und es wäre eine ernsthafte Rechtsverletzung. 

Im Dezember schlussfolgerten die US-Geheimdienste, dass die russische Regierung Cyberangriffe unternahm und Dokumente stahl, um die Präsidentschaftskampagne Hillary Clintons zu schädigen. Trump soll mit Russland kollaboriert haben, um sich selbst zur Macht zu verhelfen. Trump wies diese Vorwürfe immer wieder zurück. Neben Trump stehen in der sogenannten "Russland-Affäre" sein Schwiegersohn Jared Kushner und Paul Manafort, Leiter von Trumps Wahlkampfteam in den Ermittlungen im Visier. 

Beweise der öffentlich gemachten Vermutungen gab es keine. Preisgünstige Anzeigen bei Facebook sollen das Ziel gehabt haben die amerikanische Gesellschaft zu spalten. Russische Tastatureinstellungen reichten als Beweislast um die Verantwortung in Russland zu sehen. Trumps Unterstützer versuchen derweil Mueller seines Postens zu entheben. 

Sean Hannity posiert für Fotografen in seinem Fox-News-Studio in New York, USA, 28. Oktober 2014.

Sebastian Gorka, Geheimdienstanalyst und ehemaliger stellvertretender Assistent Donald Trumps schrieb auf Twitter: 

Wenn das Team um diesen Mann an diesem Wochenende Haftbefehle ausspricht, sollte er durch Donald Trump seiner Position enthoben werden. Dann sollte er überprüft werden. 

Die Nachricht der Anklage folgt auf die Veröffentlichung einer Liste mit russischen Unternehmen, welche die USA mit Russlands Geheimdiensten und Verteidigungssektor in Verbindung bringt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die Sanktions-Absichten als feindselige Einstellung bezeichnet, während Experten es als nicht wirklich bedrohlichen Versuch der Wettbewerbseinschränkung einschätzen.

US-Präsident Donald Trump, Außenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley in New York, USA, 18. September 2017.

Jeder, der ab dem kommenden Jahr mit den betroffenen Firmen Geschäfte macht, riskiert, von den neuen US-Sanktionen getroffen zu werden. Auf der Liste des Außenministeriums stehen mehr als 30 Firmen. Dazu gehört etwa der Rüstungskonzern Almas-Antej, der Waffenhersteller Kalashnikov Concern JSC und das größte Schiffbauunternehmen United Shipbuilding Corporation.

Im Juli verabschiedete der US-Kongress neue Russland-Sanktionen. Als Begründung beruft sich Washington auf den Ukraine-Konflikt, den Kampf Russlands an der Seite Assads gegen den Terror in Syrien und die Behauptung Moskau hätte sich in die amerikanischen Wahlen eingemischt.