USA: Tausende Regierungsdokumente beim Ex-Mann von Clintons Top-Beraterin gefunden

USA: Tausende Regierungsdokumente beim Ex-Mann von Clintons Top-Beraterin gefunden
Hillary Clinton und ihre Beraterin Huma Abedin, die auch persönlich ein sehr enges Verhältnis pflegen. Clinton gilt als Mentorin und Mutterfigur der 41-Jährigen.
Als Außenministerin hatte Hillary Clinton einen privaten Server für dienstliche, auch als geheim eingestufte Korrespondenz genutzt. Anschließend versuchte sie, tausende E-Mails zu beseitigen. Auf dem Laptop Anthony Weiners tauchten nun neue Mails auf.

Laut der Bürgerrechtsorganisation Judicial Watch hat das US-Außenministerium eingestanden, dass das FBI fast 3.000 Regierungsdokumente auf dem Laptop von Anthony Weiner, dem ehemaligen Ehemann von Huma Abedin, entdeckt hat. Die 41-Jährige ist eine Top-Beraterin und enge Vertraute von Hillary Clinton. Tom Fitton, Präsident von Judicial Watch, erklärte dazu:

Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Unsere Erfahrungen mit Abedins E-Mails lassen darauf schließen, dass die Dokumente auf Weiners Laptop auch als geheim eingestuftes Material beinhalten. Wann wird das Justizministerium eine ernsthafte Untersuchung der offenkundigen Gesetzesverstöße vonseiten Hillary Clintons und Huma Abedins einleiten?

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Im Rahmen einer FBI-Untersuchung entdeckte die Bundesbehörde die Dokumente auf Weiners Laptop. Die Bundespolizei ermittelte gegen ihn aufgrund des Vorwurfs, mit einem 15-jährigen Mädchen "Sexting" betrieben zu haben - Abedin trennte sich daraufhin von Weiner.

Ermittlungen überschatteten den Wahlkampf

Die Entdeckung der E-Mails aus dem Außenministerium veranlasste den damaligen FBI-Direktor James Comey während des US-Präsidentschaftswahlkampfs, kurz vor der Wahl eine Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wiederaufzunehmen. Als Außenministerin hatte Clinton einen privaten Server für ihre dienstlichen E-Mails benutzt. Laut Comey wurden über diesen privaten Server auch E-Mails verschickt, die als geheim eingestufte Inhalte enthielten. Mit der Benutzung privater Server für dienstliche Angelegenheiten verstieß Clinton gegen Dienstvorschriften. Comey erklärte damals:

Hillary Clinton bei einer Präsentation ihre Buches

Obwohl wir keinen eindeutigen Beleg dafür fanden, dass Clinton oder ihre Mitarbeiter absichtlich gegen Gesetze verstießen, die den Umgang mit Geheiminformationen regeln, gibt es Beweise dafür, dass sie äußerst nachlässig mit sehr sensiblen, streng vertraulichen Informationen umgegangen sind.

Nachdem er weitere Dokumente auf Weiners Laptop gefunden hatte, informierte Comey den Kongress darüber, dass das FBI seine Untersuchung in dieser Angelegenheit wiederaufgenommen hatte. Drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen gab die Behörde jedoch bekannt, keine Beweise für ein Fehlverhalten der Präsidentschaftskandidatin Clinton gefunden zu haben.

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Judical Watch kritisiert schleppenden Verlauf 

Im August veröffentlichte Judicial Watch mehr als 1.600 E-Mail-Seiten, die es vom Außenministerium nach einer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes erhalten hatte. Diese belegten "die wiederholte Nutzung ungesicherter Kommunikationswege für geheime Informationen sowie zahlreiche Beispiele, wie Spender der Clinton Foundation bevorzugt vom Außenministerium behandelt wurden".

Laut Judicial Watch prüft das Außenministerium gegenwärtig 100.000 E-Mails, deren Existenz Clinton zuvor verschwiegen hatte. Darunter sollen sich auch Mails befinden, die Abedin versendet hatte und die dann auf dem Laptop ihres Ex-Mannes gefunden worden waren. Um den Verstoß gegen die Dienstvorschriften zu verschleiern, hatte Clinton versucht, 33.000 E-Mails von ihrem privaten Server zu löschen. Nach einem Gerichtsbeschluss durchforstet das Außenministerium nun die E-Mails von Clinton auf etwaige Rechtsverstöße. Laut Judicial Watch kommt das Ministerium aber nur schleppend voran: Pro Monat würden etwa 500 Seiten gesichtet, bei diesem Tempo werde erst im Jahr 2020 ein vollständiger Überblick über den gesamten Sachverhalt entstehen.

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