US-Botschafterin Haley legt nach: "Russlands Einmischung in Wahlen war Kriegsführung"

US-Botschafterin Haley legt nach: "Russlands Einmischung in Wahlen war Kriegsführung"
Die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley hat Washingtons Krieg der Worte gegen Russland nochmals erhöht. Sie bezeichnete die angebliche russische „Einmischung“ bei den US-Wahlen 2016 als „Kriegsführung“. Der CIA-Chef im Gegenzug erklärte, dass es keine Beeinflussung auf die Präsidentschaftswahlen gegeben hat.

„Wenn ein Land in die Wahlen eines anderen Landes eingreifen kann, ist das Kriegsführung“, sagte Haley während einer Konferenz, die vom George W. Bush Institute in New York abgehalten wurde.

Die Erde erscheint in Form einer Sichel über dem Horizont des Mondes. Foto aufgenommen von der Apollo-Mission 17, 13. Dezember 1972

Wahleinmischung wäre nach Haley für Russland eine „Waffe und wir müssen sicherstellen, dass wir uns davor bewahren“. Es wären nicht nur die USA, gegen die der Kreml Krieg führt, behauptete Haley. Demnach wäre Russland „überall“ aktiv, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

„Wir haben es nicht nur hier gesehen. Man kann sich Frankreich und andere Länder anschauen. Sie machen das überall“, bemerkte die US-amerikanische UN-Botschafterin.

Russlands angebliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war Gegenstand einer massiven Untersuchung der Washingtoner Gesetzgebung und Geheimdienste, die bisher keine Beweise erbrachten. Das stoppte US-Beamte nicht davor, Behauptungen als gegebene Tatsachen zu behandeln. Haley sagte kurzerhand, „jeder weiß“, was geschah.

Während Nikki Haley ihre kriegerischen Anmerkungen zum Besten gab, sagte CIA-Direktor Mike Pompeo, dass die „Einmischung“ keinen Einfluss auf die US-Wahlen oder andere damit verbundene Ereignisse hatte.

„Die Einschätzung der Geheimdienst-Community ist, dass die russische Einmischung, die stattfand, nicht den Ausgang der Wahl beeinflusste“, sagte Pompeo bei einer öffentlichen Veranstaltung auf die Frage von NBC News.

Der CIA selbst würfelte die Aussagen seines Direktors durcheinander. Pressesprecher Ryan Trapani äußerte:

An der Geheimdienstbeurteilung hinsichtlich der russischen Wahleinmischung hat sich nichts geändert."

US-Außenminister Rex Tillerson (links) dementiert Rücktrittsgerüchte. Er sicherte US-Präsident Donald Trump seine Loyalität zu.

Fakt ist, dass es im CIA-Bericht vom Januar keine Bewertung gibt, wonach „russische Aktivitäten bei den Wahlen 2016 einen Einfluss hatten“.

„Jemand hat gegen Trump verloren, und jetzt ist Russland schuld“

Nikki Haleys neue radikale Einstellung zur Propagierung einer „russischen Einmischung" scheint zur anhaltenden anti-russischen Hysterie zu passen, die der russische Präsident Wladimir Putin zuvor beschrieben hat.

„Jemand hat die Wahl gegen Trump verloren - die ganze Schuld wurde auf Russland abgewälzt, und die hektische anti-russische Hysterie entfaltete sich. Jedes Scheitern hängt mit Russland zusammen. Sie suchen nach der russischen Spur in jeder Frage“, merkte Putin beim Valdai-Forum in Sotschi am Donnerstag kritisch an.

In Reaktion auf Aussagen von Haley veröffentlichte die russische Botschaft in Washington eine Stellungnahme. Aus der geht hervor:

In Andeutungen über Russlands ‚Einmischung‘ bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 kennen US-amerikanische Politiker keine Zurückhaltung. Ein neues Beispiel dafür ist die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie hat Russland im Wesentlichen beschuldigt, einen ‚Krieg' gegen die USA vergangenes Jahr‘ geführt zu haben."

US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikki Haley

Die Botschaft bekräftigte in ihrer Erklärung die Versuche Russlands, die Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt wieder zur Normalität zurückzuführen. Seit November 2015, so heißt es, habe Moskau bilaterale Konsultationen zu Cyber-Bedrohungen angeregt, aber Washington habe dafür keine Bereitschaft gezeigt.

"Kriegstrommeln schlagen ist der beste Weg, um Aufmerksamkeit zu erregen"

Haleys Rhetorik wird von ihrem Ehrgeiz getrieben und ist lediglich ein Versuch, die Aufmerksamkeit für ihre Rolle als potenzielle Nachfolgerin für Außenminister Rex Tillerson zu erregen, sagte Brian Becker, Direktor der Anti-Kriegsorganisation ANSWER Coalition, im Gespräch mit RT.

„Sie versucht, die Aufmerksamkeit auf sich selbst zu lenken, und was ist der bessere Weg, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, als die Trommeln des Krieges zu schlagen“, sagte er und bemerkte, dass Haley den Ton ihrer Bemerkung eindeutig übertreibt und sich damit perfekt in die Linie der Kriegstreiber der gegenwärtigen US-Regierung einfügt.

„Die Regierung der Vereinigten Staaten erbricht ständig in Kriegsrhetorik, darunter auch die Chefdiplomatin Nikki Haley. Es ist eine Schande“, kritisierte Becker.

Auf der anderen Seite ist Washingtons Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder „gut dokumentiert“ und längst ein echter „Spielplan für die USA“ geworden, argumentiert Becker. „Die Vereinigten Staaten müssten den Oscar jedes Jahr für ihre Einmischung in die Wahlen anderer Völker gewinnen. Keine andere Regierung hat eine solche Erfolgsbilanz“.

Eine B-1B der US-Luftwaffe während eines gemeinsamen Manövers mit Südkorea

Becker fuhr fort, dass die USA ohne groß nachzudenken, „Regierungen stürzen, wenn Menschen Leute wählen, die die Vereinigten Staaten nicht mögen“, und nannte als einige der Beispiele die Staatsstreiche, die der CIA 1953 im Iran und 1954 in Guatemala orchestriert hatte.

Haley ist „eine der stärksten Stimmen innerhalb der gegenwärtigen US-Regierung, die gegen das Agitieren, was Donald Trump beim Wahlkampf versprach, die Beziehungen mit Moskau zu verbessern. Sie drängt die US-Regierung zu einer sehr militanten, kriegsähnlichen Politik gegenüber Nordkorea und dem Iran“, erklärte der ehemalige US-Diplomat Jim Jatras im Interview mit RT.

Er fügte hinzu, dass Haley eine Form der politischen Beratung zur Verfügung stellt, „die, wenn sie von Trump verfolgt wird, im gleichen politischen Scheitern münden wird, wie bereits bei der Politik von George W. Bush zu sehen war“.