Konsequentes Ende einer Hexenjagd: RT droht Aus in den USA

Konsequentes Ende einer Hexenjagd: RT droht Aus in den USA
Bleiben die RT-Sitze in den USA bald leer stehen?
Sollte in den USA gegen den Sender RT das sogenannte Agentengesetz angewendet werden, droht RT der Rückzug aus den USA, befürchtet die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. In Russland erwägt man symmetrische Gegenmaßnahmen.

Am 7. September spaßte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauer noch, als sie Rede und Antwort zu Beschlagnahmung russisches diplomatischen Eigentums in San-Franzisco stand – „Seid ihr heute alle für RT?“. Doch den Witzeleien könnte bald ein Ende gesetzt werden.

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Auf Initiative dreier demokratischer Abgeordneter im US-Kongress sollen die Gesetze so ergänzt werden, dass es möglich sein wird, das Medium RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Diese Maßnahmen gehen auf die Vorschläge der Thinktank Atlantic Council sowie des ehemaligen US-Botschafters in Russland John McFaul und mehreren Journalisten zurück.

Gut möglich also, dass die Trump-Regierung aus Motiven der Beschönigung vor einer unterstellten "russischen Einmischung" den im Jahre 1938 in Kraft getretenen und 1942 erweiterten Foreign Agents Registration Act (FARA) hervorgeholt hat. Der sollte dazu dienen, Nazi-Propaganda in den USA zu bekämpfen. Im Jahr 1966 wurde er noch einmal ergänzt.

Illustration eines Hackers, Warschau, Polen, 28. Februar 2013.

Demnach müssen sich alle Personen registrieren, wenn sie "politischen Aktivitäten" im Auftrag oder zugunsten einer ausländischen Rechtsperson nachgehen. Dabei geht es nicht nur um Lobbying, sondern auch um politische Beratung oder Public Affairs. Medien sind davon ausgeschlossen, nicht aber, wenn sie außerhalb der Berichterstattung in Kontakt mit US-Regierungsmitarbeitern treten.

FARA verlangt von den "ausländischen Agenten" die Offenlegung ihrer Aktivitäten und Finanzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer hinter diesen steht oder welche Interessen sie verfolgen. Zwar, wie der Atlantic Council behauptet, bezweckt diese Maßnahme nicht die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern nur mehr „Transparenz“, doch schlägt man in Russland bereits Alarm.

Sie mobben uns faktisch aus dem Land, sie schaffen jetzt für uns Bedingungen, unter denen wir nicht mehr arbeiten können", beklagt die RT-Chef-Redakteurin Margarita Simonjan in einem Interview.

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Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wird genauer. Die Einstufung des Senders als ausländischer Agent schaffe einen rechtlichen Raum, in dem der Sender praktisch gezwungen wird, nicht für die Nachrichtenproduktion zu arbeiten, sondern täglich die Auflagen der US-Geheimdienste zu erfüllen: Personendaten seiner Angestellten, alle Informationen bezüglich aller seiner Kontakte sowie die Transkripte der Sendungen zur Verfügung zu stellen.

Das könne die Journalisten, ihre Familienmitglieder sowie Gäste und Experten des Senders auf diverse „schwarze Liste“ führen, was im schlimmsten Fall für sie zu einer physischen Gefahr wird.

Wir können uns vorstellen, was im Zustand der in den USA derzeit herrschenden russophoben Hysterie und Hexenjagd alles noch möglich wird, wenn der repressive rechtliche Rahmen zusätzlich geschaffen wird“, sagte Sacharowa im Interview dem Fernsehkanal Rossija 1.

Sacharowa: "Fast alle Mitarbeiter des RT Arabic sind Bürger arabischer Staaten und kennen sich in der Region bestens aus". Auf dem Foto: Feierlichkeiten des 10-jährigen Bestehens des RT Arabic in Moskau am 28. September 2017.

Sollte es dazu kommen, werde Russland zu Gegenmaßnahmen greifen, warnte die Diplomatin. Sie hob auch hervor, dass die Anzahl der Medien in Russland, die entweder von den Regierungen westlicher Staaten oder mit ihnen verbundenen Strukturen finanziert werden, um viele Male höher ist, als die Anzahl der russischen Medien im Ausland.

Wurde Twitter von Moskau missbraucht, um den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen? Dieser Frage ging am Donnerstag der US-Kongress nach.

Das betreffe auch viele russische Medien, die entweder Geld aus dem Ausland beziehen, oder als Plattform für Inhalte aus den ausländischen Medien dienen. Diesen das Leben zu erschweren, würde Russland trotzdem nur ungern, betonte Sacharowa.

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Nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion, als unser Volk auseinandergerissen wurde, sind die breite Meinungs- und Medienfreiheit in Russland fast die einzigen wahren Errungenschaften, die wir im Vergleich mit Einschränkungen aus der Sowjetzeit haben," sagte sie.

Wladimir Putin verurteilte bereits die Pläne der US-Amerikaner, die Arbeit russischer Medien zu erschweren. Sowohl er als auch Mitglieder des Sicherheitsrats haben dem Pressesprecher Dmitri Peskow zufolge den andauernden und zunehmenden Druck auf russische Medien als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Die Regulierungsbehörde Roskomnadsor warnte bereits den US-Sender CCN vor den Verletzungen der russischen Mediengesetze, berichtete Reuters am Freitag. Der Sender werde „systematisch überwacht“ und weitere Verstöße seinerseits könnten Maßnahmen bis zum Lizenzentzug nach sich ziehen.

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Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit es bei den Drohungen bleibt. Die konsequente Kampagne zur Dämonisierung von RT im Westen gibt es spätestens seit dem Jahr 2008, als der Sender die westliche Berichterstattung zum Georgien-Krieg als komplett verlogen bloßstellte. Schmähkampagnen gegen RT laufen auch ununterbrochen in Deutschland und teilweise in Frankreich: sowohl der Sender als auch das Online-Portal werden ausschließlich als Propaganda-Medien beschrieben – ohne aussagekräftige oder gar mit herbei fantasierten Beweisen.

Podiumsteilnehmer Olga Romanowa (links), Fjodor Krascheninnikow und Tamina Kutscher (rechts).

Der „Kampf“ gegen RT in den USA habe bereits vor vielen Jahren begonnen, „als unsere Einschaltquoten ein beängstigendes Ausmaß angenommen haben“, sagte die RT-Chefredakteurin. Zuerst habe man in den US-Medien versucht, den Sender als „verlängerter Arm des Kremls“, als Schurken und russische Propaganda darzustellen und so sein Ansehen zu beschädigen. Danach seien potenzielle Interviewpartner unter Druck gesetzt worden:

Doch weder das Eine noch das Andere hat die gewünschte Wirkung gebracht.“

Der Imageschaden, der durch immer offensichtlich werdende Verfolgung der russischen Medien weltweit entstehen kann, könnte die USA dazu veranlassen, von schärferen Maßnahmen gegen RT vorerst abzusehen. Die Frage ist dabei nur, ob die USA sich in ihrem Kampf um die wackelnde Dominanz auf dem Informationsmarkt noch um das Image als Hüter der Medienfreiheit scheren.

Doch es gib noch ein Grund, der den Kongress noch davon abhalten kann, das Damokles Schwert über russische Medien fallen zu lassen: Die Gefährdung einer bequemen Position der US-Medien auf dem russischen Markt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland wäre so ein Schritt nicht gut überlegt.