Nach Verhör von Twitter durch US-Kongress: Keine Hinweise auf russische Wahleinmischung

Nach Verhör von Twitter durch US-Kongress: Keine Hinweise auf russische Wahleinmischung
Wurde Twitter von Moskau missbraucht, um den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen? Dieser Frage ging am Donnerstag der US-Kongress nach.
Am Donnerstag musste sich Twitter vor dem US-Kongress erklären. Hintergrund ist die Anschuldigung, Russland habe den Kurznachrichtendienst für Propagandazwecke eingespannt, um die US-Wahlen zu beeinflussen. Wie bei Facebook verlief die Erhebung im Sande.

Am Donnerstag musste sich das Führungspersonal von Twitter im US-Kongress hinter verschlossenen Türen den Fragen der Senatoren stellen. Anlass war der Vorwurf, Russland habe Twitter zur Verbreitung von Propaganda genutzt, um die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

Nachdem der Dienst dazu aufgefordert worden war, 450 Konten zu überprüfen, die von Facebook als Fakes und mögliche russische Bots markiert worden waren, fand Twitter 22 entsprechende Accounts auf seiner Plattform. Die Konten wurden wegen des Verstoßes gegen die Richtlinien wie der Verbreitung von Spam mittlerweile gesperrt. Twitter löschte zudem 179 "verwandte oder verlinkte Konten", die ebenfalls gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Keines der 201 Konten sei als Anzeigenkunde registriert gewesen, so das Unternehmen. In einer Erklärung von Twitter heißt es:

Twitter respektiert zutiefst die Integrität des Wahlprozesses, der ein Eckpfeiler für alle Demokratien ist. Wir werden Twitter weiterhin gegen Manipulationsversuche stärken, einschließlich schädlicher automatisierter Konten und Spam sowie andere Aktivitäten, die gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

Gegenüber dem Kongress offenbarte die Online-Plattform, das RT, RT America und RT Español zusammen 274.100 US-Dollar für Werbekampagnen auf Twitter ausgegeben haben, die "eindeutig oder potenziell auf den US-Markt abzielten". Dabei handelte es sich laut Twitter vor allem um Tweets mit Verweisen zu eigenen Nachrichtenbeiträgen. Durch Anzeigen bei Twitter kann man beispielsweise seine Tweets mehr Nutzern oder bestimmten Zielgruppen anzeigen lassen.

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Werbung zielt tatsächlich auf Kundengewinnung?!

RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan sagte, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass das Schalten von Anzeigen in einer entwickelten Demokratie wie den Vereinigten Staaten als verdächtig oder schädlich angesehen wird. Simonyan erklärte weiterhin:

Das zwingt uns, einen Schritt weiter zu gehen und klarzustellen, dass wir auch Geld für Werbung auf Flughäfen, in Taxis, auf Plakaten, im Internet sowie in Funk und Fernsehen ausgegeben haben. Sogar CNN strahlte unsere Werbeclips aus. Ähnliche Kampagnen werden übrigens von US-amerikanischen Medien im russischen Segment von Twitter durchgeführt. Es wird sehr interessant sein, herauszufinden, wie viel sie dafür ausgeben, und auf wen sie zu welchem Zweck abzielen.

Keine Verbindungen zum US-Wahlkampf

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr hat Twitter nach eigenen Angaben tausende Konten gelöscht, die auf unzulässige Weise in den Wahlprozess eingegriffen haben sollen. Dazu zählten beispielsweise Einträge, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, man könne seinen Stimmzettel in Form eines Tweets abgeben. Die Inhalte der gelöschten Einträge wurden dem Kongress mittgeteilt. Der Kurznachrichtendienst merkte dazu an, dass keines dieser Konten einen "offensichtlichen russischen Ursprung" hat:

Wir haben kein Konto gefunden, das mit diesen Aktivitäten in Verbindung steht, und einen offensichtlichen russischen Ursprung hat. Einige dieser Konten wurden anscheinend automatisiert betrieben.

Den Einlassungen des Unternehmens zufolge kann kaum noch die Rede davon sein, Russland habe Twitter für eine Propagandaoffensive genutzt, um die US-Wahlen zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat Twitter keinen einzigen Account identifiziert. Die 201 gesperrten Konten mit russischem Bezug wurden wegen Banalitäten wie Spam-Verbreitung gesperrt. Es wurden keine Belege vorgelegt, ob es überhaupt eine Verbindung dieser Konten zur russischen Politik gibt.

Unbequeme Fakten als Ausdruck falschen Bewusstseins

Zum Vergleich: Weltweit entdeckten die automatisierten Systeme von Twitter pro Woche 3,2 Millionen verdächtige Konten. Wohl weil sich die von Twitter dem Kongress mitgeteilten Untersuchungsergebnisse wenig für eine anti-russische Stimmungskampagne eignen – was deutsche Medien dennoch nicht abhält, es dennoch zu tun – zeigte sich der Senator Mark Warner, der eine führende Rolle im Geheimdienstausschuss spielt, nach der Zusammenkunft enttäuscht. "Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sie verstehen, wie ernst das Problem ist" schrieb er bei Twitter.

Viel Lärm um nichts: Russische Facebook-Anzeigen

Der Vorwurf, Moskau habe sich zugunsten Donald Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt, bekam kurzfristig neue Nahrung, nachdem Facebook Anfang des Monats bekannt gegeben hatte, dass etwa 470 vermutlich von Russland aus gelenkte Accounts 3.000 Anzeigen im Gesamtwert von 100.000 US-Dollar geschaltet hätten, um die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren.

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Trumps unterlegene Rivalin Hillary Clinton hatte unmittelbar nach ihrer Niederlage Russland für die Schlappe verantwortlich gemacht. Natürlich griff sie auch die jüngste Einlassung von Facebook auf, um sich wieder einmal als Opfer einer russischen Propagandaintrige darstellen zu können. Die Sache hat allerdings einen Haken: Die für die Demokraten ins Rennen gegangene Clinton hat für ihren Wahlkampf insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar investiert. Wie 100.000 US-Dollar da einen ernsthaften Unterschied machen sollen, bleibt ihr Geheimnis. 

Kein Geheimnis ist jedoch, dass die "große Mehrheit" der auf Facebook von russischen Accounts geschalteten Anzeigen laut dem Sicherheitschef des Unternehmens, Alex Stamos, nichts mit der Wahl oder einem bestimmten Kandidaten zu tun hatten. Auch Google verkündete vergangene Woche laut der Agentur Reuters, es habe keinerlei Belege dafür finden können, dass Russland Werbeschaltungen genutzt hätte, um die US-Wahlen zu beeinflussen. 

Letzter Tag auf dem Militärmanöver Zapad-2017, Kampfjets setzen Leuchtfeuer frei (Borissow, Weißrussland, 20. September 2017)

Ohne direkt auf die Russland zugeordneten Werbeanzeigen einzugehen, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch, dass für Werbekampagnen auf der Plattform hunderte Millionen US-Dollar ausgegeben werden. "Das ist tausendmal mehr als irgendeine problematische Werbeanzeige, die wir gefunden haben". Zu einem vor Tagen von US-Präsident Donald Trump geposteten Tweet, in dem der Präsident Facebook vorwirft, schon immer gegen ihn gewesen zu sein, sagte Zuckerberg:

Trump behauptet, Facebook ist gegen ihn. Die Liberalen sagen, wir haben Trump geholfen. Beide Seiten regen sich auf über Ideen und Inhalte, die ihnen nicht passen. Aber so ist es nun mal, wenn man eine Plattform betreibt, die allen Ideen offensteht.

Facebook mauschelt mit Clintons Wahlkampfmanager

So ganz im Unrecht dürfte Trump mit seiner Einschätzung allerdings nicht sein. Darauf wies Julian Assange in der Nacht zu Freitag in einem Tweet hin. Der WikiLeaks-Gründer rief in Erinnerung, dass Clintons Wahlkampfmanager John Podesta insgeheim mit Facebook-Geschäftsführerin Shery Sandberg kooperierte, wie aus E-Mails hervorgeht, die vergangenes Jahr von WikiLeaks veröffentlicht wurden.

"Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit zum ersten Mal eine Frau zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird", schrieb Podesta im Januar 2016. Sandberg erwiderte, sie sei "begeistert" angesichts der Fortschritte, die Clinton mache. Ein halbes Jahr zuvor schon hatte sie Podesta mitgeteilt, sie wünsche sich "sehr stark" ("badly"), dass Clinton die Wahl gewinnt. "Ich helfe, wo ich nur kann."

Unter dem Hashtag #FacebookLeaks äußerten Nutzer der Plattform daraufhin ihren Unmut über die ihrer Ansicht nach bestehende Heuchelei der Demokraten, die so viel Zeit und Mühe mit der Suche nach möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Trump aufbrächten und dafür die sozialen Medien untersuchten, während sie insgeheim selbst mit Facebook gemeinsame Sache machten.  

Von der bloßen Regionalmacht zum omnipotenten globalen Strippenzieher

Die US-Geheimdienste machen nach wir vor Russland für die Veröffentlichung der Podesta-E-Mails verantwortlich, obwohl die forensischen Beweise dagegen sprechen. Wenn es gegen Moskau geht, lassen sich Medien, Politik und Behörden in den USA jedoch schon lange nicht mehr von Beweisen aufhalten. Russische Hacker, Trolls und Bots sind demnach auch für die Katar-Krise verantwortlich, für die angespannte Lage in Katalonien im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum oder auch für die Eskalation des Streits zwischen Donald Trump und der US-Football-Liga.

Vor vier Jahren hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Russland noch als eine Regionalmacht bezeichnet. Inzwischen führen für Washington alle Wege nach Moskau.

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