Trump gibt nach: Auch ausländische Hilfsschiffe dürfen Puerto Rico anlaufen

Trump gibt nach: Auch ausländische Hilfsschiffe dürfen Puerto Rico anlaufen
Hurrikan "Maria" hat weite Teile Puerto Ricos verwüstet.
In den letzten Tagen musste sich der US-Präsidentvorwerfen lassen, er leiste der von einem Hurrikan verwüsteten Karibikinsel Puerto Rico zu wenig Hilfe. So sprach er sich gegen die Aufhebung eines Gesetzes aus, das Hilfslieferungen aus dem Ausland erschwert. Nun gab Donald Trump nach.

Der Hurrikan „Maria“ hat Puerto Rico mit seinen knapp 3,5 Millionen Einwohnern schwer gezeichnet und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Die Aufräumarbeiten kommen nur schleppend voran. In einigen Teilen der Insel gibt es zwar wieder Strom und fließendes Wasser, doch noch immer haben viele Inselbewohner keinen Zugang zu Trinkwasser. Schätzungen gehen davon aus, dass es noch Monate dauern wird, bis das Stromnetz wieder vollständig funktioniert. Vor allem an Benzin herrscht weiterhin großer Mangel. Nur etwa 30 Prozent der Tankstellen sind wieder geöffnet. Der Flugverkehr in die USA ist nach wie vor eingeschränkt.

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US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Wüten des Hurrikans den Katastrophenzustand über die Insel verhängt. Kommenden Dienstag will er sich vor Ort ein Bild der Lage machen. In den vergangenen Tagen wurden Vorwürfe laut, der US-Präsident kümmere sich nicht genug um die Insel. So hatte Trump in mehreren Beiträgen auf Twitter harsche Kritik an Footballspielern geübt, sich aber gleichzeitig nicht zu der Zerstörung auf Puerto Rico geäußert.

Eindringlich mahnte der Gouverneur des US-Außengebiets, Ricardo Rosselló, mehr Unterstützung von der Bundesregierung in Washington an:

Das ist eine humanitäre Katastrophe, die 3,4 Millionen US-Bürger betrifft. Wir werden die volle Unterstützung der US-Regierung brauchen. Die Leute dürfen nicht vergessen, dass wir US-Bürger sind – und stolz darauf.

Im US-Fernsehen hatte der Gouverneur ein Hilfspaket des Kongresses gefordert. „Wir brauchen mehr Hilfe. Wir brauchen mehr Material und wir brauchen mehr Einsatzkräfte. „Der Kongress muss etwas tun und ein Hilfspaket schnüren.“ Rosselló warnte zudem vor einer Auswanderungswelle, sollte den Menschen auf der Karibikinsel nicht geholfen werden:

Wenn wir keine Hilfe bekommen, werden Tausende, wenn nicht Millionen Puerto Ricaner in die USA kommen. Das würde für schwere demografische Probleme sowohl in Puerto Rico als auch in den Vereinigten Staaten sorgen.

Trump verwahrte sich gegen Kritik, die Hilfe komme zu langsam in dem Außengebiet an. „Wir haben sehr, sehr hart in Puerto Rico gearbeitet. Es ist schwierig, weil es eine Insel ist. In Texas können wir die Trucks einfach rüberschicken“, erklärte er am Dienstag. Man habe für die Aufbauarbeiten in Texas nach dem schweren Hurrikan „Harvey“ gute Noten bekommen, das werde auch bei Puerto Rico der Fall sein:

Aber der Unterschied ist, das ist eine Insel, die mitten im Meer liegt. Es ist ein großes Meer, ein sehr großes Meer.

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Streit um Gesetzesakt – Trump gibt nach

Im Zentrum des Streits der letzten Tage zwischen Puerto Rico und Washington stand die Frage nach einer temporären Aufhebung des Jones Act. Das nach dem Ersten Weltkrieg eingeführte Gesetz beschränkt den Schiffsverkehr zwischen US-Häfen auf Schiffe, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden, US-Staatsangehörigen gehören und von solchen betrieben werden.

Donald Trump wollte Rossellós Aufforderung zunächst nicht nachkommen, das Gesetz temporär außer Kraft zu setzen. Gegenüber Journalisten sagte er am Mittwoch:

Wir haben eine Menge Schiffsspediteure, viele Leute arbeiten in der Schiff-Industrie, die wollen nicht, dass der Jones Act aufgehoben wird. Und wir haben bereits eine Menge Schiffe da draußen.

Nicht nur der Präsident, auch die Heimatschutzbehörde könnte das Gesetz außer Kraft setzen, wie sie es bereits nach den Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ im Fall von Florida und Texas getan hatte. Im Falle Puerto Ricos sei eine Ausnahme aber nicht nötig, da genügend US-amerikanische Schiffe für Hilfslieferungen bereitstünden, argumentierte die Behörde. Zudem seien die Häfen der Insel so sehr zerstört, dass sie keine zusätzlichen Schiffe aufnehmen könnten.

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Doch der auch von Kongressabgeordneten auf die Regierung ausgeübte öffentliche Druck, ebenso für Puerto Rico eine Ausnahme zu machen, wurde immer stärker. „Es gibt andere Länder, die helfen wollen, es aber gegenwärtig nicht können“, kritisierte etwa der republikanische Abgeordnete Adriano Espaillat.

Am Donnerstag beugte sich Trump schließlich dem Druck und setzte den Jones Act für Puerto Rico außer Kraft. Auf Twitter bedankte sich Rosselló anschließend für die Entscheidung des Präsidenten.

Gespanntes Verhältnis

Puerto Rico wurde im Jahr 1898 im Zuge des Spanisch-Amerikanischen Krieges von den USA besetzt, die die Insel für sich beanspruchen. Knapp zwanzig Jahre später wurde den Einwohnern die Bürgerrechte der Vereinigten Staaten in eingeschränkter Form gewährt. Als assoziierter Freistaat gehört Puerto Rico jedoch nicht zu den Vereinigten Staaten. Es ist das größte und einwohnerreichste der sogenannten Außengebiete der USA.

Puerto Ricaner gelten als US-Bürger, dürfen aber nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht. Im Juni stimmten die Inselbewohner in einem nicht bindenden Referendum dafür, sich um eine Aufnahme in die USA zu bemühen – an der Abstimmung nahm nach einem Boykottaufruf der Opposition jedoch nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten teil. Über eine Aufnahme muss schlussendlich der US-Kongress entscheiden.

Ein positives Votum in näherer Zukunft gilt aber als unwahrscheinlich. Denn die Steueroase Puerto Rico ist aufgrund ihrer hohen Verschuldung praktisch Pleite. Im Mai wurde der Gesamtschuldenstand auf über 120 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Einen Schuldenschnitt hatte Trump abgelehnt.

Als Bundesstaat der USA könnte sich Puerto Rico nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären. Washington müsste dann für einen Teil der Schuldenlast aufkommen, weshalb eine baldige Aufnahme in die Vereinigten Staaten als unrealistisch gilt.

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(rt deutsch/dpa)