USA: FBI untersucht knapp 1.000 inländische Terrorfälle

USA: FBI untersucht knapp 1.000 inländische Terrorfälle
Die Zahl der Untersuchungen des FBI zu gewalttätigen inländischen terroristischen Straftaten belaufen sich derzeit auf ungefähr 1.000 Fälle. Das entspricht in etwa der Anzahl von Untersuchungen der Bundesbehörde zu ausländischen terroristischen Straftaten.

Zu den inländischen Gruppen, gegen die wegen terroristischen Straftaten  ermittelt wird, gehören weiße Suprematisten, radikale Regierungsgegner und andere Gruppen, erklärte der kürzlich ernannte FBI-Direktor, Christopher Wray, gegenüber Politikern.

Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde sagte am Mittwoch während seiner ersten Aussage vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz, dass das FBI derzeit an "ungefähr 1.000 laufende inländische Terrorismusuntersuchungen" arbeite und gleichzeitig auch an "ungefähr 1.000 laufende Untersuchungen, die in Verbindung mit ISIS stehen".

Die Senatorin Claire McCaskill aus Missouri hatte gefragt, ob das FBI Untersuchungen, die mit der Terrorgruppe IS in Verbindung stehen, gegenüber denen inländischer Terroristen priorisiert.

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Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office (GAO) stellte fest, dass es seit dem 11. September 2001 dreimal so viele Terroranschläge "rechtsextremistischer Gewaltakteure" gegeben hat, wie jene, die internationalen Terrorgruppen zuzuschreiben sind.

Aus dem Bericht, der sich auf Statistiken der US Extremist Crime Database (ECDB) stützt, liest sich, dass vom 12. September 2001 bis Ende 2016 "rechtsextreme Gewaltakteure" 62 Terroranschläge in den USA verübten, die 106 Todesopfer forderten. Im selben Zeitraum verübten radikal-islamistische Terroristen in den USA 23 Anschläge, bei denen 119 Menschen getötet wurden.

Die Aktivitäten "gewaltbereiter Linksextremer führten während dieses Zeitraums zu keinen Todesfällen", so der GAO Report.

McCaskill merkte an, dass obwohl die Zahlen „der Todesopfer fast gleich sind", nicht die gleiche Reaktion seitens des FBI oder von den Gesetzgebern erfolgt ist, um der inländischen Terrorismusdrohung Herr zu werden.

Wir hatten mehrere Anhörungen über die Bedrohung durch ISIS, da es sich auf Homeland Security bezieht. Wir haben gar keine Anhörungen über die Gefahr durch inländische Terroristen und der Bedrohung gehabt, die sie in unserem Land darstellen und über unsere Reaktion darauf", erklärte McCaskill

In den USA werden doppelt so viele Anschläge von Rechtsextremisten verübt wie von Islamisten. Rechte Terrorakte endet zudem häufiger tödlich.

"Wir nehmen beide sehr, sehr ernst", widersprach Wray. "Unser Fokus liegt auf Gewalt und Androhungen von Gewalt gegen die Bevölkerung dieses Landes", versicherte er dem Komitee. "Es geht nicht um Ideologie oder sonst etwas. Es geht um die Gefahr, Gewalt und Bedrohung für die Menschen in diesem Land."

Wray fügte hinzu, dass es in den vergangenen 11 bis 12 Monaten 176 Verhaftungen wegen inländischem Terrorismus gegeben habe.

Ich kann Ihnen versichern, dass es für uns allerhöchste Priorität hat, sagte Wray.

Der FBI-Direktor sagte, dass Untersuchungen zu weißen Suprematisten in "ungefähr" wie die Fälle gehandhabt werden, bei denen ausländische Terroristen beteiligt sind. Er fügte jedoch hinzu, dass das FBI über mehr Möglichkeiten verfügt, um ausländische Terroristen anzuklagen.

Es gibt kein inländisches Terrorismusdelikt als solches – wie es eine materielle Unterstützung für ausländische Terrorismusgruppen gibt. Natürlich gibt es bestimmte Werkzeuge, Ermittlungsinstrumente, wie FISA, die nur für ausländische Delikte zur Verfügung stehen, sagte Wray.

Der Direktor versicherte dem Komitee, dass das FBI bei der Anklage von ausländischen und einheimischen Terroristen genauso effektiv sei, auch wenn es sich dabei auf andere Gesetze berufen müsse. Manchmal sei die beste Anklage vielleicht nicht die des Terrorismus, sagte er.

„Es kann Gründe geben, warum es simpler, einfacher, schneller, weniger ressourcenintensiv ist. Und man kann auch mit einigen der anderen Anklagen immer noch eine lange Haftstrafe erreichen", beteuerte Wray. "Also selbst wenn Sie sie nicht von lhrer Seite aus als inländische Terroranschuldigung ansehen, so sind es doch sehr viel inländische Terrorismusfälle, die nur als andere Straftaten behandelt werden."

Er sagte, dass er von niemandem in seinem Team gehört habe, dass sich über eingeschränktes Vorgehen gegen inländische Terroristen beschwert wurde.

"Wir haben neonazistische Fälle vorgebracht und werden sie weiter vorbringen, wenn wir die Tatbestandsmerkmale feststellen. Und ich habe von meinen Leuten nicht gehört, dass sie sich in diesem Bereich eingeschränkt fühlen", sagte Wray. "Aber wie ich schon sagte, wir könnten immer noch mehr Werkzeuge in diesem Werkzeugkasten gebrauchen, um so effektiv wie möglich zu sein."