Neuer Propagandavorwurf aus den USA: Moskau befeuert Streit zwischen Trump und Football-Spielern

Neuer Propagandavorwurf aus den USA: Moskau befeuert Streit zwischen Trump und Football-Spielern
Eine ganze Armee russischer Trolle soll auf Twitter Fake-News verbreiten, um die ansonsten harmonischen und einheitlichen westlichen Gesellschaften zu spalten.
Nach Ansicht des US-Senators James Lankford sind "russische Einflussagenten" maßgeblich für die Eskalation des Streits zwischen US-Präsident Trump und der Football-Liga verantwortlich. Ein deutsch-amerikanischer Think Tank stützt seine Sichtweise.

In Washington vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe gegenüber Moskau erhoben werden, sich in unzulässiger Weise in die US-Politik einzumischen. Der republikanische Kongressabgeordnete James Lankford, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Senats, hat nun eine neue Variante angeblicher russischen Einflussnahme zur Sprache gebracht: Die einerseits von bekannten Spielern, andererseits von US-Präsident Donald Trump entfachte Debatte um das korrekte Verhalten von Football-Spielern während des Abspielens der Nationalhymne werde maßgeblich von russischen Internettrollen befeuert, um Amerika zu spalten.

"Wie wir sogar an diesem Wochenende sehen konnten, haben die Russen und ihre Trollarmee damit begonnen, die Hashtags #TakeAKnee und #BoycottNFL zu benutzen", sagte Lankford in einer Anhörung des Senats, die sich mit vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohungen für die USA beschäftigte.

Sie nehmen dabei beide Seiten des Streits ein, um damit den Lärmpegel in Amerika zu erhöhen und um ein großes Thema noch größer aussehen zu lassen. Damit wollen sie die Spaltung in diesem Land vorantreiben", zitiert Reuters den Abgeordneten.

Beweise? Wieder einmal Fehlanzeige...

Die Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass der Senator "keine Beweise lieferte, um seine Aussage zu bekräftigen". Wie ein Mitarbeiter von Lankford bekräftigte, hätten "russische Troll-Operationen" in den sozialen Medien bereits den US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr beeinflusst. "Solche Aktivitäten gibt es in Europa schon seit Jahren", zitiert Reuters den namentlich nicht genannten Mitarbeiter.

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Die Webseite der "Alliance for Securing Democracy" habe zuvor Tweets zum Streit zwischen Trump und der Football-Liga von insgesamt 600 Accounts ausgewertet, bei denen es sich um russische Propagandakanäle handeln soll. In diesen Tweets soll für beide Seiten des Streits Partei ergriffen worden sein. Ermittler des Kongresses stufen die Webseite als glaubwürdige Quelle ein, berichtet Reuters unter Berufung auf einen Kongressmitarbeiter.

Ein transatlantischer Propagandakanal

Die "Alliance for Securing Democracy" wurde vergangenes Jahr vom German Marshall Fund ins Leben gerufen. Zu den finanziellen Förderern des transatlantischen Think Tanks zählen unter anderem das Bundesaußenministerium, die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius oder auch der US-Energiekonzern Chevron.

Die Denkfabrik förderte laut Wikipedia beispielweise Personen wie den US-Neokonservativen Robert Kagan, Mitbegründer des "Project for the New American Century", das sich um die Jahrtausendwende für die weltweite Führerschaft der USA einsetzte.

Neben Journalisten wie Klaus-Dieter Frankenberger, der das Ressort Außenpolitik bei der FAZ leitet, hat der Marshall Fund auch deutsche Politiker gefördert. Darunter den Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, oder auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, der von manchen schon als künftiger Außenminister Deutschlands gehandelt wird.

Anfang August richtete die "Allianz zur Sicherung der Demokratie" das Dashboard "Hamilton 68" ein, das sich den "russischen Bemühungen, Propaganda und Desinformation im Internet" zu verbreiten, widmet. Zu diesem Zweck beobachtet es in Echtzeit 600 Twitter-Accounts, die unter russischem Einfluss stehen sollen.

Um welche Accounts es sich dabei handelt, verrät die Initiative allerdings nicht. Wohl deshalb, weil es sich bei angeblichen russischen Trollen vor allem um Anhänger der Alt-Right-Bewegung in den USA handeln dürfte, wie sich auch jüngst im Zusammenhang mit der Bundestagswahl herausgestellt hat.

Um als russischer Einflussagent zu gelten, reicht es in den Augen der transatlantischen Initiative bereits aus, einen Tweet vom US-Filmregisseur Oliver Stone zu teilen oder die das von Massenmedien gezeichnete Bild über Bana al-Abed kritisch zu hinterfragen, wie RT vor einem Monat berichtete.

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Für das hiesige Publikum hat die Allianz das Dashboard "Artikel 38" eingerichtet, das "russische Einflussoperationen im sozialen Netzwerk Twitter, die an deutschsprachige Zielgruppen gerichtet sind", beobachtet. Die Namenswahl ist eine Anspielung auf den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes, der bestimmt, dass die Abgeordneten des Bundestages in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" gewählt werden.

Illustration eines Hackers, Warschau, Polen, 28. Februar 2013.

Zur Bundestagswahl heißt es etwa in einem Artikel vom Allianz-Mitarbeiter David Salvo: "Russlands Einmischung in Deutschland wird über die Wahlen am 24. September hinaus fortgesetzt" – dabei hatte selbst die Washington Post sich die Frage gestellt, warum die russische Einmischung in den deutschen Wahlkampf ausbleibt.  

Neokonservative geben den Ton an

Unter dem Deckmantel der Aufklärung verbreitet die angeblich um die Demokratie besorgte Allianz antirussische Propaganda. Was keine Überraschung darstellt, wenn man einen Blick auf die im Beraterstab der Allianz vertretenen Personen wirft.

Dazu zählt beispielweise Michael Chertoff, der unter US-Präsident George W. Bush das Heimatschutzministerium geleitet hatte. Er hat den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Patriot Act mitverfasst, der die Bürgerrechte in den USA erheblich einschränkt.

Mit William Kristol sitzt ein weiterer prominenter Neokonservativer im Beraterrat. Laut Wikipedia setzt er sich "leidenschaftlich für Israel ein und plädiert für die militärisch gestützte Hegemonie der USA weltweit sowie für die umfassende Revision des Völkerrechts".

Neben dem ehemaligen CIA-Direktor Michael Morell hat auch der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik einen Platz im Beraterrat gefunden. Vor seiner Politikerkarriere hatte Hendrik über zehn Jahre lang für den Radiosender Radio Free Europe gearbeitet, der "Propaganda im Auftrag der CIA" verbreitete, wie der Deutschlandfunk feststellte.

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