USA: Heimatschutzbehörde will Überwachung von Migranten massiv erweitern

USA: Heimatschutzbehörde will Überwachung von Migranten massiv erweitern
Der US-Heimatschutz will die Überwachung von in den USA lebenden Einwanderern massiv ausbauen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit trat eine entsprechende Richtlinie in Kraft. Die Maßnahmen sollen auch für bereits eingebürgerte Migranten gelten.

Die US-Heimatschutzbehörde plant, die Sammlung von Daten über Migranten, die in den USA leben, massiv auszuweiten. Das geht aus einer vergangene Woche im Federal Register, dem Amtsblatt der US-Regierung, veröffentlichten Mitteilung hervor. Auf den Vorgang hatte erstmals das Medienportal Buzzfeed am Dienstag aufmerksam gemacht.

Laut der Mitteilung will die US-Behörden künftig auch Daten sammeln, die Migranten in sozialen Netzwerken hinterlassen. Zudem sollen Suchanfragen im Internet und andere Informationen, die einer Person spezifisch zugeordnet werden können, Eingang in die Datensammlung finden.

Facebook-Einträge und Google-Suchhistorie im Visier

Dabei ist nicht klar, wie die Behörden an diese Daten gelangen wollen, etwa durch einen Zugang zur Suchhistorie von Google. Es sollen auch Informationen ausgewertet werden, die "im Rahmen von Informationsaustausch-Vereinbarungen eingeholt und offengelegt wurden". Hierbei handelt es sich möglicherweise um Informationen wie sie von den "Five Eye"-Staaten – USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – untereinander ausgetauscht werden. Bisher wurden bereits Daten aus sozialen Medien, beispielsweise Facebook-Einträge, bei Einreiseanträgen von den US-Behörden ausgewertet.

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Peter Thiel leitet mit Palantir eine der wichtigsten Firmen für die weltweite Überwachung des Internet. Außerdem ist der Mitbegründer von PayPal ein Mitglied in der Leitung von Facebook. Hier bei einer Rede für Donald Trump im National Press Club in Washington, 31. Oktober 2016.

Laut der neuen Richtlinie, die am 18. Oktober in Kraft tritt, soll diese Praxis auf in den USA lebende Migranten ausgeweitet werden. Betroffen wären laut den Plänen aber nicht nur Migranten mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung ("Green Card"), sondern auch bereits eingebürgerte Ausländer. Der Rechtsanwalt Adam Schwartz von der Electronic Frontier Foundation sagte dazu gegenüber Buzzfeed:

Es gibt eine wachsende Tendenz bei der Heimatschutzbehörde, in den sozialen Medien von Einwanderern und Ausländern herumzuschnüffeln. Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine Verletzung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.

Auch Amerikaner ohne Migrationshintergrund betroffen 

Der Anwalt weist darauf hin, dass von der Maßnahme auch sämtliche US-Bürger betroffen wären, die mit Migranten in den sozialen Netzwerken kommunizieren. Viele könnten sich aus Angst, ins Visier der Behörden zu geraten, in Selbstzensur üben, um bloß keine Informationen zu liefern, die in irgendeiner Form gegen sie verwendet werden könnten.

Nach dem Terroranschlag in San Bernardino im Dezember 2015 hatte die Heimatschutzbehörde das erste von drei Pilotprojekten ins Leben gerufen, die das Verhalten von Migranten in sozialen Netzwerken ausforschen. Begründet wurde dies mit einem Facebook-Eintrag, in dem sich einer der beiden Attentäter zum so genannten Islamischen Staat bekannt hatte. Das im Februar dieses Jahres von der Heimatschutzbehörde gezogene Fazit fällt allerdings ernüchternd aus:

Diese Pilotprojekte, die die Vorlage bilden, auf der die Heimatschutzbehörde künftig soziale Medien in größerem Maßstab überwachen will, lassen die Kriterien vermissen, anhand derer festgestellt werden kann, ob die Zielsetzung überhaupt erreicht wird.

"Es ist sehr schwierig, soziale Medien dahingehend erfolgreich zu nutzen, um festzustellen, was die Leute tun oder nicht tun werden", so Faiza Patel vom Brennan Center for Justice. Ihr zufolge ist es vielleicht gar nicht möglich, anhand sozialer Medien beispielsweise Gewalttaten oder andere Gesetzesverletzungen vorherzusagen. Aber soziale Medien "können Ihnen viel über die politischen und religiösen Ansichten eines Menschen sagen. [...] Wollen wir wirklich, dass die Regierung die politischen Ansichten überwacht?", fragt sich Patel.

Die Tatsache, dass Informationen von Facebook, Instagram oder anderen Social-Media-Netzwerken möglicherweise nicht zuverlässig sind, bedeutet nicht, dass die Heimatschutzbehörde sie nicht als Grundlage für den Ausschluss von Personen aus den Vereinigten Staaten verwendet", gibt García Hernández, Assistenzprofessor an der Juristischen Fakultät in Denver, gegenüber Buzzfeed zu bedenken.

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