Moskau legt Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen vor – Washington zeigt die kalte Schulter

Moskau legt Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen vor – Washington zeigt die kalte Schulter
Wie geht es weiter mit den russisch-amerikanischen Beziehungen? Moskau möchte eine Normalisierung, Washington steht diesem Ansinnen jedoch ablehnend gegenüber.
Moskau hat den USA vor Monaten einen Fahrplan zur vollständigen Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen vorgelegt. Jedoch ging Washington nicht auf die Initiative ein. Im Bundeskanzleramt dürfte die Nicht-Wiederannäherung auf Wohlwollen stoßen.

Nach Informationen des Nachrichtenportals BuzzFeed hat Russland der US-Regierung während des dritten Monats der Präsidentschaft von Donald Trump einen Fahrplan zur vollständigen Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen vorgelegt. Das entsprechende Dokument, dessen Authentizität US-Regierungsbeamten bestätigt haben, liegt dem Portal vor.

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Der Fahrplan sah einen sofortigen Beginn der Wiederannäherung vor. Moskau schlug demnach eine konkrete Abfolge an Treffen von Sonderbeauftragten beider Seiten vor. Dabei sollten die Themen Informationssicherheit, der Krieg in Afghanistan, das Atomabkommen mit dem Iran, die Lage in der Ukraine sowie jene auf der koreanischen Halbinsel erörtert werden. Zudem sollten die führenden Köpfe der Sicherheitsbehörden beider Seiten zusammenkommen. Außerdem schlug Moskau vor, eine Reihe militärischer und diplomatischer Kommunikationskanäle zu öffnen.

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Dieses Dokument präsentiert nichts weniger als einen Fahrplan zu einer vollumfänglichen Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen", zitiert BuzzFeed Andrew Weiss vom Carnegie Endowment for International Peace.

Washington sperrt sich gegen Normalisierung der Beziehungen

Der Vorstoß Moskaus fiel in Washington jedoch nicht auf fruchtbaren Boden – trotz der Rhetorik Trumps, er wünsche sich ein besseres Verhältnis zu Russland. "Er ignoriert alles, was die Verschlechterung der Beziehungen verursacht hat, und tut so, als habe es die Einmischung in die US-Wahlen und die Ukraine-Krise nie gegeben", sagte Angela Stent zum russischen Vorschlag. Die ehemalige Geheimdienstoffizierin, die während der Regierung von George W. Bush dem Nationalen Rat des Geheimdienstes mit Zuständigkeit für Russland und Eurasien angehörte, sagte weiterhin:

Als die Russen den Vorschlag vorlegten, standen sie unter dem Eindruck, dass Trump seinen Worten Taten folgen lassen würde: einen Deal mit Putin zu machen und die Beziehungen zu normalisieren.

Zwar sind Stents Einwände gegen den russischen Vorschlag nicht stichhaltig, da Moskau mit den Amerikanern über die Ukraine-Krise sprechen wollte und es sich bei der angeblichen Wahleinmischung Russlands um einen unbewiesenen Vorwurf handelt. Sie spiegeln aber die Stimmungslage in Washington, insbesondere innerhalb der tiefen Strukturen des Staatswesens wider.

Einmischungs-Narrativ soll Trumps Spielraum einengen

"Wir haben den Russen gesagt, dass der Pfad zur Normalisierung über die Ukraine läuft", so ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums. "Solange Russland seine Politik zur Ukraine und zu Syrien nicht ändert, solange werden die USA nicht bereit sein, wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren", meint auch Steven Pifer von der Brookings Institution.

Ihm zufolge habe Moskau den Handlungsspielraum von Donald Trump falsch eingeschätzt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen bezüglich der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen seien Trump die Hände gebunden, was eine Annäherung an Russland betrifft.

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Nur ein Bruchteil der von Moskau in dem Dokument vorgeschlagenen Treffen sei zustande gekommen, stellt Buzzfeed fest. Die meisten Termine hätten die Amerikaner verstreichen lassen.

Trotz Trumps warmer Rhetorik fällt der Umfang der tatsächlich getroffenen Absprachen zwischen den USA und Russland seit der Amtsübernahme von Trump außerhalb der offiziellen Kanäle, wie sie vom Außenminister, der UN-Botschafterin und dem Weißen Haus genutzt werden, sehr bescheiden aus", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten BuzzFeed-Artikel.

In den Augen des außen- und sicherheitspolitisches Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das gute Nachrichten. In der aktuellen Ausgabe der "Foreign Affairs" wird ein Ausspruch Christoph Heusgens zitiert, den er gegenüber dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadlesy, gemacht hatte:

Eine unserer größten Sorgen war, dass die Trump-Regierung einen Deal mit Russland macht. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Trump hat sich gegenüber Russland sehr hart verhalten.

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