Hillary Clinton und die E-Mail-Affäre: Erst der Freispruch, dann die Fakten

Hillary Clinton und die E-Mail-Affäre: Erst der Freispruch, dann die Fakten
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey
Im nach wie vor schwelenden Skandal um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin hat eine neue Runde begonnen. Der frühere FBI-Chef James Comey soll den Fall zu den Akten gelegt haben - bevor Clinton selbst befragt wurde.

In den Jahren 2009 bis 2013 war Hillary Clinton Außenministerin der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war sie auch hinsichtlich ihrer beruflichen Agenden unter der E-Mail-Adresse hdr22@clintonemail.com zu erreichen. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch um eine private Adresse, die über einen privaten Server bei ihr in New York lief.

Beim zweiten Anlauf sollte ihre Kampagne perfekt sein. Doch am Ende stand ein noch größeres Debakel als beim ersten Versuch.

Dadurch war es etwa dem US-Außenministerium nicht möglich, auf ihre E-Mails zuzugreifen, als Clinton etwa im Jahr 2014, also nach Ende ihrer Amtszeit, zu dem zwei Jahre zuvor erfolgten Anschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi befragt wurde. Anwälte Clintons mussten in weiterer Folge ihr E-Mail-Postfach durchsuchen und übergaben anschließend 30.000 E-Mails an das Außenministerium.

Comey fiel durch Ankündigung vor den Wahlen bei Demokraten in Ungnade

Während des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl 2016 ging das Tauziehen zwischen Republikanern und Demokraten um die Veröffentlichung der entsprechenden E-Mails weiter. Insbesondere der damalige FBI-Direktor James Comey rückte dabei in den Mittelpunkt. Knapp zwei Wochen vor dem Wahltag hatte dieser neue Entwicklungen in Clintons E-Mail-Affäre öffentlich gemacht. Dies soll den Demokraten nach deren eigener Lesart die Präsidentschaft gekostet haben. Damit galt Comey fortan als Königsmacher Donald Trumps.

Aktuelle Informationen werfen nun jedoch ein neues Licht auf das Handeln des damaligen FBI-Chefs. Demnach habe Comey bereits gute zwei Monate vor der gerichtlichen Befragung Hillary Clintons eine Erklärung verfasst und darin eine mögliche Strafverfolgung der damaligen Präsidentschaftskandidatin auf Grund der E-Mail-Affäre zurückgewiesen. Die Existenz dieser Erklärung geht demnach aus Kopien der entsprechenden Protokolle hervor, die zwei republikanische Senatoren am Donnerstag öffentlich gemacht hatten.

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In einem Brief, den die Senatoren Chuck Grassley und Lindsey Graham am Dienstag dem neuen FBI-Direktor Christopher Wray zukommen ließen, legen beide dar, dass Comey demnach bereits Ende April damit begonnen habe, die betreffende Erklärung zu verfassen. In dieser soll Comey zu dem Schluss gekommen sein, dass Clinton nicht strafrechtlich verfolgen werden sollte.

Erst das Ergebnis, dann die Faktensammlung. Das ist nicht der übliche Vorgang bei einer strafrechtlichen Untersuchung. Das FBI sollte höhere Standards haben als das. Insbesondere in einer Angelegenheit von solch öffentlichem Interesse und derartiger Wichtigkeit", schlussfolgern die Senatoren.

Trump: Von Beginn an ein abgekartetes Spiel

Beide fordern die Freigabe der FBI-Nachweise über die entsprechenden Entwürfe der Erklärung, die Comey angefertigt haben soll. Eine Sprecherin des Office of Special Counsel verweigerte jedoch jegliche Auskunft über die Anfrage beider Senatoren. Eine FBI-Sprecherin wiederum bestätigte den Erhalt des Senatoren-Schreibens und erklärte, dass jegliche Antwort direkt an die ermittelnden Behörden weitergeleitet würde.

Am Freitag bezog auch US-Präsident Trump Stellung und sah sich in seinem Vorwurf bestätigt, dass die Clinton-Affäre von Beginn ein abgekartetes Spiel gewesen und der Ausgang bereits festgestanden habe:

Wow, sieht so aus, als ob James Comey Hillary Clinton lange bevor die Untersuchung abgeschlossen war, entlastete… und so vieles mehr. Ein manipuliertes System!

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, erklärte am Donnerstag, dass, sollten sich die Vorwürfe der Senatoren bestätigen, dies beweisen würde, dass es richtig von Donald Trump gewesen sei, Comey zu entlassen:

Sollte sich das was sie angeben, bewahrheiten, würde dies sicherlich beweisen, dass Jim Comey nicht die richtige Person war, um das FBI zu führen", so Sanders.

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Im September des vergangenen Jahres hatte Comey noch den Vorwurf vehement zurückgewiesen, wonach er noch vor Hillary Clintons Aussage am 2. Juli entschieden hätte, diese nicht anzuklagen. Er wurde jedoch nicht danach gefragt, wann er mit dem Verfassen der entsprechenden Erklärung begann.

Wenn unsere Kollegen glauben, dass ich darüber lüge, wann ich die Entscheidung traf, bitte lassen Sie sie wissen, dass sie mich privat kontaktieren sollen, so dass wir darüber reden können. Alles, was ich tun kann, ist, Ihnen erneut zu sagen, dass die Entscheidung danach [nach Clintons Aussage] erfolgte, weil ich nicht wissen konnte, was während der Befragung passieren würde", erklärte Comey im September.