USA: Trump will Polizeieinheiten wieder mit Militärwaffen ausrüsten

USA: Trump will Polizeieinheiten wieder mit Militärwaffen ausrüsten
Eine schwer bewaffnete SWAT-Spezialeinheit am Rande einer Demonstration im Juni in Minnesota. Auch diese Spezialeinheiten zählen zu den Empfängern militärischen Geräts.
Schon seit zwei Jahrzehnten können Polizeibehörden in den USA ihr Arsenal mit ausrangiertem Militärgerät auffüllen. US-Präsident Obama hatte diese Praxis jedoch eingeschränkt. Sein Amtsnachfolger will die Restriktionen wieder aufheben. Die ACLU übt Kritik.

Inmitten der aufgeheizten Lage im Land und der Sorge um einen möglichen bevorstehenden Bürgerkrieg will US-Präsident Donald Trump dafür sorgen, dass die Polizei der Vereinigten Staaten künftig mehr militärische Ausrüstung erhält. Es geht um das "Programm 1033", das unter US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1996 in Kraft trat.

Auf der Ausschau nach Verdächtigen: In vielen Bundestaaten darf die Polizei das Vermögen von verdächtigen Personen dauerhaft beschlagnahmen und anschließend behalten.

Dieses sieht vor, im Ausland zum Einsatz gekommenes schweres Militärgerät den einheimischen Polizeikräften kostenlos zur Verfügung zu stellen, anstatt es zu verschrotten. Über 8.000 Polizeieinheiten haben das Programm seitdem in Anspruch genommen, das ursprünglich mit dem Kampf gegen Drogenkriminalität begründet wurde.

Ob gepanzerte Fahrzeuge, Granatwerfer oder M16-Sturmgewehre: Militärgerät im Wert von über fünf Milliarden US-Dollar wechselte auf diese Weise seinen Besitzer. Kritiker des Programms wie der republikanische Abgeordnete Rand Paul warnen schon seit Jahren vor einer Militarisierung lokaler Polizeibehörden.  

Nach wachsender Kritik schränkte Präsident Barack Obama Mitte 2015 die Weitergabe des Militärgeräts ein. Seitdem erhalten die Polizeibehörden vom Pentagon keine Granatwerfer, Bajonette, gepanzerten Kettenfahrzeuge sowie waffenfähige Fluggeräte und großkalibrige Schusswaffen mehr.

Obama: Polizei als "Besatzungsmacht"

Obama reagierte damit auf wachsende Kritik im Zusammenhang mit den Unruhen in der Stadt Ferguson in Missouri im Sommer 2014. Dort war zuvor der 18-jährige afroamerikanische Schüler Michael Brown von einem Polizisten mit insgesamt 12 Schüssen getötet wurden. Gegen die anschließenden Proteste setzte die lokale Polizei militärisches Gerät ein, darunter gepanzerte Fahrzeuge.

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"Wir sehen jetzt, wie eine militarisierte Polizeiausrüstung den Menschen das Gefühl geben kann, dass es sich um eine Besatzungsmacht handelt, und nicht um eine Kraft, die sie beschützt und ihnen dient", erklärte Obama damals zu seinem Erlass. Die Militärausrüstung könne die Einwohner von der Polizei entfremden und sie einschüchtern. Damit würde eine "falsche Botschaft" gesendet, so Obama.

Sein damaliger Justizminister Eric Holder sagte diesbezüglich:

In einer Zeit, in der wir versuchen, das Vertrauen zwischen den Gesetzeshütern und den lokalen Gemeinden wiederherzustellen, bin ich zutiefst besorgt, dass der Einsatz militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine dem zuwiderlaufende Botschaft aussenden könnte.

Kritiker: Trumps Entscheidung ist verantwortungslos

In Charlottesville prügelten sich am 12. August die Teilnehmer einer rassistischen Kundgebung mit linken Gegendemonstranten.

Laut Dokumenten, die Associated Press einsehen konnte, will Donald Trump nun die von seinem Amtsvorgänger verhängte Einschränkung komplett aufheben. Schon im Wahlkampf hatte der ehemalige Immobilienhändler angekündigt, das von ihm als exzellent bezeichnete Programm wieder vollumfänglich umzusetzen.

Vor einem Monat sagte Trump dann, die Militärausrüstung verschwinde so schnell aus den Polizeiarsenalen, "dass wir keine mehr übrig haben". Das könnte auch daran liegen, dass das Programm den Polizeieinheiten vorschreibt, das ausrangierte Militärgerät innerhalb eines Jahres nach Erhalt einzusetzen.

Einsatzzwang binnen Jahresfrist

"Diese Vorschrift begründet für die Polizeistellen ein klares Motiv, einen Grund für die Anwendung der Ausrüstung zu finden", kritisiert die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union.  

Das verdeutlicht die beängstigende Logik dahinter: Die angeforderte Ausrüstung muss eingesetzt werden, ob im Ausland oder daheim.

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Als "außerordentlich gefährlich und unverantwortlich" bezeichnet der NAACP Legal Defense Fund die von Trump geplante Aufhebung der Einschränkung. Die Bürgerrechtsorganisation, der eine Anwaltskanzlei in New York angeschlossen ist, bezieht dazu auf ihrer Webseite Stellung:

Das Verhalten der Gesetzeshüter in Ferguson und an zu vielen anderen Orten im Land zeigte, wie gefährlich eine militarisierte Polizei vor allem für die schwarzen und farbigen Gemeinden sein kann. Die Entscheidung des Präsidenten, die Einschränkung im Gefolge der Tragödie von Charlottesville und vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Polizei und den nicht-weißen Gemeinden zu vollziehen, spiegelt das nunmehr kaum noch verhohlene Bestreben dieser Regierung wider, die Rassenspannungen in unserem Land zu eskalieren.

Erst vor einem Monat war die lasche Vergabepraxis des Pentagon in die Kritik geraten, nachdem es Rüstungsgüter in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar an eine Fake-Polizeidienststelle übersandte, die nur auf dem Papier existierte.  

Befürworter halten das Programm hingegen für sinnvoll, da es grundsätzlich noch verwendbare Ressourcen im Gebrauch erhält, statt diese vorschnell auszumustern. Zum anderen würden gerade ausufernde Gewaltexzesse wie in Charlottesville es erforderlich machen, die Polizei schlagkräftig zu erhalten.