"Drohender Bürgerkrieg": Gewalt in den USA eskaliert - Antifa will keinen Dialog

"Drohender Bürgerkrieg": Gewalt in den USA eskaliert - Antifa will keinen Dialog
In Charlottesville prügelten sich am 12. August die Teilnehmer einer rassistischen Kundgebung mit linken Gegendemonstranten.
Die Konfrontation zwischen extremen Linken und Rechten nimmt in den USA immer öfter gewalttätige Ausmaße an. Die Antifa rechtfertigt Gewalt gegen Anhänger des US-Präsidenten Trump mit historischen Bezügen. Politologen warnen vor einem drohenden Bürgerkrieg.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten hat die Spaltung in den USA vertieft. In einer aufgeheizten Stimmung treiben die politischen Lager auseinander, Gewalt und Blockade treten immer öfter an die Stelle von Argumenten und Dialog. Auch die extreme Linke spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Kampf gegen Rassisten und Neonazis befindet sie sich im Aufwind und sieht Gewalt als nötiges Mittel an, als legitim und unvermeidlich.

Sowohl das FBI als auch das Department of Homeland Security hatten bereits vor Monaten vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft weißer Rassisten gewarnt.

"Wie weit würde jemand gehen, der glaubt, der Präsident der USA führe ein rassistisches, faschistisches Regime an, das die Rechte und das Leben von Minderheiten bedroht?", fragt das Magazin The Atlantic. Zum Teil beantworten die Eskalationen bei diesjährigen Demonstrationen diese Frage selbst. Forscher belegen, dass seit den 1960er Jahren das Niveau der Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen auf der Straße nicht mehr so hoch war.

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center urteilt: "Die radikale Rechte konnte im vergangenen Jahr erfolgreicher in die Mitte der Gesellschaft vordringen als in den gesamten 50 Jahren zuvor." Die Organisation hat hunderte Morde, Messerstechereien und angezündete Moscheen dokumentiert, die sie dem rechtsextremen Spektrum zurechnet.

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Die extreme Linke beantwortet Gewalt mit Gewalt. "Man muss Gewalt einsetzen, um die Gewaltlosigkeit zu schützen", sagt Emily Nauert der New York Times. Nauert kommt aus der Antifa, bekämpft Neonazis und Rassisten im Wortsinn. "Im Grunde ist das echter Krieg."

Antifa will keinen Dialog und begründet Gewaltanwendung historisch

Anders als Demokraten oder die politische Linke legt die Antifa in den USA keinen Wert auf die Durchsetzung ihrer Ideen bei Wahlen oder in der Gesetzgebung. Einen Dialog mit der Rechten will sie nicht führen. Ihre Legitimation leitet sie historisch ab: Hätte man die Wurzeln von Nazismus und Faschismus in Europa früher zertreten, wären Adolf Hitler und Benito Mussolini nicht an die Macht gekommen. Also müsse man einer solchen Entwicklung auch in den USA vorbeugen.

"Antifaschisten argumentieren, dass nach dem Horror des Holocaust physische Gewalt gegen rassistisch motivierte Vertreter einer weißen Vormacht sowohl ethisch zu rechtfertigen als auch strategisch sinnvoll ist", schreibt der Historiker und Terrorismusforscher Mark Bray, Autor eines neuen Handbuches über die Antifa.

Die ganz überwiegende Mehrheit agiere ohne Gewalt, so Bray. Aber beileibe nicht alle, das belegen Polizeiberichte, Fotos und Videos. Viele Vertreter des extrem linken Lagers ziehen gerüstet in den Kampf. Sie benutzen Stöcke, Latten, Flaschen, Helme und Schilde.

Es gibt keine stabilen Zahlen, wie groß die Antifa in den USA insgesamt ist. Ein landesweites Bündnis gibt es nicht. Die Zusammenarbeit ist lose und kursorisch, mit Teilen der schwarzen Protestorganisation "Black Lives Matter" wird punktuell kooperiert. Aber alle Quellen und Forschererkenntnisse wie Brays decken sich mit Beobachtungen auf Facebook, Twitter oder Reddit: Der Zulauf wächst stetig, und er wächst deutlich.

„Es kommt nicht auf die Hautfarbe an“, sagte Trump am Montag. Gewalt, Hass und Fanatismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

Konservative und rechte US-Medien kritisieren, der Medienmainstream blende das Phänomen aus, weil er Gewalt gegen Rechts insgeheim unterstütze oder romantisch verkläre. So hatten viele Konservative Verständnis für Trump, als der die Gewalt von Charlottesville "vielen Seiten" zuschrieb und Rassisten nicht explizit beim Namen nannte. Eine Petition, die Trump auffordert, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, fand bereits mehr als 100.000 Unterzeichner.

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Gewalt geht auch von Linken aus

In Charlottesville gingen nach Darstellung der Polizei Aggression und Gewalt von den Rechten aus. Bilder belegen jedoch, dass auch Linke massiv Gewalt angewendet haben. Zahlenmäßig waren die Übergriffe vonseiten der Rechten in Charlottesville aber bei weitem größer.

Charlottesville am 12. August: Ein Gegendemonstrant schlägt auf einen Teilnehmer einer rechtsradikalen Kundgebung ein.

Dennoch geht die erste Gewalt immer wieder auch von Linken aus, etwa bei einer Demo in Washington zu Trumps Amtseinführung. Wie aufgeheizt das Klima ist, zeigt ein Vorfall in Berkeley im April. Bevor der rechte Autor Milo Yiannopoulos in dem Wallfahrtsort der Meinungsfreiheit sprechen wollte, wurden Brandsätze geworfen und Scheiben eingeschlagen. "Wir werden uns schützen", rechtfertigten Vertreter der "Antifa Seven Hills" ihre Gewaltaktion. Das Gewaltmonopol des Staates wollen sie nicht anerkennen, wähnen sie den Staat doch mit den Rechten unter einer Decke.

Auf ihrer Facebook-Seite teilt die Gruppe mit Wohlwollen einen Beitrag, in dem auch Gewaltanwendungen gegen Journalisten während Demonstrationen gerechtfertigt wird. Vor allem auf die Kameras der Pressevertreter hat man es nach dem Motto "No Face, No Case" abgesehen - was soviel bedeutet wie: Wer nicht auf Fotos zu identifizieren ist, der entgeht einem Gerichtsverfahren.

Chomsky: Antifa ist ein Geschenk für die Rechte

Noam Chomsky, einer der wichtigsten linken Intellektuellen weltweit, sieht hinsichtlich der Ambitionen der gewaltbereiten Linksextremisten einen gegenteiligen Effekt. "Die Antifa ist ein riesiges Geschenk an die Rechte, einschließlich der militanten Rechten, die überschäumen vor Glück", sagte er dem Washington Examiner - dabei sei die Antifa nur ein Fransen am Saum der Linken. Dialogverweigerung sei grundsätzlich falsch, undemokratisch und selbstzerstörerisch.

Bei dem Anschlag auf eine Protestveranstaltung in Charlottesville, die sich gegen eine rechte Kundgebung richtete, wurde Heather Heyer getötet.

Unter Trump sei jedoch das Klima in Amerika verroht. "Trump schleift alle Normen", schreibt der Atlantic, "viele stehen vor der Wahl, ob sie Fair-Play spielen oder ihren Gegnern die Rechte absprechen." Dazu kommt die mögliche Eskalation des brodelnden Streits um Erhalt oder Abbau von Konföderiertendenkmälern. Selbst manche besonnenen Politologen benutzen die Formulierung "drohender Bürgerkrieg". Auch das Magazin Foreign Policy fragt: "Werden wir einen zweiten Bürgerkrieg bekommen?"

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Auf Trump-Veranstaltungen ist zu beobachten, dass Gegendemonstranten die heterogene Anhängerschaft des Präsidenten oft mit Rassisten gleichsetzen. Zwischen "Make America Great Again"-Mützen und Hakenkreuzen wird ideologisch oft kein Unterschied mehr gemacht.

"Gewalt gegen Trump-Anhänger gilt als ok, Gewalt von Trump-Anhängern auf keinen Fall", sagt der konservative Publizist John Podhoretz in seinem Podcast. Ein immer größerer moralischer Graubereich tue sich auf. "Es ist ok geworden, einem Trump-Anhänger auf's Maul zu hauen, vielleicht ist er ja ein Nazi."

Laut einer Erhebung der Washington Post und des Senders ABC finden 20 Prozent der Trump-Anhänger Rassismus und Neonazismus "einigermaßen akzeptabel". Anhänger der Antifa halten Dialog und Differenzierungen für sinnlos. "Politik in den USA wird von Panik beherrscht", sagt Noah Rothman im Commentary Magazine. Das US-Wahljahr 2016 sei wie Zucker gewesen im Tank eines bereits hochexplosiven Gemischs. Und nun gärt es.

(rt deutsch/dpa)