Charlottesville: ACLU wegen Eintretens für Meinungsfreiheit unter Beschuss aus eigenem Umfeld

Charlottesville: ACLU wegen Eintretens für Meinungsfreiheit unter Beschuss aus eigenem Umfeld
Bei dem Anschlag auf eine Protestveranstaltung in Charlottesville, die sich gegen eine rechte Kundgebung richtete, wurde Heather Heyer getötet.
Eintreten für Rechte von Neonazis? In den Augen der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU muss man das sogar. Für ihr kompromissloses Eintreten für das Recht auf Meinungsfreiheit, auch für Rassisten, erntet die Organisation Kritik – auch in den eigenen Reihen.

Nach dem Anschlag auf eine Protestveranstaltung am Samstag in Charlottesville im US-Bundestaat Virginia, die sich gegen eine rechte Kundgebung richtete, kocht die Debatte in den USA weiter heiß. An der Kundgebung, die sich gegen den Abriss eines Denkmals für den General Robert Lee richtete, der einst im Amerikanischen Bürgerkrieg aufseiten der Südstaaten kämpfte, nahmen auch Neonazis und Anhänger des rassistischen Ku Klux Klans teil.

Proteste gegen den US-Präsidenten vor seinem Penthouse in New York, 14. August 2015

Die Stadt hatte eine bestehende Genehmigung für die rechte Veranstaltung aufgehoben. Dagegen legte einer der Organisatoren der Kundgebung, Jason Kessler, Widerspruch ein – und bekam Recht. Ein Gericht erklärte am Freitag das von der Stadt verhängte Verbot für nichtig. Es begründete die Entscheidung damit, dass Kessler schlüssig darlegen konnte, dass sich das Verbot auf den Inhalt seiner Rede gründet und nicht auf etwaige Sicherheitsbedenken. "Kesslers Einlassung wird gestützt durch die Tatsache, dass die Stadt nur die Genehmigung seiner Kundgebung aufheben wollte, die Genehmigung für die Gegenveranstaltung aber unangetastet ließ", erklärte der Richter in seiner Begründung.

Rechtlichen Beistand erhielt Kessler von der American Civil Liberties Union (ACLU). Eine auf den ersten Blick seltsam anmutende Konstellation. Denn mit ihren liberalen Positionen ist die Bürgerrechtsorganisation auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums zu verorten. Sie spricht sich konsequent gegen rassistische Positionen oder Stimmungsmache gegenüber Muslimen aus.

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Aber wenn es um das Recht auf Meinungsfreiheit geht, handelt die ACLU nach der fälschlicherweise dem französischen Philosophen Voltaire zugeschriebenen Maxime: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."

Entsprechend verteidigen die Bürgerrechtler bereits seit Jahrzehnten auch die Redefreiheit von Rassisten, Neonazis, aber auch kontroversen Persönlichkeiten von rechts. Jüngst setzten sie sich etwa für Milo Yiannopoulos ein. Der britische Blogger arbeitete nach seinem Umzug in die USA bis zum Februar dieses Jahres als Redakteur für das rechte Portal Breitbart News und machte sich für die Wahl Donald Trumps stark. Zielscheibe seiner Stimmungsmache sind vor allem Flüchtlinge, Muslime und Feministinnen.

"Hier bei der ACLU sind wir mit den Ansichten von Herrn Yiannopoulos absolut nicht einverstanden", schreibt ACLU-Mitarbeiter James Esseks. "Wir setzen uns täglich für Gleichberechtigung und für die Würde aller Menschen ein. Dabei arbeiten wir mit genau jenen Gemeinschaften zusammen, die er angreift. Uns ist klar, dass seine Worte viele Menschen verletzen."

Esseks führt aus, warum die ACLU dennoch Yiannopoulos in einem gegenwärtig laufenden Gerichtsverfahren verteidigt:

Und ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir repräsentieren ihn nicht vor Gericht nur aufgrund eines abstrakten Prinzips. Wir repräsentieren ihn, weil freie Meinungsäußerung entscheidend für Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung sind. Ohne den Schutz der freien Rede könnten alle, die für Bürgerrechte streiten, von den Leuten an der Macht zum Schweigen gebracht werden, eben weil die Regierung nicht mit den Ansichten der Aktivisten konform geht. Das trifft auf die Bürgerrechtskämpfe der Vergangenheit zu, gilt für die Kämpfe der Gegenwart und wird auch für die Bewegungen der Zukunft gelten.

Sowohl das FBI als auch das Department of Homeland Security hatten bereits vor Monaten vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft weißer Rassisten gewarnt.

Beistand für Neonazis auch innerhalb der ACLU umstritten

Der rechtliche Beistand für Yiannopoulos ist innerhalb der ACLU jedoch nicht unumstritten, wie eine distanzierende Erklärung eines Anwalts der Organisation zeigt.

Während es unter den Bürgerrechtlern unstrittig ist, dass das Recht auf Meinungsfreiheit ein universales ist und damit für alle – auch Rassisten und Neonazis – gelten muss, stellen sich manche aber die Frage, ob die ACLU ihre Ressourcen ausgerechnet für Neonazis einsetzen sollte.

"Es ist eine Sache, in der Theorie das universelle Recht auf die freie Rede zu unterstützen. Es ist aber etwas anderes, tatsächlich Zeit und Geld zur Verteidigung von Neo-Nazis aufzubringen", heißt es auf der Webseite von Vox Media. 

Der Journalist Glenn Greenwald hält dem entgegen, dass rechte Neokonservative genau so argumentiert hatten, als es um die Verteidigung von Al-Kaida-Mitgliedern ging – nach dem Motto: "Ja, gut, jedem steht eine Verteidigung zu, aber warum entscheiden sich die Verteidiger dafür, Al-Kaida zu vertreten?"

Greenwald weist darauf hin, dass die ACLU einen viel größeren Teil ihrer Ressourcen für die Verteidigung etwa von Flüchtlingen oder Opfern rassistischer Polizeigewalt aufbringt.

Abgesehen davon – der Grund, warum es so wichtig ist, die Ressourcen zum Kampf für Meinungsfreiheit auch für furchtbare Personen wie weiße Nationalisten einzusetzen, besteht darin, dass sich per Definition der Kampf um das Recht auf freie Meinungsäußerung genau darum dreht.

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Als die ACLU im Jahr 1977 erstmals - durch ihren jüdischen Anwalt David Goldberger - einen Neonazi-Aufmarsch vor einem US-Gericht durch die Instanzen einklagte, verließen 30.000 Mitglieder die Organisation. Ob es zu einem ähnlichen Massenaustritt infolge der Ereignisse von Charlottesville kommt, wird sich erst noch zeigen. Zumindest gibt es bereits viele Aufrufe innerhalb der Twitter-Community, die sich gegen die Praxis der ACLU richten.

"Die Antifaschisten, die zum Ziel der Terrorattacke weißer Rassisten wurden, werden sich für immer an die Position der ACLU erinnern", schreibt etwa Benjamin Norton:

Die Twitter-Nutzerin Arnesa fordert, nicht mehr an die Bürgerrechtsorganisation zu spenden: 

Robyn Kanner beschwert sich, dass die ACLU die Spendengelder für die Verteidigung von Milo Yiannopoulos verwendet: