USA: Zahl der Ausweisungen belegt Trumps harten Kurs gegen illegale Einwanderung

USA: Zahl der Ausweisungen belegt Trumps harten Kurs gegen illegale Einwanderung
Ein aus den USA abgeschobener Einwanderungswilliger vor seiner Behausung hinter der Grenze; Tijuana, Mexiko, 3. März 2017.
Die diese Woche veröffentlichte Statistik über Zwangsdeportationen und freiwillige Ausreisen bestätigt eine rigide Einwanderungspolitik in den ersten sechs Monaten der Regierung Trump. Die Zahl der Abschiebungen stieg im Vergleich zu 2016 um fast 28 Prozent.

Zwischen dem 1. Februar und dem 31. Juli 2017 haben US-amerikanische Behörden insgesamt 49.983 Menschen aus den USA zwangsdeportiert. Dies ist ein Zuwachs von 27,8 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Zusammen mit den freiwilligen Ausreisen ausländischer Bürger ohne Aufenthaltstitel haben damit 57.060 illegal im Land aufhältige Personen die USA verlassen.

Im Zuge der Null-Toleranz-Politik unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung auch mehr Planstellen für Richter in Einwanderungssachen geschaffen. Dieser Trend wird sich noch weiter fortsetzen. Seit Trumps Amtseinführung haben 54 zusätzliche Richter ihren Dienst angetreten. 

Mexiko eröffnet Helpdesks in USA, um Abschiebungen vorzubeugen (Symbolbild)

Das Justizministerium sucht derweil nach Wegen, um den Entscheidungsprozess auf Ministerebene zu verkürzen, damit die US-Behörden noch mehr Menschen abschieben können. Unter anderem stehen folgende Maßnahmen zur Debatte: 

  1. Die Anordnung einer Deportation durch einen Einwanderungsrichter führt zu einer Ausweisung aus den USA durch die Homeland Security.
  2. Eine freiwillige Ausweisung muss bis zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Wenn das Datum versäumt wird, wandelt sich die Option zur freiwilligen Ausreise automatisch in eine Anordnung zur Zwangsdeportation um. 
  3. Eine finale Entscheidung des Einwanderungsrichters ist unanfechtbar. 

Die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze in die USA ist nach Angaben der Regierung in Washington auf ein 17-Jahres-Tief gesunken. Im März habe die Zahl der illegalen Migranten unter 17.000 gelegen, sagte US-Heimatschutzministers John Kelly am Mittwoch in einem Senatsausschuss. Gegen die rigide Einwanderungspolitik Trumps reichte unterdessen der Bürgermeister Chicagos, Rahm Emanuel, eine Verfassungsklage ein. 

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