Richterspruch: Verantwortliche für CIA-Folterprogramm kommen vor Gericht

Richterspruch: Verantwortliche für CIA-Folterprogramm kommen vor Gericht
Das Wappen der CIA ziert den Eingangsbereich der Geheimdienstzentrale in Langley. Erstmals müssen sich demnächst Beteiligte des CIA-Folterprogramms vor Gericht verantworten.
Die Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell sind die geistigen Väter des CIA-Folterprogramms. Am Leid der Gefangenen haben sie Millionen verdient. Nun müssen sie sich infolge der Klage einer Bürgerrechtsgruppe in den USA vor Gericht verantworten.

Wer als Terrorverdächtiger in einem Geheimgefängnis der CIA landete, musste systematische Folter über sich ergehen lassen. Die Foltermethoden hatten die Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell entwickelt, da der US-Auslandsgeheimdienst selbst keine ausreichende Erfahrung in Sachen "robuster" Verhöre hatte.

Symbolbild - US-Marines auf dem Camp X-Ray, Marinebasis Guantanamo Bay, 30 März 2016

Mitchell und Jessen legten bei der Quälerei von Gefangenen auch selbst Hand an. Mit einer eigens gegründeten Firma beaufsichtigten sie das CIA-Folterprogramm, an dem sie Millionen US-Dollar verdienten.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) will die beiden Männer für ihre Taten vor Gericht bringen – und hat nun den entscheidenden Durchbruch erreicht. Ein Bundesgericht gab am Montag nach einer Anhörung der Klage statt und räumte damit die letzte rechtliche Hürde für ein Gerichtsverfahren beiseite.

"Staatsgeheimnisse" standen bislang einer Aufarbeitung entgegen

Die Bürgerrechtsorganisation führt den Prozess im Namen von Suleiman Abdullah Salim und Mohamed Ahmed Ben Soud, die beide über Jahre die von Mitchell und Jessen entwickelten Verhörmethoden am eigenen Leib zu spüren bekamen. Außerdem vertritt die ACLU die Familienangehörigen von Gul Rahman, der in einem CIA-Geheimgefängnis zu Tode gefroren war. 

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"Das ist ein historischer Tag für unsere Mandanten und für alle, die Rechenschaft für die Folter verlangen", sagte ACLU-Anwalt Dror Ladin zum Richterspruch. "Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass sich zum ersten Mal Personen, die an dem brutalen und illegalen CIA-Folterprogramm beteiligt waren, juristisch verantworten müssen. Unsere Mandanten warten seit langem auf Gerechtigkeit."

Bisher waren alle Versuche gescheitert, mutmaßliche Verantwortliche vor Gericht zu bringen, da die Regierung bislang erfolgreich argumentierte, dass ein Gerichtsverfahren Staatsgeheimnisse zutage fördern würde. Doch in diesem Fall hat das Justizministerium keine Einwände bezüglich einer etwaigen Offenlegung von Staatsgeheimnissen vorgebracht.

Millionengeschäft mit Folter

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten Mitchell und Jessen den US-Auslandsgeheimdienst davon überzeugt, bei den Verhören von Gefangenen Foltermethoden anzuwenden – die sie dann selbst für die CIA entwickelten. Die Militärpsychologen bildeten das CIA-Personal entsprechend aus und waren selbst immer wieder an der Misshandlung von Gefangenen beteiligt.

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Im Jahr 2005 gründeten sie die Firma Mitchell, Jessen & Associates, die von der CIA mit der Leitung des Folterprogramms beauftragt wurde. Mitchell und Jessen oblag es auch, die Effektivität ihrer Methoden beim "Brechen" von Gefangenen selbst auszuwerten. Für ihre Machenschaften erhielt die Firma im Laufe der Jahre insgesamt 81 Millionen US-Dollar.

Folter-Psychologen bemühen Analogie zum Fall der Zyklon-B-Hersteller

In der Anhörung vor dem Bundesgericht hatten die Militärpsychologen auf das Nürnberger Kriegstribunal verwiesen und angemerkt, dass die Hersteller des Giftgases Zyklon B nicht belangt wurden, obwohl sie um den Einsatz des Gases in den Konzentrationslagern der Nazis wussten.

Daran anknüpfend argumentierten sie, dass sie als Entwickler der Foltermethoden nicht für deren Einsatz haftbar zu machen seien. Das Gericht wollte der bizarren Logik der Folter-Fachmänner jedoch nicht folgen. Stattdessen machte es den Weg frei für den Hauptprozess gegen Mitchell und Jessen, der am 5. September eröffnet werden soll und voraussichtlich zwei bis drei Wochen andauern wird.

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