Nur widerwillig unterzeichnete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland

Nur widerwillig unterzeichnete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland
Vielleicht hätte Donald Trump dem vom US-Kongress beschlossenen Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland am liebsten den Rücken zugekehrt. Doch der US-Präsident unterzeichnete widerwillig das Gesetz. Sein Veto wäre ohnehin vom Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit überstimmt worden.
US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress verabschiedete Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das Gesetz verhindert zudem, dass Trump ohne Genehmigung des Kongresses die Sanktionen gegen Russland wieder aufheben kann, nachdem sie erst einmal verhängt wurden.

Dabei handelt es sich um einen Einschnitt in die verfassungsgemäßen Befugnisse des Präsidenten. Die neuen Sanktionen betreffen nicht nur Russland, sondern auch europäische US-Verbündete. Welche diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen das haben wird, ist noch nicht abzusehen. Mit den neuen Vorgaben ist die Hoffnung auf eine baldige Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington gestorben. Vergangene Hoffnungsschimmer wie der Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson oder das Treffen der Präsidenten beider Länder auf dem G20-Gipfel haben ihre Signalwirkung verloren.

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