Korrupte Think-Tanks: Wie sich die Vereinigten Arabischen Emirate in die US-Außenpolitik einkaufen

Korrupte Think-Tanks: Wie sich die Vereinigten Arabischen Emirate in die US-Außenpolitik einkaufen
Die Börse in Dubai, Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Mit großzügigen finanziellen Zuwendungen verschafft sich das Königreich Einfluss auf die Außenpolitik der USA.
Die US-Außenpolitik orientiert sich maßgeblich an den Analysen und Empfehlungen etablierter Think-Tanks. Wie geleakte Dokumente zeigen, werden US-Denkfabriken wiederum von finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen beeinflusst – in diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als eines der repressivsten Regimes der Welt. Während die einheimische Opposition brutal unterdrückt wird, beteiligen sich die Emirate am Krieg gegen den Jemen und unterhalten dort mit US-Hilfe ein Netzwerk von Foltergefängnissen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.

Dennoch wird das Emirat nur selten von den zum Washingtoner Establishment zählenden Think-Tanks kritisiert, die stattdessen dem US-Botschafter der Emirate, Yousef Al-Otaiba, häufig ein privilegiertes Forum bieten. Wie das sein kann, fragt sich The Intercept – und liefert die Antwort gleich mit: Wie geleakte E-Mails zeigen, erkauft sich das finanzstarke Emirat das Wohlwollen der einflussreichen US-Denkfabriken. The Intercept spielte eine wichtige Rolle beim Snowden-Skandal. Angehörigen des US-Militärs ist es untersagt, die Webseite der Internetplattform zu besuchen – von Rechnern des US-Militärs ist sie nicht erreichbar.

Gekaufte Meinungsträger 

Zur Einflussnahme der VAE auf die Meinungsträger in Washington schreibt The Intercept:

Die Dokumente offenbaren einen Einblick, wie ein kleines, ölreiches Königreich einen solch übergroßen Einfluss auf die US-Außenpolitik erlangen kann. Sie zeigen, wie der Botschafter der Emirate von Veteranen der Obama-Regierung begünstigt wird – einschließlich Hillary Clintons Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers – und im Gegenzug hohe Geldbeträge bezahlt.

So erhielt das den Demokraten nahestehende Center for New American Security (CNAS) einen Betrag in Höhe von 250.000 US-Dollar für die Anfertigung einer Studie, die die Empfehlung aussprach, die Exportbeschränkungen für US-Militärdrohnen in die Emirate zu lockern. Die nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Studie zirkulierte dann unter den politischen Entscheidungsträgern der USA und des VAE. 

„Danke für den Bericht“, schrieb Otaiba daraufhin an das CNAS. „Ich denke, er wird helfen, die Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Einige der Drohnenhersteller stoßen in dieselbe Richtung, also könnte dieser Bericht deren Argumente untermauern.“

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An sich seien Think-Tanks unabhängige Institutionen, die aber „oftmals von Waffenherstellern, Wall Street-Banken und selbst ausländischen Regierungen finanziert werden“, gibt The Intercept zu bedenken. Zwar mache das CNAS keinen Hehl daraus, dass es aus den VAE Gelder erhält. Doch wie auch andere Think-Tanks erwecke es den falschen Eindruck, dass seine Mitarbeiter unabhängig von den Wünschen der Spender agieren und ihre Analysen allein ihre persönliche Überzeugung widerspiegeln.

Die an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente zeugen jedoch von einer „engen Beziehung zwischen dem CNAS und Otaiba“. Der Botschafter „zahlt für bestimmte Studien und diskutiert deren Inhalte mit den Autoren“, die er nicht im Zweifel darüber lässt, dass ihr Werk dazu genutzt werden soll, das Drohnenprogramm der VAE voranzutreiben.

Im Juni veröffentlichte das CNAS eine inhaltlich ähnliche Studie, in der es heißt, dass „die Zurückhaltung beim Export von Drohnen den US-Interessen spürbar schadet“. Denn die angeprangerte Zurückhaltung führe dazu, dass manche Länder – die Vereinigten Arabischen Emirate werden explizit genannt – sich nach anderen Drohnen-Anbietern wie etwa China umschauen. Eine Sorge, die die US-Denkfabrik nicht zu Unrecht umtreibt.

Faktenerkundung der besonderen Art

Die finanziellen Zuwendungen an die Denkfabriken zielen vor allem auf den leichteren Zugang zu Rüstungsgütern und Überwachungstechnologie aus den USA ab. Um die Entscheidungsträger in Washington beeinflussen zu können, organisieren die Emirate auch regelmäßig First-Class-Reisen von Think-Tank-Mitarbeitern in das Königreich. Neben dem CNAS betrifft das auch Mitarbeiter des ebenfalls zum Dunstkreis der Demokraten zählenden Center for American Progress, aber auch Vertreter des neokonservativen American Enterprise Institute oder die Kriegsfalkin Kimberly Kagan, die das Institute for the Study of War leitet.

Offiziell werden die Reisen in die Emirate als „fact finding missions“ ausgegeben, sollen also der Erkundung von Fakten dienen. In internen E-Mails an den Botschafter Otaiba schreiben Mitarbeiter der VAE-Regierung jedoch, dass die Reisen in der Absicht organisiert werden, um unter den politischen Entscheidungsträgern der USA Sympathien für das Königreich zu wecken.

So heißt es in einem Schreiben, dass viele der anreisenden US-Experten „in hochrangigen Regierungspositionen gearbeitet haben und weiterhin die Entscheidungsträger informieren. Das Ziel der Reisen ist es, diese einflussreichen Politikanalysten über den Kurs der VAE hinsichtlich wichtiger regionaler Angelegenheiten zu unterrichten und die enge militärische Kooperation beider Länder zu unterstreichen.“

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