Trump scheitert im Senat mit Entwurf zu Obamacare light

Trump scheitert im Senat mit Entwurf zu Obamacare light
Ein Versicherungsverkäufer, der mit Obamacare wirbt, San Ysidro, Kalifornien, USA, 25. Januar 2017.
Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform dauerten unter Protesten bis in die Nacht hinein an, aber die Republikaner scheiterten mit ihrem Entwurf, der die Kosten der Gesundheitsversorgung senken sollte. Gegner befürchteten, dass dieser Millionen Bürger ohne Versicherung ließe.

Die Führungsriege der Republikaner versuchte alles, was in ihrer Macht stand, um am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine Mehrheit für ihren Kompromissvorschlag zu erlangen. Der abgespeckte Entwurf wird auch als "Skinny Obamacare" beschrieben. Die Sommerpause der Senatoren wurde angesichts der langen Debatte bereits verschoben. Kevin McCarthy forderte die Senatoren auf, sich bis Dienstag Zeit zu nehmen. Dann könnte das Repräsentantenhaus schnell noch über die Senatsvorlage abstimmen. 

US-Vizepräsident Mike Pence bei seiner Ankunft zur Wahl. Bei einem Wahlgleichstand von 50:50 entscheidet der Vizepräsident:

Auf Twitter schrieb Donald Trump: 

Los, republikanische Senatoren, los! Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!"

Aber der Versuch der Republikaner scheiterte. 

Trump wollte von vornherein Obamacare abschaffen. Nun ging es um den "Skinny Repeal", die "Abschaffung in Teilen".  Mitch McConell, republikanischer Mehrheitsführer, veröffentlichte hierzu einen Entwurf. Zwei Punkte daraus sind zu nennen. Die Pflicht zur Krankenversicherung wird für einen Großteil der Bevölkerung aufgehoben, und Unternehmen müssen von nun an keine Strafsteuer mehr entrichten, wenn sie ihren Mitarbeitern keine Krankenversicherung bereitstellen. 

Das langwierige Verfahren im Senat wird als "vote-a-rama" bezeichnet. Die Republikaner planten, nach einer Annahme des "Skinny Obamacare-Entwurfs" diesen Schrittweise auszubauen. Vier Senatoren der Republikaner gaben in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie den Vorschlag nur dann unterstützen, wenn sie sicher sein können, dass dieser geltendes Recht werden würde. Die Demokraten sehen in der abgespeckten Version von Obamacare ein schlechtes Spiel mit Millionen von Schicksalen.

Trumps Tweet zum Scheitern der Abstimmung: 

Am Donnerstag protestierten die Menschen vor dem Kongress. Gegnerische Stimmen mahnten, dass 16 Millionen US-Bürger bis zum Jahr 2026 ohne Krankenversicherung sein könnten, wenn die Wünsche der Republikaner realisiert werden. 

(rt deutsch/dpa)