Donald Trump glaubt, die Ukraine habe sich in die US-Wahlen eingemischt

Donald Trump glaubt, die Ukraine habe sich in die US-Wahlen eingemischt
Bild von Trumps Twitter-Konto, 11. Juli 2017.
Laut des US-Präsidenten hat sich die Ukraine in den Wahlkampf der USA 2016 eingemischt und nicht Russland. Am Dienstag machte Trump auf Twitter diese Anschuldigung öffentlich und fragte, warum nicht auch Hillary Clintons Beziehungen zu Russland untersucht worden sind.

Seit Monaten versuchen Politiker aus der demokratischen Partei, dem US-Präsidenten anzudichten, dass er unlautere Beziehungen zur Russischen Föderation unterhalten würde. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass nicht die schlechte Performance der Spitzenkandidatin Hillary Clinton an deren Niederlage schuld sei, sondern eine angebliche russische Einmischung in die Wahlen.

Nun dreht Trump den Spieß um und geht auf einen engen US-Vebündeten los: Ohne genaue Angabe von Gründen schrieb Trump am Dienstag auf Twitter, dass es die Ukrainer gewesen seien, die versucht hätten, die Trump-Kampagne zu sabotieren. In einem weiteren Tweet beschuldigte er seinen eigenen Justizminister Jeff Session, eine "sehr schwache Position gegenüber den Verbrechen Hillary Clintons" eingenommen zu haben. 

Jeff Sessions galt als ein Unterstützer Trumps. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass Trump versuche, Sessions von einem Rücktritt zu überzeugen oder ihn gegebenenfalls zu feuern. Es gibt Spekulationen darüber, dass Rudy Giuliani seinen Platz einnehmen werde. 

Angesichts von Kritik und Nachforschungen fragte sich Trump in einem Tweet, warum nicht auch Hillarys Verbindungen nach Russland untersucht würden: 

Trump möchte sich auch des Sonderermittlers zur Russland-Affäre Robert Mueller, dem ehemaliger FBI-Chef, entledigen. Dies aber bedeute die Einmischung der Justiz und könnte zu einer politischen Krise führen. 

US-Präsident Donald Trump stand einst für bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Doch jetzt steht er unter immensem Druck, neue antirussische Sanktionen zu beschließen.

Der Tweet, die ukrainische Einmischung betrifft, endete mit dem Verweis @SeanHannity. Hannity ist ein Kommentator bei Fox-News, der bereits Donald Trump Junior zu Vorwürfen in der Russland-Affäre interviewte und auf die Schuld in der Ukraine aufmerksam machte: 

Demokraten und Journalisten haben das Beispiel realer Wahleinmischung ignoriert. Demokratische Funktionäre und ukrainische Regierungsvertreter haben versucht, Hillary Clinton zu unterstützen und ihr zu helfen, Donald Trump zu schädigen. 

In der Russland-Politik Trumps steht zu erwarten, dass der US-Präsident ein Gesetz des US-Kongresses unterzeichnen wird, das weitere Sanktionen gegen Russland vorsieht. Die Abgeordneten begründen diesen Schritt mit dem weiterhin unbewiesenen Vorwurf, die russische Regierung hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr eingemischt. 

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker soll Brüssel bereits aufgerufen haben, eine angemessene Antwort auf eine mögliche Verschärfung der Russland-Sanktionen präventiv vorzubereiten. Dies berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ein für das Treffen der Behörde am Mittwoch ausgearbeitetes Dokument.

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