Neue US-Sanktionen gegen Russland: Trump vollzieht eine Kehrtwende

Neue US-Sanktionen gegen Russland: Trump vollzieht eine Kehrtwende
US-Präsident Donald Trump stand einst für bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Doch jetzt steht er unter immensem Druck, neue antirussische Sanktionen zu beschließen.
Die Hexenjagd in den USA gegen vermeintliche russische Agenten nimmt immer bizarrere Züge an. Derweil droht US-Präsident Donald Trump, eine Kehrtwende in seiner Russlandpolitik zu vollziehen. Er könnte ein Gesetz unterzeichnen, das neue Sanktionen gegen Moskau vorsieht.

Wie das Wall Street Journal berichtet, ließ das Weiße Haus am Sonntag durchblicken, dass US-Präsident Donald Trump ein Gesetz des US-Kongresses unterzeichnen wird, das weitere Sanktionen gegen Russland vorsieht. Die Abgeordneten begründen diesen Schritt mit dem Vorwurf, die russische Regierung hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr eingemischt.  

Donald Trump und sein Energieminister Rick Perry im Gespräch während der Veranstaltung

Nach Ansicht der US-Wirtschaftszeitung steht Trump unter Zugzwang: Verweigert er dem Gesetzesakt seine Unterschrift, würden seine Kontrahenten das als Indiz für eine insgeheime Kumpanei mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin werten.  

Mehr zum Thema:  Vor G20-Gipfel: Trump will USA zum größten Energie-Exporteur machen - gegen Russland

Am Dienstag stimmt das Abgeordnetenhaus über die Sanktionen ab. Die Senatskammer hatte das Gesetz bereits im letzten Monat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Abstimmung des Abgeordnetenhauses verzögerte sich aufgrund von Einwänden gegen eine Bestimmung, die vorsieht, dass der US-Präsident die Zustimmung des US-Kongresses einholen muss, um die Sanktionen wieder abzuschaffen.

Eine Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte im US-Fernsehsender ABC, dass die Trump-Regierung die derzeitige Fassung des Gesetzes unterstützt. Vorherige Versionen des Textes hätten ihr zufolge die Fähigkeit des Präsidenten beschnitten, diplomatisch zu agieren.

Vorsichtiger äußerte sich dagegen der neue Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Sacaramucci. Trump habe sich noch nicht dazu entschlossen, das Gesetz zu unterzeichnen, sagte der am Freitag ernannte PR-Chef gegenüber CNN. Am Freitag hatten sich Vertreter der Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt, um das neue Sanktionsgesetz durch den Kongress bringen zu können. Weitere Änderungen am Gesetzestext gelten daher als unwahrscheinlich.

US-amerikanische Medien und Politiker werfen Moskau vor, sich in die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr eingemischt zu haben. Die russische Regierung bestreitet das vehement. Auch Donald Trump wies diese Anschuldigung immer wieder zurück. Am Sonntag warf Trump auf Twitter seinen Parteikollegen vor, zu wenig zu tun, um ihren Präsidenten gegen diese Vorwürfe zu verteidigen.

Neben Russland soll das US-Abgeordnetenhaus am Dienstag auch weitere Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea beschließen. Die derzeitige Fassung des Gesetzes sieht vor, die Kreditvergabe an russische Firmen und die Kooperation zwischen russischen Energie- und Rüstungsfirmen mit US-Konzernen einzuschränken. Auch müsste der US-Präsident die Zustimmung des US-Kongresses einholen, um die Sanktionen wieder aufzuheben.

Die vermeintlichen Verstöße gegen die Sanktionen sollen 2014 passiert sein. Damals war der jetzige US-Außenminister Rex Tillerson noch Chef von Exxon.

Europa ist verärgert - Gegenmaßnahmen im Gespräch

Zur Verärgerung der transatlantischen Partner in Europa richten sich die letzten Monat vom Senat beschlossenen Sanktionen auch gegen europäische Energieunternehmen, die  mit russischen Staatsunternehmen Geschäfte machen. Washington will damit insbesondere die geplante Ostseepipeline North Stream 2 sabotieren.

Mehr zum Thema: USA gegen Nordstream: Der Wirtschaftskrieg um Gaslieferungen in Europa beginnt

Der Schritt sorgte insbesondere in Berlin für Empörung. Derweil drängt der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Europäische Union zur einer angemessenen Reaktion auf die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland. Wie die Financial Times am Sonntag berichtete, seien mehrere Maßnahmen im Gespräch.

Laut einem der Zeitung vorliegenden Protokoll der Sitzung der EU-Komission am vergangenen Mittwoch müsse Brüssel bereit sein, „in den nächsten Tagen zu handeln“. Demnach will die Europäische Union von den USA die schriftliche Zusage einfordern, dass die neuen Sanktionen die europäischen Interessen nicht verletzen werden.

Eine weitergehende Maßnahme sieht vor, die von den USA sanktionierte Zusammenarbeit mit russischen Firmen im Energiesektor innerhalb des EU-Territoriums nicht anzuerkennen. Für den Fall der Fälle will die EU Gegenmaßnahmen nach den Statuten der Welthandelsorganisation nicht ausschließen.