Zurück zur Supermacht-Rivalität: US-Militärnachrichtendienst berichtet über "Russlands Militärmacht"

Zurück zur Supermacht-Rivalität: US-Militärnachrichtendienst berichtet über "Russlands Militärmacht"
Militärausrüstung aus den Zeiten der Kuba-Krise im Jahr 1962, in Havanna, Kuba.
Zum ersten Mal seit 1991 hat der US-Armeenachrichtendienst DIA einen Bericht zu Russland herausgebracht. DIA-Direktor Vincent Stewart ist der Meinung, in den nächsten zehn Jahren könnten "die militärischen Möglichkeiten Russlands wachsen".

Bis dato ist der 116-seitige Bericht mit dem Titel "Russlands Militärmacht" noch nicht veröffentlicht, die Kopie liegt jedoch der Agentur AP vor. Der Chef des Geheimdienstes, der weltweit in 140 Ländern tätig ist, schrieb, wie AP meldet, im Vorwort zum Bericht:  

Innerhalb des nächsten Jahrzehnts könnte Russland noch selbstbewusster und fähiger werden. Es beabsichtigt, militärische Stärke einzusetzen, um Stabilität zu seinen eigenen Bedingungen zu gewährleisten.

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Proteste vor dem UN-Gebäude in Damaskus gegen amerikanische Luftangriffe, Syrien, 8. April 2017.

Der US-Verteidigungsnachrichtendienst DIA ist eine Behörde im Rahmen des amerikanischen Militärgeheimdienstes, die geheime Daten über Kriegspläne anderer Staaten und Armeen sammelt, diese analysiert und anschließend der US-Führung präsentiert.

Drei Folgewirkungen verfehlter West-Politik und ein Ammenmärchen begründen "russische Bedrohung"

Am Anfang des Berichtes gibt es einen direkten Verweis zu einem analogen Werk des Pentagons aus der Zeit Anfang der 1980er Jahre unter dem Titel "Sowjetische Militärmacht". Zu Zeiten des Präsidenten Ronald Reagan sollte dieser die Öffentlichkeit dazu animieren, die ständige Aufstockung der Militärausgaben als Notwendigkeit zu akzeptieren.

Der Narrativ, der diesem Dokument zugrunde liegt, ist bereits aus Berichten anderer US-Nachrichtendienste bekannt: So wird behauptet, dass die Zeiten, die der Beendigung des Kalten Krieges folgten, Zeiten der Stabilität und des Wohlstandes waren. Diese hätte eine militärische Übermacht vonseiten der USA gewährleistet.

Im Jahr 2014 forderte Russland jedoch Amerika in vier Richtungen heraus – durch die Angliederung der Krim, die im Dokument "Annexion" heißt, die vermeintliche "Destabilisierung der Ostukraine" infolge des Aufstands von Gegnern des Maidan-Putsches, durch die Intervention in Syrien und die angebliche Cybereinmischung in die US-Wahlen. So heißt es im Vorwort.

Russische Mi-28N Kampfhubschrauber

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, trifft zum Gipfel im Brüssel ein, 22. Juni 2017.

Der Bericht selbst widmet sich der Geschichte der russischen Streitkräfte nach 1991, die durch eine Bewegung vom Niedergang zum Aufstieg gekennzeichnet war. Die Untersuchung widmet der Militärreform des Jahres 2008, der russischen Militärdoktrin und der Militärverwaltung des Staates eigene Kapitel. Zudem durchleuchtet er verschiedene Arten und Gattungen der Streitkräfte und deren Möglichkeit sowie andere Sicherheitsstukturen.

Russische Medien und Cyber-Optionen sowie die angeblichen Kreml-Bots und Trolle waren auch ein Thema. Der Bericht kommt zu dem Schluss, das russische Militär sei auf dem Vormarsch – nicht wie die Sowjet-Armee, die dem Westen im Kalten Krieg gegenüberstand und von großen Einheiten mit schwerer Ausrüstung abhängig war. Die russische Armee könne mit kleineren, mobileren, ausgewogeneren Streitkräften effizient agieren.

Hintergrund: Bevorstehendes Treffen Trump-Putin

Der Bericht wurde bereits vor einiger Zeit erstellt, seine Existenz wurde aber erst bekanntgegeben, nachdem das Weiße Haus ein Treffen des Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin bestätigt hatte. Der Vizevorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Schelesnjak, sieht darin einen direkten Zusammenhang.

So sagte er bei einem Auftritt im russischen Fernsehen, dass dieser Bericht ein Versuch vonseiten des Militärs sei, auf Trump im Vorfeld des Treffens zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Einfluss zu nehmen. Der Duma-Vizepräsident wies auf die zusätzliche Aufstockung des Militärbudgets um mehrere hundert Millionen Dollar hin, die das Verteidigungsministerium zurzeit für das Finanzjahr 2018 anstrebt. Diese Daten seien öffentlich, sagte Schelesnjak.

Drastische Einsparungen im Militäretat der Russischen Föderation. 

© Sputnik/Witali Ankow

Im Mai schlug das Weiße Haus dem US-Kongress bereits vor, die Ausgaben "zur Eindämmung Russlands" im nächsten Finanzjahr, das in September 2018 anfängt, um 40 Prozent zu erhöhen. Diese sind im Rahmen des Programms "Initiative für Gewährleistung der Sicherheit in Europa" geplant und sollen statt 3,4 Milliarden US-Dollar künftig 4,8 Milliarden betragen.

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Wikipedia als nachrichtendienstliche Erkenntnisquelle

Russische Experten kritisieren den DIA-Bericht gerade aus fachlicher Sicht als schwach und weisen auf mehrere faktische Fehler und irreführende Beschreibungen hin. Es fänden sich sogar Verweise auf Wikipedia darunter. Die russische Zeitung Wedomosti zitiert in diesem Zusammenhang den Militärexperten Michail Barabanow, der als Hauptzweck des Berichtes nicht die Faktologie, sondern die Propaganda hinsichtlich einer tatsächlich nicht existenten "russischen Bedrohung" sieht.

Auf fehlerhafte Angaben weist auch Michael Kofmann vom US-amerikanischen Kennan-Zentrum hin. Das Dokument biete "ideologische Vision" statt fachlicher Analyse. Das nochmalige Schüren der vermeintlichen russischen Gefahr sollte für die Autoren des Berichts offenbar vor allem auch eine bessere und sichere Finanzierung in eigener Sache sicherstellen. Diese sei immerhin über Jahre hinweg in Bezug auf Russland-Analyse vernachlässigt worden, schreibt Wedomosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Bis jetzt hat das Ministerium den DIA-Bericht nicht kommentiert.   

Transport von russischen T-80 Panzern