Katzengold: Blowback gegen die Demokraten in Washington (Teil III)

Katzengold: Blowback gegen die Demokraten in Washington (Teil III)
Die Generalbundesanwältin Loretta Lynch bei einem Besuch im Smithsonian’s National Museum in Washington, 24. September 2016.
Führungskader der Demokratischen Partei sind zunehmend alarmiert über den Gang der Dinge, die sie mit ihren auf Fake News basierenden Beschuldigungen gegen Präsident Trump in die Wege geleitet haben. Nun droht das Pendel der Skandale, das sie gegen Trump kräftig angestoßen haben, gegen sie zurückzuschwingen.

von Rainer Rupp

Die Untersuchungskommissionen des US-Kongresses über die angebliche russische Manipulation der US-Wahlen und dass Trump nur mit Hilfe von russischen Hackern im Auftrag des Kremls Präsident geworden ist, haben inzwischen Top-Politiker der Demokraten in Gefahr gebracht. Im Rahmen der Untersuchungen wurden nämlich Gesetzverstöße aufgedeckt, die etliche Politiker sogar ins Gefängnis bringen könnten. Dazu gehört unter anderem, dass der Justizausschuss des US-Senats am 23. Juni eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat.

Ihr Pech war, dass Frau Lynch, die seinerzeit noch Justizministerin war, bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton in ihrem Dienst-Jet auf der Piste eines Flughafen in Arizona vom Team eines Nachrichtensenders beobachtet worden war. Bei diesem juristisch höchst anrüchigen Treffen mit dem Ehemann einer Frau, gegen die eine kriminelle FBI-Untersuchung lief, soll Loretta Lynch ihrem langjährigen persönlichen und Partei-Freund Bill Clinton angeblich versichert haben, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary „nicht zu weit“ gehen würden. 

Der demokratische Abgeordnete Tim Ryan forderte eine neue Parteiführung, 30. November 2016.

Inzwischen gibt es auch Zeugenaussagen, zum Beispiel vom Ex-FBI-Direktor Comey unter Eid vor einem Kongressausschuss, dass Lynch anschließend auch entsprechend gehandelt und Clinton ihr gegebenes Versprechen gehalten hat. Das aber würde den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen.

Anfang dieses Monats bei seiner ersten Kongressanhörung, seit er von Trump gefeuert worden ist, hat Comey seine ehemalige Chefin Lynch in Stücke gerissen. Er sagte, dass Lynch in seine kriminellen Untersuchungen gegen Hillary aktiv eingreifen wollte, um Frau Clintons Wahlkampf zu schützen. Zudem sagte Comey, Lynch habe ihn unter Druck gesetzt, die Maßnahmen gegen Frau Clinton gegenüber den Medien nicht als eine kriminelle Untersuchung, sondern lediglich als eine politische "Materie" zu beschreiben.

Diese Aufforderung habe ihn “besorgt und verwirrt”, so Comey. Das sei letztlich auch der Grund dafür gewesen, dass er im Juli letzten Jahres in der damals viel beachteten Pressekonferenz verkündet hat, dass er trotz der vorhandenen gesetzeswidrigen Tatbestände keine Anklage gegen Frau Clinton erheben werde, da man ihr nicht beweisen könne, dass sie in böser Absicht gehandelt habe. Mit anderen Worten, im Fall von Frau Clinton hat es eine juristische Neuheit gegeben, dass nämlich angebliche Unwissenheit vor Strafe schützt. Kritiker hatten damals protestiert und darauf hingewiesen, dass für die gleichen Tatbestände niedere Regierungsbeamte jahrelang ins Gefängnis gewandert sind. 

Mit in die Sache verwickelt und ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss des Senats vorgeladen sind, neben Loretta Lynch, zwei Top Manager von Hillary Clintons Wahlkampagne sowie ein Direktor der „Open Society Stiftung“ und George Soros, der einer der Hauptwahlkampfspender Hillary Clintons war. 

Besonders interessant ist, dass jetzt führende Demokraten im US-Senat versuchen, ihre eigene Haut zu retten und sich von Frau Clintons Machenschaften zu distanzieren, indem sie sich auf die Seite ihrer republikanischen Kollegen geschlagen haben. So haben unter anderem demokratische Top-Politiker wie Senatorin Dianne Feinstein von Kalifornien sowie die Senatorin Lindsey Graham die Vorladung von Loretta Lynch und anderen Verdächtigen vor den Untersuchungsausschuss unterschrieben.

Enttäuschte Unterstützen der Demokratischen Partei nach den Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 in Manhattan.

Unabhängig von den oben geschilderten Vorgängen läuft inzwischen gegen Hillary Clinton ein Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer im Bundesstaat Arkansas wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen. 

Es war vor etwa einem Jahr, dass FBI-Chef Comey die Präsidentschaftskandidatin Hillary entkommen ließ, obwohl er sie bereits fest wegen einer Reihe krimineller Vergehen fest am Haken hatte und sie nur noch hätte an Land ziehen müssen. Wie bereits oben erwähnt, sagte er damals in einer sensationellen Pressekonferenz, dass Hillary "extrem unvorsichtig" gewesen sei mit der Handhabung von Geheimdokumenten des US-Außenministeriums, um dann zu betonen, dass kein vernünftiger Staatsanwalt deshalb gegen sie Anklage erheben würde. Heute wissen wir, dass Comey auf Druck seiner Vorgesetzten, der Justizministerin Lynch, Frau Clinton die Freikarte aus dem Gefängnis zugesteckt hat. 

Aber wie es scheint, hat Hillary damit ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen. Da vor einem ordentlichen Gericht auf Grund von Comeys Freikarte kein neues Verfahren gegen Frau Clinton eingeleitet werden kann, hat ein cleverer Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Arkansas, da hatte Hillary als junge Frau ihre Zulassung als Anwältin bekommen, mit Erfolg ein Verfahren gegen sie eingeleitet, und zwar wegen „Fehlverhaltens, Unehrlichkeit und Meineids“. Wenn bei diesem standesrechtlichen Verfahren Hillary Meineid bei ihren Aussagen vorm Kongress nachgewiesen werden kann, dann wäre der normale Rechtsweg die Einleitung eines kriminellen Verfahrens vor einem Strafgericht. 

Noch in der vergangenen Woche nahm Ex-FBI-Direktor James Comey vor dem US-Senat auf einem Zeugenstuhl Platz. Bald könnte er sich auf der Anklagebank wiederfinden.

Aber auf die Demokraten kommt ein noch größeres Problem zu. Ein von den Republikanern im Senat in Gang gebrachter Untersuchungsausschuss soll nun klären, welche führenden Politiker der Demokratischen Partei den abgehalfterten britischen MI6-Agenten Christopher Steele angeheuert haben, um ein ungewöhnlich heftiges Schmieren-Dossier über Trump zusammenzutragen. Laut diesem Dossier habe Trump bei einem privaten Besuch in Moskau vor einigen Jahren sich angeblich auch mit russischen Prostituierten vergnügt, die auch auf ihn urinieren durften. 

Wenn Ex-MI6-Agent Steel etwas besser recherchiert hätte, hätte er herausgefunden, dass Trump ein „Germophobe“ ist, eine Person, die vor jeder Bazille und jeder Unreinlichkeit zurückschreckt. Aber nicht nur deswegen ist das Steele-„Dossier“ schnell als übles Konstrukt entlarvt. Dennoch gelang es den interessierten Kreisen in der Demokratischen Partei über ihre Beziehungen zu den trump-feindlichen Medien, dieses abscheuliche Machwerk als streng vertrauliches, britisches Geheimdienstdossier zu präsentieren und Artikel darüber in führenden Medien rund um die Welt unterzubringen. Nun aber will der Untersuchungsausschuss des Senats die Schuldigen für diese Geschichte, in die nicht nur Demokraten, sondern auch  republikanische Trump-Gegner sowie das FBI verwickelt sein sollen, zur Rechenschaft ziehen. 

Vor diesem Hintergrund ist es gut möglich, dass das Pendel der Skandale, das ursprünglich von den Demokraten wegen der angeblichen Wahlmanipulation der Russen kräftig angestoßen worden war, in den nächsten Monaten heftig gegen die Demokraten und ihre politische Führung zurückschwingen wird.