Katzengold: "Meine Wähler in Ohio interessieren sich überhaupt nicht für Russland" (Teil II)

Katzengold: "Meine Wähler in Ohio interessieren sich überhaupt nicht für Russland" (Teil II)
Der demokratische Abgeordnete Tim Ryan forderte eine neue Parteiführung, 30. November 2016.
Die Machtkämpfe um zukünftigen Kurs der US-Demokraten werden nicht länger hinter den Kulissen ausgetragen. Eine Palastrevolution gegen die Führung deutet sich an. Erneuerer wollen sich nicht mehr mit Trump und Russland, sondern mit Arbeiter-Anliegen befassen.

von Rainer Rupp

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Als Erste rückte die langjährige Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ins Fadenkreuz der innerparteilichen Kritik. Mittwoch letzter Woche hat eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder öffentlich ihre Bedenken gegenüber einer weiteren Fraktionsführung durch Pelosi geäußert und damit das Gespenst einer Palastrevolution beschworen. So forderte zum Beispiel der demokratische Abgeordnete Joe Cunningham, dass seine Partei "eine neue Führung braucht, und zwar sofort".

Wenn ein Baseball-Team ein über das andere Jahr immer verliert, dann wechselt man ja auch den Trainer", meinte der Kongressabgeordnete.

Von einem bösen Omen für Pelosi berichtete auch die New York Times letzte Woche. Der demokratische Kandidat für eine weitere Nachwahl zum Repräsentantenhaus hat seinen potenziellen Wählern bereits im Vorfeld öffentlich versprochen, dass er im Fall seines Sieges Frau Pelosi nicht länger als Vorsitzende der demokratischen Fraktion unterstützen wird.

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Ryan: Pelosi ist "politischer Mühlstein"

In einem Art Offenbarungseid über den Zustand seiner Partei traf auch Tim Ryan, demokratischer Kongressabgeordneter von Ohio, den Nagel auf den Kopf, als er erklärte, dass der Markenname der Demokraten in weiten Teilen der USA als "giftig" wahrgenommen werde. Die Wähler gingen davon aus, dass Demokraten nicht imstande seien, "sich mit den Dingen zu beschäftigen, die dem Volk am meisten am Herzen liegen". Vor allem sei Frau Pelosi "ein politischer Mühlstein um den Hals der Demokraten".

Tim Ryan hat in Parteikreisen in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit für seine Kritik an der Führung der Demokraten erhalten. Laut Ryan hat die Parteiführung nach der verlorenen Wahl einen großen Fehler gemacht. Statt sich der Sorgen der Arbeiter anzunehmen, habe sie die meiste Zeit damit verbracht, sich auf der Basis anonymer Quellen mit angeblichen gesetzeswidrigen Verstrickungen der Trump-Wahlkampagne mit den Russen zu beschäftigen.

Wir sollten aufhören, die ganze Zeit über Trump und Russland zu reden. Die Leute in Ohio sind überhaupt nicht an Russland interessiert, wenn ich zu Hause bin", zitierte z. B. AP letzte Woche Kongressman Ryan.

Statt über Russland zu reden, fordert Ryan seine Parteikollegen im Kongress auf, sich auf die Formulierung einer "populistischen, wirtschaftspolitischen Botschaft" zu konzentrieren, welche die Sorgen und Belange der Arbeiter und einfachen Angestellten widerspiegelt. Offensichtlich ist es Ryans Ziel, das alte, arbeiternahe Image der Partei wiederherzustellen. Dieses hatte die neoliberale Parteiführung unter den Präsidenten Clinton und Obama meistbietend an die Wallstreet verkauft.

Blairismus hat auch in den USA ausgedient

Die gleiche Entwicklung konnte man seinerzeit in Großbritannien beobachten, wo Clinton-Freund Tony Blair die linke Labour-Partei in die neoliberale New Labour umgewandelt hat, die dann mit Unterstützung der Finanz-Eliten aus der Londoner City an die Regierungsmacht kam. Sowohl Bill Clinton als auch Tony Blair bedankten sich dann bei der Großbanken, indem sie so gut wie alle gesetzlichen Regularien und Finanzkontrollen beseitigten. In den Folgejahren hat dies die hemmungslosen Spekulationen und Blasen überhaupt erst ermöglicht, die Ende der 2000er Jahre platzten - mit den bekannten schwerwiegenden Folgen für die reale Wirtschaft, für die Ersparnisse und Arbeitsplätze.

So waren es denn auch Hillary Clintons vielfache und enge Beziehungen zu Wallstreet und dubiosen Spekulanten, die das Bild der Demokratischen Partei nicht nur bei den Arbeitern und einfachen Angestellten, sondern vor allem auch in der bedrängten Mittelschicht des amerikanischen Volks geprägt und zur Niederlage maßgebend beigetragen hatten.

Während Ryan und seine Gruppe ihre Partei in Richtung ihrer traditionellen Wählerschaft zurückorientieren wollen, werden die demokratischen Rebellen weiterhin mit hartem und unbelehrbarem Widerstand vonseiten der Parteiführung rechnen müssen. Statt einzusehen, dass trotz der unermüdlichen Bemühungen der New York Times, der Washington Post und von CNN der Medienzirkus um Trump und die Russen - mit einer Flut von unbewiesenen Beschuldigungen aus anonymen Quellen - nicht die erhoffte Wirkung auf die amerikanischen Wähler gehabt hat, will es die demokratische Parteiführung nochmal wissen. Denn diese fordert jetzt eine vierte Untersuchungskommission, eine ganz große mit allumfassenden Befugnissen im Stile jener zum 11. September.

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Republikaner schlagen zurück: Demokraten-Skandale kommen auf den Tisch

Es sieht also nicht danach aus, also ob sich die Demokratische Partei schon bald neu erfinden würde. Allerdings könnte eine Reihe von überraschenden Wendungen die bisherige Führungsriege mit dem Gesetz in Konflikt bringen und so die interne Reinigung der Partei zumindest von ihren korruptesten Kräften beschleunigen. Zu den neusten Entwicklungen gehört die Nachricht, dass der Justizausschuss des US-Senats eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat. Bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton hat sie diesem angeblich versichert, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary Clinton "nicht zu weit" gehen würden. 

Zugleich hat ein Gerichtsverfahren gegen Hillary Clinton wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen in Zusammenhang mit ihrem E-Mail-Skandal begonnen. Und nicht zuletzt soll jetzt ein von den Republikanern initiierter Untersuchungsausschuss klären, welche Politiker der Demokraten einen abgehalfterten britischen MI6-Agenten dafür bezahlt haben, mit einem Dossier in allen Medien eine üble Schmutzkampagne gegen Trump zu starten. Es ist daher gut möglich, dass in den nächsten Monaten das Pendel der Skandale heftig gegen die Demokraten und deren politische Führung zurückschwingen wird.

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