Größer als Snowden-Skandal: FBI soll Millionen US-Bürger ausgespäht haben - inklusive Donald Trump

Größer als Snowden-Skandal: FBI soll Millionen US-Bürger ausgespäht haben - inklusive Donald Trump
Noch in der vergangenen Woche nahm Ex-FBI-Direktor James Comey vor dem US-Senat auf einem Zeugenstuhl Platz. Bald könnte er sich auf der Anklagebank wiederfinden.
Ein ehemaliger FBI-Angestellter beschuldigt seinen Ex-Arbeitgeber, im Auftrag von NSA und CIA millionenfach US-Bürger ausspioniert zu haben. Ex-FBI-Chef James Comey soll die illegale Praxis gedeckt haben. Möglicherweise vereitelte er eine interne Untersuchung.

Als externer Dienstleister hatte Dennis Montgomery neun Jahre lang für die Geheimdienstabteilung des FBI gearbeitet. Laut seiner Aussage haben sowohl die NSA als auch die CIA die Rechner der Bundespolizei benutzt, um US-Bürger im Inland millionenfach illegal auszuspähen. Entsprechende Vorwürfe waren bereits Ende März bekannt geworden.

Doch nun hat Montgomery Klage vor einem US-Gericht erhoben, unter anderem gegen das FBI und dessen damaligen Chef, Ex-FBI-Direktor James Comey. Vergeblich hatte er zuvor seine Vorgesetzten auf die, wie er sagt, "illegale, verfassungsfeindliche Überwachung von Millionen Amerikanern" aufmerksam gemacht. Ihm sei anschließend versichert worden, dass die Behörde eine umfassende interne Untersuchung einleiten werde.

Doch das FBI hat auf Veranlassung des Beklagten Comey die Untersuchung im Sand verlaufen lassen, da die Behörde selbst in eine weiterhin bestehende Verschwörung verwickelt ist, die nicht nur die bereits genannte illegale, verfassungsfeindliche Überwachung betrifft, sondern auch deren Vertuschung",

heißt es in der Klageschrift, die Montgomery zusammen mit seinem Anwalt Larry Klayman, Gründer der renommierten Bürgerrechtsorganisation Judical Watch, verfasst hat. Beide sollen selbst überwacht worden sein.   

Laut der Anklageschrift befinden sich unter den insgesamt 20 Millionen von der Überwachung betroffenen Amerikanern auch prominente Personen. Darunter neben bedeutenden Geschäftsleuten sogar über 150 Richter. Die Schnüffelei soll auch vor den höchsten Etagen der Judikative nicht Halt gemacht haben: So habe die Behörde mit dem inzwischen verstorbenen Antonin Scalia und mit Richard Leon auch Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ausgespäht.  

"Größer als der Fall Snowden" – Auch Donald Trump soll abgehört worden sein

Die Beteiligten sollen mithilfe der FBI-Computer Telefongespräche abgehört, E-Mails mitgelesen und Banktransaktionen aufgezeichnet haben.

Können Sie sich vorstellen, was jemand mit diesen gesammelten Informationen machen kann, können Sie sich diese Art von Macht vorstellen?", fragte sich Montgomery kürzlich gegenüber dem Onlineportal Circa News.

Das Portal hatte Teile des gerichtlichen Schriftverkehrs veröffentlicht und erklärt, der Fall sei "größer als Edward Snowdens berüchtigtes Datenleak".

Zur Beweissicherung der illegalen Praxis der US-Dienste entwendete Montgomery insgesamt 47 Festplatten, die über 600 Millionen als geheim eingestufte Dokumente umfassen. Nach Vermittlung eines Bundesrichters übergab er die Datenträger wieder dem FBI. Diese sind nun aber Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Das Gericht gewährte Montgomery im Gegenzug teilweise Immunität, damit er aussagen kann. Das Verfahren liegt nun in der Obhut des Richters Richard Leon, der größeren Bekanntheitsgrad erlangte, als er im Jahr 2013 die Praxis der NSA für illegal erklärte, massenhaft Telefon-Metadaten von US-Bürgern zu sammeln.

Es gibt eine Menge konkreter Beweise und Fakten, dass es zu Gesetzesverstößen gekommen ist, die angesprochen werden müssen", äußerte sich Circa-News-Mitarbeiter John Solomon zu Montgomerys Klage in einer Sendung von Fox News.

Die Kollegin des ehemaligen Chefredakteurs der Washington Post stimmt ihm zu. Die Angelegenheit sei "viel größer" als das Thema der angeblichen Zusammenarbeit mit Russland, sagte Sara Carter von Circa News dem US-Sender. 

Besonders pikant an der Angelegenheit: Zu den vom FBI überwachten Geschäftsleuten soll auch Donald Trump gehört haben, bevor er Präsident wurde.

"Die Beweise, dass Donald Trump abgehört wurde, sind in den Dokumenten zu finden, die dem FBI übergeben wurden", erklärte Rechtsanwalt Klayman. Das FBI und dessen ehemaliger Direktor James Comey würden "vollständig nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung gezogen", kündigte er an.

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