Aussage gegen Aussage: Trump-Anwalt fordert Ermittlungen gegen Comey nach Senatsanhörung

Aussage gegen Aussage: Trump-Anwalt fordert Ermittlungen gegen Comey nach Senatsanhörung
Donald Trumps Anwalt Marc Kasowitz während seines Statements zur Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey.
Nach der mit großer Spannung erwarteten Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey vor dem US-Senat sieht sich Präsident Donald Trump rehabilitiert. Trumps Anwalt gab für den Präsidenten ein Statement ab. Möglicherweise kommen nun auf Comey selbst Ermittlungen zu.

Eines scheint nach den Aussagen Comeys (56) während seiner Anhörung gewiss: Der Abgesang auf US-Präsident Donald Trump muss bis auf Weiteres verschoben werden. Für ein Amtsenthebungsverfahren werden die Indizien, die sich aus den Ausführungen Comeys ergeben, jedenfalls nicht ausreichen. Auch für eine konkrete Einflussnahme der russischen Regierung und eine entsprechende Verwicklung Donald Trumps in eine solche lieferte der ehemalige Leiter des Federal Bureau of Investigation (FBI) keine stichhaltigen Anhaltspunkte.

Anhörung von Comey in einem Restaurant

Den taktisch günstigen Moment nutzend, plant Trumps Anwalt Marc Kasowitz nun den Gegenschlag, um Comey selbst an den Pranger zu stellen. Der Anwalt Trumps bringt in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen gegen Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen ins Gespräch. Worum geht es?

Comey hatte während seiner etwa zweieinhalbstündigen Anhörung behauptet, US-Präsident Trump habe ihm gegenüber gesagt, er erwarte "Loyalität" von ihm als FBI-Chef erwarte:

Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", habe Trump demnach gesagt.

Comey räumt Weitergabe von Informationen ein

Zudem hatte Comey während der Befragung eingeräumt, eigene Aufzeichnungen von Gesprächen mit Trump über einen Freund an die Medien weitergeleitet zu haben, um dadurch die Einsetzung eines Sonderermittlers in die Wege zu leiten. Kurze darauf wurde Robert Mueller zum Sonderermittler bestellt. Der Ex-FBI-Chef hatte die Anfertigung eigener detaillierter Gesprächsprotokolle nach Unterredungen mit Trump damit begründet, den US-Präsidenten für einen "Lügner" gehalten zu haben und erklärte, dass er sich durch diese Maßnahme habe schützen wollen:

Ich war aufrichtig besorgt, dass Trump über die Art unserer Treffen lügen würde.

Zur Weitergabe von Gesprächsinhalten an die Presse äußerte sich Kasowitz wie folgt:

Herr Comey hat jetzt zugegeben, einer dieser Leute zu sein, die Informationen weitergeben. Heute hat Mr. Comey eingeräumt, dass er auf eigene Faust und unautorisiert Enthüllungen an die Presse weitergab. Dabei handelte es sich um eine vertrauliche Kommunikation mit dem Präsidenten. 

Nach eigener Aussage Comeys wurde dabei eines der entsprechenden Gespräche als Geheimsache eingestuft.

Trump wiedersprach zudem über seinen Anwalt der Aussage Comeys, wonach der US-Präsident von ihm Loyalität verlangt und den kurz vor seiner erneuten Ernennung als FBI-stehenden James Comey dadurch in eine pikante Situation gebracht habe. Diese Darstellung ließ Trump über seinen Anwalt dementieren. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee, war dem US-Präsidenten bereits zuvor beigesprungen:

Am Donnerstag wird der ehemalige FBI-Chef James Comey vor dem US-Senat Rede und Antwort stehen. Die zentrale Frage, die im Raum steht: Hat Präsident Trump versucht, Einfluss auf FBI-Ermittlungen zu nehmen?

Der Präsident ist kein Lügner", so Huckabee.

Während seines Statements vor der internationalen Presse verwies Kasowitz zudem auf den Umstand, dass zentrale Säulen der Anschuldigungen aus dem liberalen Lager des politischen US-Establishments gegenüber US-Präsident Trump nun keinen Bestand mehr hätten.

Keine russische Verbindung, keine Anweisung zur Verfahrensniederschlagung

So hatte Comey ausgesagt, dass das FBI zu keinem Zeitpunkt gegen Donald Trump selbst aufgrund vermeintlicher Einflußnahme Russlands in die US-Wahlen Ermittlungen eingeleitet habe. Zudem ergebe sich aus Comeys Aussagen, dass Trump ihn nie unmittelbar angewiesen habe, Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Über Wochen hatte Trump den ehemaligen FBI-Chef dazu aufgefordert, auch öffentlich zu erklären, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt würde, ohne dass Comey der Aufforderung entsprochen hätte. Dazu Comey während der Anhörung:

Eine solche Veröffentlichung hätten wir später möglicherweise korrigieren müssen.

Auch Trumps Sohn Donald Trump jr. bezog über den Kurznachrichtendienst Twitter Stellung zur Comey-Anhörung:

Man sollte meinen, ein Typ wie Comey würde wissen, dass Hoffen und Anordnen zwei sehr unterschiedliche Dinge sind", so Trump jr.

Damit bezog sich der Milliardärs-Sprössling auf die vermeintliche "I hope you can let it go"-Aussage Trumps. Diese, so Comey, habe er als Anweisung verstanden, die laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Nachdem er sich geweigert hatte, sei er entlassen worden. Daraufhin fragte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Comey:

Warum haben Sie nicht innegehalten und gesagt: Mister Präsident, das ist falsch?

Auf die "großartige" Frage antwortete Comey:

Vielleicht hätte ich das getan, wenn ich stärker gewesen wäre. Ich war so verblüfft von dem Gespräch, dass ich es einfach nur aufgenommen habe.

Keine Staatsgeheimnisse, aber "privilegierte Informationen"

Auch Trump Anwalt Kasowitz griff die Worte Comeys auf:

Der Präsident hat niemals, dem Buchstaben oder dem Geiste nach, angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden einstelle, einschließlich des Vorschlags, 'Flynn gehen zu lassen'.

Entgegen seinem üblichen Vorgehen kommentierte Trump die Aussagen Comeys bisher nicht persönlich. Stattdessen erklärte dessen Anwalt, dass es nun Sache der zuständigen Behörden sei, zu entscheiden, ob die Indiskretionen Comeys in Bezug auf die Weitergabe von Informationen aus seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten "mit all den anderen Ungereimtheiten untersucht" würden.

Bei den von Comey an die Presse weitergegebenen Notizen soll es sich nicht um als vertraulich klassifizierte Informationen, sondern um Inhalte "privilegierter Kommunikation" gehandelt haben. Sollten jedoch an Comey die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an den aktuellen US-Präsidenten, handelte es sich dennoch um einen skandalösen Vorgang.

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