US-Einreiseverbot geht an den Obersten Gerichtshof

US-Einreiseverbot geht an den Obersten Gerichtshof
Das im Januar von US-Präsident verhängte Einreiseverbot hat viele Proteste nach sich gezogen, hier vor dem Bundesberufungsgericht in Seattle, Washington am 15. Mai
Nachdem das von US-Präsident Trump verordnete Einreiseverbot für Einwohner aus sechs muslimischen Ländern mehrfach gerichtlich abgewiesen wurde, zieht das Weiße Haus nun vor den Supreme Court der USA.

Nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen forderte das Weiße Haus jetzt den Obersten Gerichtshof auf, das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern wiederherzustellen. Vorherige Gerichtsentscheidungen befanden das Einreisedekret für diskriminierend. Das umstrittene Verbot hatte zu internationalen Protesten geführt. Zuletzt hatte ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia entschieden, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Zwei Notfallanträge wurden nun von der Regierung bei dem Obersten Gericht eingereicht, um vorige Urteile zu revidieren.

Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores teilte am Donnerstag in Washington mit, das Justizministerium habe den Supreme Court gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall“ zu befassen.

Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

"Wir haben den Obersten Gerichtshof aufgefordert, diesen Fall zu hören und sind zuversichtlich, dass Präsident Trumps Exekutiverordnung in seiner gesetzmäßigen Befugnis liegt, die Nation sicher zu halten und unsere Gemeinschaften vor Terrorismus zu schützen", sagte die Sprecherin der Justizministerin Sarah Isgur Flores. "Der Präsident ist nicht verpflichtet, Menschen aus Ländern zuzulassen, die den Terrorismus sponsern oder schützen, bis er feststellt, dass sie richtig überprüft werden können und kein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen."

Das Dekret sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, zudem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

Bisher wurde es dahingehend verändert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs zu reduzieren, dennoch wiesen die Gerichte das zugrunde liegende Argument ab, es handele sich dabei um den Schutz der "nationalen Sicherheit".

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