USA: Widerstand gegen Trumps 100 Milliarden Saudi-Waffendeal in beiden Häusern des Kongresses

USA: Widerstand gegen Trumps 100 Milliarden Saudi-Waffendeal in beiden Häusern des Kongresses
Donald Trump feiert seinen 110-Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien als außenpolitischen Erfolg und gelungene Verkaufstour im Nahen Osten. Im Kongress formiert sich unterdessen parteiübergreifender Widerstand gegen das Vorhaben.

Der 110-Milliarden-Deal Donald Trumps mit Saudi-Arabien über den Ankauf von Kriegsmaterial, der im Rahmen eines in der Vorwoche vereinbarten 350-Milliarden-Pakets umgehend in Kraft treten sollte, stößt auch im Kongress nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Führende Vertreter der Republikaner wie auch der Demokraten möchten die Vereinbarung mit Riad jetzt kippen. Ihre Hauptsorge ist dabei nach eigenen Angaben, dass das Königreich die neuesten Waffen im Jemen-Krieg einsetzen könnte.

Federführend für die Initiative, die Lieferung von präzisionsgesteuerter Munition (PGM) und anderen intelligenten Waffensystemen an die Golfmonarchie zu überdenken, zeichnen die Kongressabgeordneten Ted Lieu (D-Kalifornien) und Ted Yoho (R-Minnesota) verantwortlich, die sich in einem Brief an das Außenpolitische Komitee des Repräsentantenhauses wenden.

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Es sei, so die Abgeordneten, entscheidend, dass die saudische Luftwaffe, sollte der Deal vollzogen werden, in der Lage wäre, im benachbarten Jemen, wo man eine Invasionsarmee anführt, topaktuelle Waffensysteme bei Angriffen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen einzusetzen. Erst im Dezember des Vorjahres hatte Ex-Präsident Barack Obamas Regierung einen geplanten Verkauf ähnlicher PGMs an Riad gestoppt aus Sorge bezüglich weiterer ziviler Opfer im Jemen und schwerer Defizite der saudischen Luftwaffe (RSAF) in der Zielerfassung.

Im Schreiben der Abgeordneten hieß es:

Diese Entscheidung war das Resultat einer internen Überprüfung, die in Gang gesetzt wurde, nachdem die UNO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen eine Reihe von Luftschlägen der RSAF dokumentiert hatte, die zivile Ziele getroffen hatten wie Spitäler, Märkte, Schulen und eine große Trauergemeinde bei einer Beerdigung.

Trump rechnet mit Folgeaufträgen aus verbündeten Ländern

Sie forderten den Außenpolitischen Ausschuss auch dazu auf, Trump dazu zu drängen, seine Strategie im Jemen darzulegen und zu "erklären, welche Rolle die vorgeschlagenen Waffenverkäufe dort spielen sollen". Dies soll im Rahmen eines Hearings innerhalb der 30-Tages-Frist vonstattengehen, die statutengemäß am 20. Juni enden würde.

Donald Trump stellte nach seiner Nahostreise in der Vorwoche die Vereinbarung mit Riad als sichtbares Zeichen dafür dar, dass diese zu einem vollen Erfolg geworden sei. Insbesondere die Auftragsbücher für US-Unternehmen sind voll, zudem ist an Folgeaufträge vonseiten anderer Verbündeter wie Israels zu denken. Dort ist trotz der Versuche Trumps, ein Bündnis zwischen Jerusalem und arabischen Staaten gegen den Iran zu erreichen, der Argwohn gegenüber einem hochgerüsteten Saudi-Arabien stark ausgeprägt.

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Die Saudis hingegen lobten den Deal, zumal er Panzer, Artillerie, Helikopter, Luftnahunterstützung, Aufklärungsflugzeuge und Luftabwehrsysteme wie Patriot oder THAAD umfasst, die Riad neben vielen anderen erwerben würde.

Könnte der Deal US-Politiker für Kriegsverbrechen haftbar machen?

Menschenrechtsgruppen haben die Vereinbarung scharf kritisiert und ebenfalls erklärt, die Waffenlieferungen würden die Feindseligkeiten im Jemen nur weiter anfachen. Kristine Beckerle von Human Rights Watch erklärte:

Trump sollte die Saudis dazu drängen, einen Kurswechsel zu vollziehen, das Kriegsvölkerrecht künftig zu achten und Verantwortliche für Verstöße in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen signalisiert er ihnen, sie könnten ruhig weitermachen wie bisher und bräuchten sich nicht zu sorgen – der Waffenzufluss aus den USA reiße nicht ab.

Beckerle warnte:

Anhaltende US-Waffenexporte in ein Land, das wiederholt Kriegsrecht verletzt habe, könnte US-Regierungsmitglieder selbst dafür belangbar machen, dass man Kriegsverbrechen der Koalition geholfen und unterstützt hat.

Andere Experten gehen davon aus, dass Riad sich gegen seinen Erzrivalen in der Region, den Iran, wappnen will. Auch jüngst haben aggressive Statements beider Seiten Hoffnungen auf eine Entspannung zwischen beiden Staaten weiter erschüttert.

Initiativen in beiden Häusern

Auch im Senat gibt es Widerstand gegen den Deal. Die Senatoren Chris Murphy (D-Connecticut), Al Franken (D-Minnesota) und Rand Paul (R-Kentucky) haben einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Missbilligung der Vereinbarung auf den Weg gebracht. Unter Bezugnahme auf das Waffenexport-Kontrollgesetz hoffen sie, das anstehende Geschäft mit der saudischen Luftwaffe blockieren zu können, obwohl es nur den Teilbereich eines Gesamt-Deals darstellt.

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Am Samstag brachte auch der Kongressabgeordnete Lieu einen Entwurf für eine gemeinsame Resolution mit dem Ziel ein, Bedingungen für den Verkauf aller Formen von Luft-Boden-Munition an Saudi-Arabien festzulegen. Zu diesen sollen das Vermeiden ziviler Opfer, das Erleichtern humanitärer Hilfslieferungen und das Vorgehen gegen terroristische Organisationen wie Al-Kaida oder IS gehören.

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