Trumps neuer Haushaltsplan: Fehlerhaft und auf Kosten der Armen

Trumps neuer Haushaltsplan: Fehlerhaft und auf Kosten der Armen
US-Präsident Donald Trump ist kein Politiker. Daher merke er nicht, wie die Haushaltspläne seine Chancen auf Wiederwahl beeinflussen, sagte die ehemalige Abgeordnete des US-Staates Georgia, Ladawn Jones. Selbst Ryan Sorba, Vorsitzender der Jungen Konservativen von Amerika, beteiligte sich am Gespräch.

Die Trump-Regierung hat einen Haushalt von 4,1 Billionen US-Dollar vorgeschlagen und fordert unter anderem kostspielige Projekte, ein Anwachsen der Strafverfolgungsbehörden, der Militärausgaben sowie der Grenzkontrollen entlang der US-mexikanischen Grenze.

Auch ein ehemaliger US-Finanzminister schloss sich der Kritik der Budget-Pläne von Trump an. Der  Harvard-Professor Larry Summers, der neben seinem Amt als Finanzminister auch Chefökonom des Weißen Hauses während der Obama-Zeit gewesen ist. Seiner Meinung nach beinhaltet Trumps Zehn-Jahres-Plan einen schwerwiegenden Rechenfehler. So zähle das Weiße Haus die positiven Steuereffekte doppelt, die als Folge der geplanten Steuerreform vorgesehen werden, behauptet Summers. Das gehe zumindest in der Welt der Logik nicht. Trumps Chefökonom Jason Furman habe bei seinen Berechnungen wohl etwas vergessen, so der Harvard-Professor.

Außerdem fügte der ehemalige US-Finanzminister hinzu, dass ihm ein derartiger "einige-Billionen-Dollar-Fehler" in seinen knapp 40 Jahren, in denen er sich mit Haushaltsempfehlungen der Präsidenten beschäftigt, noch nicht untergekommen wäre.

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Aber selbst wenn das vorgelegte Budget korrekt sein sollte, erfordert es massive Kürzungen der sozialen Programme für die Armen, einschließlich der Finanzierung des Medicare-Programms und der Lebensmittelmarken. Werden Trumps Wähler in vier Jahren zurückschlagen?

Herr Sorba, wird es Unterstützung von den Republikanern geben, um zu erreichen, dass Trump nicht wiedergewählt wird?

Ryan Sorba: So wird es wohl sein. Das ist die monetaristische Wirtschaft des Milton Friedman. Alles dreht sich nur um den Versuch, die Menschen aus den sozialen Programmen zu drängen. Alles zielt darauf ab, die Menschen wieder zum Arbeiten zu bewegen. Es geht um das Pumpen von Geld in nationale Unternehmen, die dieses Geld wiederum in Programme ihres eigenen Geschäfts und das anderer Unternehmen in diesem Land investieren sollen, was wiederum reale Produkte, realen Wohlstand und reale Arbeitsplätze generieren wird. Es geht nicht darum, ewig Geld in startbereite Jobs zu verschwenden, die nichts für das wirtschaftliche Wachstum bringen.

Frau Jones, was war Ihre Interpretation des neuen Wortes "Barmherzigkeit", und wie soll das gemessen werden?

Ladawn Jones: Barmherzigkeit beruht auf der Anzahl der Menschen, die wir da wieder raus bekommen. Ich weiß nicht, ob das eine Freudsche Fehlleistung war oder nicht, aber es wird eine Menge Menschen geben, die aus den Programmen aussteigen, aber nicht, weil sie Arbeitsplätze oder Hilfe bekommen. Um den Menschen zu helfen, einen Job zu finden oder Nahrung und Wohnraum zu erhalten, müssen ihnen Ressourcen bereitgestellt werden, um sie aus dieser Misslage zu bekommen. Durch die drastischen Kürzungen wird die Beschäftigung nur beeinträchtigt, somit ist das also überhaupt keine Barmherzigkeit. Glücklicherweise ist Trump kein Politiker. So sieht er nicht, wie diese Zahlen seine Chance zu einer Wiederwahl beeinflussen. Wir werden es an vielen US-Staaten sehen, die für ihn abgestimmt haben.

Herr Sorba, wie genau funktioniert das? Glauben Sie, dass es in zehn Jahren einen Überschuss geben wird, da die Wohlhabenden mehr Steuersenkungen erhalten?

Ryan Sorba: Absolut. Schauen Sie, gibt man einem Mann einen Fisch, so ernährt man ihn für einen Tag. Lehrt man einen Mann zu fischen, so ernährt man ihn ein Leben lang. Was Donald Trump tun will, wenn er sagt: "Ich will Amerika wieder groß machen" ist, den US-Amerikanern wieder beizubringen zu fischen. Er meint: Sie sagen, durch die Kürzungen von Trump wird es nicht genügend Lebensmittelmarken geben, um über die Runden zu kommen. Wissen Sie was? Diese Menschen werden mehr Arbeitsplätze haben, weil die Menschen, die das Geld besitzen und für die Finanzierung der Lebensmittelmarken Steuern bezahlen mussten, es nun sehr strategisch in neue Unternehmen und innovative Produkte investieren werden.

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Es ist eine Theorie, dass wenn Menschen mehr Geld in ihren Taschen haben, sie dieses für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. In der Vergangenheit ist es nicht passiert. Es wird massive Kürzungen geben, und die  Verantwortung wird von der Föderalen auf die Ebene der Gouverneure übertragen. Mit anderen Worten: um einige US-Amerikaner sich besser gekümmert als um andere, je nachdem, wo sie leben. Sehe ich das richtig, Frau Jones?

Ladawn Jones: Ganz genau. Es wird Kürzungen sowohl im Gesundheitswesen als auch in diesem Budget geben. So ist es ein doppelter Angriff auf das Gesundheitsprogramm für Bedürftige. In Staaten wie Georgia, wo ich herkomme und in denen Medicare nicht ausgeweitet ist, war es ein riesiges Problem für uns. Wir können den staatlich-örtlichen Gesetzgebern nicht trauen, dafür Sorge zu tragen, dass sie diese zusätzlichen, bereits existierenden Bezeichnungen und Benennungen einführen und ausweiten werden. Ich glaube, es wird eine große Kluft zwischen den US-Staaten geben. Die einen werden es gut organisieren und die anderen eher nicht.

Wie funktioniert dieses Spiel während einer Wahlkampagne? Ist das etwas, das die Demokraten antreiben würde, um wieder an die Macht zu kommen? Wird das ein harter Wahlkampf?

Ryan Sorba: Nein, das glaube ich nicht, denn wissen Sie was? Dieses Budget berücksichtigt Steuerzahler und Einzelpersonen mit, die den Wohlstand in dieser Gesellschaft generieren. Die Menschen verstehen, dass, wenn sie nicht in einem freien Land arbeiten, sie keine Produkte und Luxus-Gegenstände oder irgendetwas verdienen. Wir leben in einem freien Land, und es gibt eine Menge Verantwortung, die die Freiheit mit sich bringt. Sie können gewinnen, aber auch scheitern.

Ladawn Jones: Wenn es bei der Ankunft nicht bereits tot ist, ist dies ein Geschenk an die Demokraten. Schließlich werden die Menschen erkennen, dass sie, ihre Familien oder ihre Freunde diese Vorteile nutzen, die jetzt gekürzt werden. Das sind die gleichen Leute, die normalerweise nicht wählen gehen, aber diesmal in Scharen kamen, um für Trump zu stimmen. Ich glaube, viele dieser Menschen werden umdenken, sobald sie erkennen, wie sich ihre Wahl auf ihre Gemeinden auswirken wird. Es liegt jedoch an den Demokraten, sie für sich zu gewinnen.

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