Washington: Druck auf Donald Trump wächst – Putin beklagt „politische Schizophrenie“ der USA

Washington: Druck auf Donald Trump wächst – Putin beklagt „politische Schizophrenie“ der USA
US-Präsident Donald Trump gerät immer stärker unter Druck. Erste Forderungen nach seiner Amtsenthebung werden laut.
Die zur Affäre hochgekochte Weitergabe angeblich geheimer Informationen von US-Präsident Donald Trump an Vertreter Russlands nimmt kein Ende. Nun gerät Trump durch ein Memo zusätzlich in Bedrängnis, dass der von ihm geschasste FBI-Chef verfasst haben soll. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus getroffen. Laut der Washington Post, die sich auf anonyme Quellen beruft, habe Trump dabei gegenüber seinen russischen Gesprächspartnern hochvertrauliches Geheimdienstmaterial preisgegeben.

Konkret soll der US-Präsident über mögliche Bedrohungen durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit Laptops in Flugzeugen gesprochen haben. Dabei sollen Dinge zur Sprache gekommen sein, die Rückschlüsse auf geheimdienstliche Quellen und Methoden zulassen sollen. Geradezu hysterisch fielen die US-Medien und Trumps Gegner über das Thema her, das Wort vom „Geheimnisverrat“ macht die Runde. Der US-Präsident rechtfertigte den Informationsaustausch mit „humanitären Gründen“ im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS).

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, der US-Präsident habe in „keiner Weise“ Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien „völlig angemessen“ gewesen.

Sturm im Wasserglas

Dieselben Medien, die zuvor noch die Befürchtung äußerten, Russland könne möglicherweise auf die Quelle der angeblich sensiblen Informationen schließen, brachten diese nun selbst ans Licht der Öffentlichkeit. Einem Bericht der New York Times zufolge stammen diese aus israelischen Geheimdienstquellen. Eine offizielle Stellungnahme aus Tel Aviv steht zwar noch aus, doch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte am Mittwoch auf Twitter das gute Verhältnis beider Länder. „Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem größten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang.“ Das Verhältnis mit den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. „So ist es gewesen und so wird es weiter sein“, schrieb Lieberman.

Seine Aussage lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung in dem Vorgang nicht annähernd die Brisanz erkennen kann, wie sie gegenwärtig von US-Medien hochgekocht wird. Die Affäre um die Weitergabe vermeintlich geheimer Informationen gleicht ohnehin einem Sturm im Wasserglas. Denn es ist eine längst bekannte Tatsache, dass Terroristen Laptops als Tatmittel für Anschläge in Flugzeugen nutzen könnten. Aus diesem Grund hat Washington im März die Nutzung der Geräte auf verschiedenen Flugverbindungen aus dem Nahen Osten in die USA untersagt. Großbritannien verhängte im März ein ähnliches Verbot. Gegenwärtig erwägt das Weiße Haus, dieses auch auf Flüge aus Europa auszuweiten.

Wenn Trump vor der Möglichkeit warnte, der IS könne Laptops für Anschläge in Flugzeugen missbrauchen, dann war das für den Kreml ganz gewisse keine neue Nachricht, geschweige denn eine, die der Geheimhaltungspflicht unterliegt.

Am Mittwoch äußerte sich auch Russlands Staatschef zu der Angelegenheit. Wladimir Putin sprach von einer „politischen Schizophrenie“, die sich gegenwärtig in den USA breitmache. „Mit etwas anderem kann ich die Anschuldigungen gegen den amtierenden US-Präsidenten, wonach er Lawrow irgendwelche Geheimnisse preisgegeben hätte, nicht erklären.“

Sendeten Zeichen der Annäherung: Sergei Lawrow und Donald Trump.

Putin bot an, die Notizen der Unterredung zwischen Trump und Lawrow zu veröffentlichen: „Wenn die US-Administration es für notwendig halten sollte, ist Russland bereit, das Transkript des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow sowohl dem Senat als auch dem Kongress der Vereinigten Staaten vorzulegen.“

Memo setzt Trump unter Druck – Ruf nach Amtsenthebungsverfahren wird laut

Taugt die Weitergabe der angeblich geheimen Informationen kaum zu einem handfesten Skandal, könnte jedoch der Inhalt eines Memos Trump gefährlich werden, über das erstmals die New York Times am Dienstag berichtete. Das Memo soll vom ehemaligen FBI-Chef James Comey verfasst worden sein, der am 9. Mai von Trump mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde.

Laut diesem hat Trump den FBI-Chef gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Der Präsident soll zu Comey gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Trump habe demnach dem FBI-Chef mehrfach versichert, Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.

Kritiker werfen Trump nun die Missachtung der Gewaltenteilung und eine unrechtmäßige Einmischung in ein Ermittlungsverfahren vor. Das Weiße Haus widersprach den Medienberichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

Trotz aller Dementis aus dem Weißen Haus trommeln die ersten Kongressabgeordneten aus den Reihen der Demokraten bereits für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Laut US-Verfassung kann der Präsident nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Als Gründe dafür werden in der Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ genannt – eine nähere Definition gibt es nicht.

Ein entsprechendes Verfahren wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte dazu erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.

Die Republikaner stellen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Entsprechend müssten die Demokraten noch viele Abgeordnete aus Trumps eigener Partei auf ihre Seite ziehen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

(rt deutsch/dpa)