Guantanamo-Gericht: Vermeintlicher 9/11-Drahtzieher will aussagen

Guantanamo-Gericht: Vermeintlicher 9/11-Drahtzieher will aussagen
Vor dem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo beginnen die Voranhörungen zum 9/11-Prozess. Zwischenzeitlich waren dort fast 800 Personen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Am Freitag beginnen vor dem Militärgericht in Guantanamo Voranhörungen zum Verfahren über die Anschläge vom 11. September 2001. Dort will Abu Subaida aussagen. Jahrelang hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit über dessen Rolle beim Terroranschlag belogen.

Vor dem Militärgericht müssen sich die so genannten Guantanamo Five verantworten, denen eine Beteiligung an den 9/11-Anschlägen vorgeworfen wird. Neben den beiden mutmaßlichen Chefplanern der Terrorattacke, Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, zählen noch Walid bin Attash, Ammar al-Baluchi und Mustafa al-Hawsawi zu dieser Personengruppe.

Am Freitag beginnen die gerichtlichen Voranhörungen. Dann will auch Abu Subaida vor dem Militärtribunal aussagen. Er wurde im März 2002 in Pakistan festgenommen und galt als der erste hochrangige Terrorist, der in den Monaten nach 9/11 festgenommen wurde. Laut Aussage des damaligen Chefs der CIA-Station in Pakistan, Robert Grenier, habe er Al-Kaida "funktionstüchtig" gemacht.

Prinz Bandar bin Sultan plaudert im August 2002 auf der Bush-Ranch in Crawford, Texas, mit dem Präsidenten. Schon damals verlangten Abgeordnete eine Untersuchung darüber, ob Geld aus Saudi-Arabien an die 9/11-Attentäter geflossen ist.

Wie auch die anderen der fünf Angeklagten soll Abu Subaida von CIA-Agenten wiederholt brutal misshandelt worden sein, auch in einem vom US-Auslandsgeheimdienst betriebenen Geheimgefängnis in Polen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Juli 2014 die polnische Regierung deshalb zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro. In nicht weniger als 83 Fällen wurde der in Saudi-Arabien geborene Palästinenser der Foltermethode des so genannten Waterboardings unterzogen. Während seiner Haft in diversen CIA-Gefängnissen verlor Subaida ein Auge. Im September 2006 wurde er schließlich in das Gefangenenlager in Guantanamo überführt.

Laut einem kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokument verlangten die CIA-Agenten von ihren Vorgesetzten die Zusage, dass Subaida die Haft nie wieder lebend verlassen und sein Leichnam anschließend verbrannt wird, um so beweiskräftige Folterspuren zu vernichten.  

Doch die brutalen Verhörmethoden der CIA blieben nicht lange geheim. Erste Medienberichte dazu tauchten im Jahr 2004 auf. Kurz vor dem fünften Jahrestag der 9/11-Anschläge gestand der damalige US-Präsident George W. Bush die Existenz des Netzwerks geheimer CIA-Gefängnisse erstmals ein. Ohne auf die dort angewandten Verhörmethoden konkret einzugehen, gestand er Foltertechniken zumindest indirekt ein, indem er von "alternativen Verfahren" bei den Verhören sprach, und diese als "hart" ("tough") bezeichnete.

Abu Subaida im Zentrum der Folter-Rechtfertigung

Abu Subaida stand dabei im Zentrum der Rechtfertigungsversuche Washingtons. Denn dieser habe laut Bush "Informationen über Schlüsselfiguren Al-Kaidas preisgegeben, die uns geholfen haben, Verantwortliche für die 9/11-Attacke zu finden und festzunehmen". Ende 2014 legte Bushs einstiger Vize Dick Cheney nach: "Wir taten damals, was nötig war, um die Verantwortlichen für 9/11 zu finden und einen weiteren Anschlag zu verhindern."

Anlass seiner Aussage war der im Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte sogenannte CIA-Folterreport. In dem 480-seitigen Dokument, bei dem es sich um eine Zusammenfassung eines als vertraulich eingestuften 6.300-seitigen Berichts handelt, werden nicht nur die Qualen detailliert beschrieben, die Subaida erleiden musste – über Wochen wurde er demnach "beinahe rund um die Uhr" gefoltert.

Der Senatsbericht widerspricht auch der Darstellung, die Folter habe geholfen, Al-Kaida-Mitglieder dingfest zu machen:

Die harschen CIA-Verhörmethoden waren kein geeignetes Mittel, Geheimnisse oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen.

Laut dem Bericht bestand – entgegen der Behauptung der Bush-Regierung – keinerlei Verbindung zwischen Subaidas so genannten Geständnissen und der Festnahme von Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, den beiden mutmaßlichen 9/11-Chefplanern.

"Al-Kaidas Nummer 2": Jahrelang belog die US-Regierung die Öffentlichkeit

Jahrelang galt Abu Subaida selbst als Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September. Präsident Bush bezeichnete ihn als Al-Kaidas "Einsatzleiter". Laut dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war der Palästinenser ein "enger Gefährte" von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Er sei entweder selbst die Nummer 2 des Terrornetzwerks oder stehe dieser "sehr nahe", behauptete Rumsfeld im April 2002.

Auch im offiziellen 9/11-Untersuchungsbericht wird Subaida als vermeintlicher langjähriger Verbündeter Bin Ladens und wichtiges Al-Kaida-Mitglied aufgeführt. Die New York Times wusste gar zu berichten, dass er möglicherweise die Führung der Terrororganisation übernehmen sollte, falls Bin Laden stirbt.  

Mitglieder von Amnesty International protestieren gegen das Gefangenenlager in Guantanamo vor dem Weißen Haus in Washington, USA, 11. Januar 2012.

Zweifel an Subaidas vermeintlich herausragender Rolle im Zusammenhang mit dem 11. September gab es kaum. Knapp acht Jahre nach der Terrorattacke erfolgte dann jedoch die große Kehrtwende: Im Rahmen einer Haftüberprüfung stellte das US-Justizministerium Anfang 2009 fest, dass der Guantanamo-Häftling nie Mitglied Al-Kaidas war und dementsprechend mit der 9/11-Planung nichts zu tun hatte. Dessen damaliger Anwalt Brent Mickum erklärte dazu: "Die Anschuldigungen waren auf allen Ebenen falsch." Und die US-Regierung sei sich dessen bewusst gewesen.

Nahezu geräuschlos verschwand Subaida aus der offiziellen 9/11-Erzählung. Jahrelang hatte Washington die Öffentlichkeit über seine Rolle belogen – und die Leitmedien hüben wie drüben des Großen Teiches beteiligten sich daran in völlig unkritischer Weise. Wurde Subaida beispielsweise Mitte 2003 auf Spiegel Online noch als "Planer" und "führendes Mitglied" Al-Kaidas bezeichnet, so hieß es nach der Richtigstellung durch das US-Justizministerium in einem Artikel des Nachrichtenmagazins lapidar, seine Rolle sei von den US-Behörden "überbewertet" worden.

Dennoch kann der 46-Jährige nicht mit einer Entlassung aus dem Guantanamo-Gefangenenlager rechnen. Ihm wird unabhängig von der 9/11-Problematik die Beteiligung an einer Serie islamistischer Anschläge in Jordanien Anfang 2000 vorgeworfen. Ein jordanisches Gericht verurteilte ihn dafür in Abwesenheit zum Tode.

Vor dem Militärgericht in Guantanamo will Subaida am Freitag aussagen. Laut Erklärung eines Anwalts sollen die während der CIA-Haft erlittenen "unaussprechlichen Qualen" im Zentrum seiner Aussage stehen.