Entlassung des FBI-Direktors James Comey: Auf dem Weg in die Banananrepublik?

Entlassung des FBI-Direktors James Comey: Auf dem Weg in die Banananrepublik?
Exit: FBI-Direktor James Comey bei einem Vortrag an der Georgetown Universität in Washington, 26. April 2016.
Die Entlassung des FBI-Direktors James Comey erschüttert den Politikbetrieb in Washington. Ein demokratischer Senator bringt bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ins Spiel. Kommentatoren sprechen von Vorgängen wie in einer "Bananenrepublik".

Nachdem US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef am Dienstag überraschend mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben hatte, schlagen nun die Wellen in Washington hoch. Vor dem Weißen Haus demonstrierten am Mittwoch hunderte Menschen gegen die Entlassung und prangerten den ihrer Ansicht nach autoritären Regierungsstil des Präsidenten an. "Er führt sich wie ein König auf", kritisierte ein Protestteilnehmer, während eine anderer von einer "Attacke auf unsere Verfassung" sprach.

Das Weiße Haus begründet die Entlassung des FBI-Direktors mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons während des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte am Mittwoch, Comey habe dabei die Befehlskette des Justizministeriums umgangen und eigenmächtig gehandelt. Niemand dürfe das.

Zum Verdruss Donald Trumps hatte der FBI-Chef im Juli 2016 erklärt, Clinton habe sich mit ihrer Nutzung privater E-Mail-Server zwar "selten dämlich" verhalten, er empfahl aber keine Anklage. Scheinbar zum Ärger des Clinton-Lagers hatte Comey dann Ende Oktober überraschend verkündet, die Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin wieder aufzunehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien.

Tage später ruderte er zurück, da auch die neu entdeckten E-Mails "keinen Anlass für ein Strafverfahren" böten. Die Demokraten bezichtigten den Republikaner daraufhin, sich unzulässig in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Allerdings erklärte James Comey genau am Tag vor den Wahlen in den USA, das FBI habe die Vorwürfe gegen Clinton nach intensiver Prüfung nicht bestätigen können.    

Beim zweiten Anlauf sollte ihre Kampagne perfekt sein. Doch am Ende stand ein noch größeres Debakel als beim ersten Versuch.

Der nun geschasste FBI-Direktor hatte umgekehrt Russland immer wieder ohne jeden Beleg vorgeworfen, sich in die US-Wahlen einzumischen. Unter seiner Schirmherrschaft trieb die Behörde Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams voran. Jüngst bezeichnete Comey Russland als "die größte Gefahr für alle Länder auf der Erde".

Nichts geht ohne Russland

Für weite Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit und des Polit-Establishments führen inzwischen alle Wege nach Moskau. Entsprechend vermuten nicht nur US-Medien, die Russland-Ermittlungen des FBI seien der wahre Grund für Comeys Entlassung. Demokratische Abgeordnete forderten am Dienstag erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Die Republikaner, die über eine Mehrheit im US-Senat verfügen, lehnen diesen Ansinnen jedoch ab.

Trump habe wiederholt versucht, die Russland-Ermittlungen abzuwürgen, erklärte selbst Clintons größter parteiinterner Kritiker, der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Clintons Anhänger hatten ihn – neben Moskau natürlich – für die Niederlage der ehemaligen First Lady verantwortlich gemacht. Nun reiht sich der Demokrat vom linken Parteiflügel in die Riege derer ein, die Trump bezichtigen, mit Moskau konspiriert zu haben.

Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe laut Sanders die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung nur wenige Tage vor der geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei "sehr verstörend". Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen werde können.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. "Es ist keine Vertuschung", sagte Conway dem Sender CNN. Es habe "null" mit den Ermittlungen zu tun, sondern es gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.

Comey: "Ich werde damit klarkommen"

Rückendeckung bekam sie ausgerechnet von einem der größten Russlandgegner im US-Kongress. Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land guttun würde, wie die Washington Post berichtete.

Der ebenfalls für seine antirussischen Ausfälle berüchtigte Republikaner John McCain kritisierte hingegen Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von dessen Schritt "enttäuscht", zitierte ihn der Sender CNN.

David Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus

Inzwischen hat sich Comey selbst in einem Abschiedsbrief an seine ehemaligen Mitarbeiter zur Sache geäußert. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne. "Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken. Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen."

Comey äußerte die Hoffnung, dass das FBI sich weiterhin verpflichtet fühlt, die Bürger und Verfassung der USA zu schützen.

Ich habe Euch schon immer gesagt, dass die amerikanischen Bürger das FBI in unruhigen Zeiten als eine solide Institution für Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit wahrnehmen könne sollen."

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte derweil an, seine Partei werde die Arbeit der ermittelnden Ausschüsse zu den vermeintlichen Russland-Verbindungen des Präsidenten intensivieren. Schumer warf Trump vor, mit der Entlassung einen "schrecklichen Fehler" begangen zu haben.

In einem Tweet in der Nacht auf Mittwoch wies Trump dies zurück: Der "weinerliche" Schumer habe kürzlich erst selbst gesagt, er habe das Vertrauen in Comey verloren. "Dann tut er so entrüstet", schrieb der US-Präsident und erinnerte dabei an sein Wahlversprechen, den Sumpf in Washington auszutrocknen.

Tatsächlich kann den Demokraten eine gewisse Scheinheiligkeit nicht abgesprochen werden. Im November hatten sie selbst ob des "unberechenbaren Eingriffs" des FBI-Direktors in den Wahlkampf bereits dessen Entlassung ausgelotet.

Bananenrepublik USA 

Er wisse es sehr zu schätzen, formulierte Trump in seinem Entlassungsschreiben an Comey, "dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; gleichwohl stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen".

Trump betonte, dass der Rauswurf Comeys auf eine klare Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions sowie des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein erfolgt sei. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde wiederherzustellen.

In einem Tweet rechtfertigte der US-Präsident seine Entscheidung:

Comey hat das Vertrauen von fast jedem in Washington verloren, sowohl von Republikanern wie von Demokraten. Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!

Bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein. "Was ist denn das für ein Land geworden?", fragt der CNN-Kommentator Jeffrey Toobin am Dienstag. Nicht nur er fühlte sich mit der Entlassung Comeys an den Watergate-Skandal erinnert.

Im Jahr 1973 hatte sich US-Präsident Richard Nixon des US-Chefanklägers Archibald Cox entledigt – einer seiner schwereren und folgenreichsten Fehler, die zu seinem Rücktritt führten.

Was ist Comeys Schwur wert, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein?

Was jetzt passiert, erinnert sehr an 1973, an eine der dunkelsten Stunden unseres Landes. Wir sollten alles tun, damit sich das nicht wiederholt", äußerte sich der demokratische Senator Richard Blumenthal.

Die Entlassung Comeys könne wie im Fall Nixon zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen, "auch wenn wir von einer solchen Möglichkeit noch sehr weit entfernt sind", äußerte sich Blumenthal gegenüber CNN.

Sein Kollege Bob Casey schlug die gleiche Brücke in die Geschichte, "nixonhaft" sei das alles, absolut nicht zu glauben. Das fest im Washingtoner Establishment verwurzelte Magazin Foreign Policy vergleicht die Zustände gar mit denen einer "Bananenrepublik". Die USA seien auf dem Weg zu einem "gescheiterten Staat".

Besondere Sorge bereitet Foreign Policy das internationale Ansehen der USA - angesichts eines Präsidenten, der "eindeutig nicht für das Amt geeignet ist". Ein namentlich nicht genannter Diplomat wird beispielhaft zitiert:

Wir haben daheim oft diskutiert, ob Trump verrückt ist. In Südamerika haben wir mit solchen Führern Erfahrungen gemacht. Wir hätten nie erwartet, so etwas in Washington zu sehen."

Das US-Magazin sieht in der Entlassung ein Schuldeingeständnis Trumps in der Russland-Frage. Ähnlich bewertet Elaine Kamarck vom Brookings-Institut den Vorgang: "Trump ist entweder der schuldigste Präsident seit Richard Nixon, oder er ist der unfähigste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten."

(rt deutsch/dpa)

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