Viel heiße Luft: US-Senat befragt Zeugen zu Verbindungen von Trump zu Russland

Viel heiße Luft: US-Senat befragt Zeugen zu Verbindungen von Trump zu Russland
Sagten am Montag vor dem US-Senat aus: Der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und Ex-Justizministerin Sally Yates.
Vor dem Ausschuss des US-Senats, der sich mit der „russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016“ beschäftigt, sagten am Montag die frühere Justizministerin sowie der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor aus. Neue Erkenntnisse lieferte deren Befragung nicht.

Nach eigenen Angaben hat die ehemalige Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus davor gewarnt, dass der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter erpressbar sein könnte. Sie habe das Weiße Haus darüber informiert, dass Flynn Kontakte zum russischen Botschafter hatte, erklärte Yates vor dem Senatsausschuss in Washington.

IT-Legende John McAfee im RT-Gespräch.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter gesprochen. In dem offenbar von einem US-Dienst abgehörten Telefonat seien auch die Sanktionen gegen Moskau thematisiert worden. Zu diesem Punkt soll Flynn anschließend gegenüber Vizepräsident Mike Pence falsche Angaben gemacht haben.

Trumps Sicherheitsberater habe sich so in einer Situation befunden, in der er von den Russen hätte erpresst werden können, denn Moskau verfügte „wahrscheinlich“ über entsprechende Beweise, sagte Yates vor dem Ausschuss.

Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Aus Yates' Einlassungen konstruieren manche Medien nun einen Enthüllungsskandal, dabei ist der gesamte Vorgang einschließlich der Rolle der Ex-Justizministerin bereits seit Monaten öffentlich bekannt.

FBI-Chef James Comey Jr (l) und NSA-Direktor Mike Rogers.

Dazu befragt, ob sie von irgendwelchen Beweisen wüsste, die eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von Donald Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml belegen, sagte Yates: „Um diese Frage zu beantworten, müsste ich Informationen preisgeben, die als geheim eingestuft sind.“ Später fügte sie hinzu, daraus könne nicht die Annahme abgeleitet werden, dass ihre Antwort auf die Frage „ja“ lauten würde.

Schuldzuweisung ohne Belege

Weniger ominös fiel die Antwort des ehemaligen Nationalen Geheimdienstdirektors aus. James Clapper bekräftigte vor dem Senatsausschuss seine Aussage, die er bereits am 5. März gegenüber US-Medien machte. Demnach seien ihm keine Beweise für vorschriftswidrige Kontakte zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam bekannt.

Laut Aussage des pensionierten Generals der US Air Force gebe es auch keine Anzeichen dafür, dass Russland „die Stimmenauszählung in irgendeinem der 50 Bundesstaaten beeinflusst hat“.

Clapper bejahte jedoch die Frage, ob Moskau versucht habe, den Wahlausgang zu beeinflussen. Konkrete Beweise für seine Behauptung nannte er nicht. Er verwies in diesem Zusammenhang lediglich auf den noch unter seiner Schirmherrschaft veröffentlichten Geheimdienstbericht vom 6. Januar – dieser enthält jedoch auch keine Beweise und gleicht einem Sammelsurium wilder Anschuldigungen.

Wird hier die US-Wahl entschieden? RT-Mitarbeiter bei der Arbeit.

Als Beleg für die angebliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs seitens Moskau wird darin beispielsweise die Berichterstattung von RT über die Occupy-Proteste in den USA im Jahr 2011 aufgeführt.

Trump kontert

Die Anhörungen von Yates und Clapper vor dem US-Senat mögen geeignet sein, antirussisch ausgerichteten Medien weitere Schlagzeilen zu liefern, neue Erkenntnisse über eine Einmischung Moskaus in den Wahlprozess förderte sie allerdings nicht zutage – von Beweisen ganz zu schweigen.

Der US-Präsident nutzte die Steilvorlage entsprechend aus. Auf Twitter kommentierte Donald Trump die Aussage der von ihm geschassten Justizministerin: „Sally Yates hat die Fake-Medien heute sehr unglücklich gemacht – sie sagte nichts außer alten Kamellen.“

Zur Aussage des Ex-Geheimdienstdirektors twitterte er: „Direktor Clapper bekräftigte nur, was alle, einschließlich der Fake-Medien, bereits wissen: Es gibt ‚keine Beweise‘ für eine geheime Zusammenarbeit von Russland mit Trump.“

Die ganze Geschichte sei ein „totaler Schwindel“. „Wann wird diese von Steuerzahlern finanzierte Scharade ein Ende haben?“, fragt sich der US-Präsident.  

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