US-Außenminister: America First - Menschenrechte können unseren Sicherheitsinteressen widersprechen

US-Außenminister: America First - Menschenrechte können unseren Sicherheitsinteressen widersprechen
US-Außenminister Rex Tillerson bei seiner Rede vor Angestellten des Außenministeriums in Washington, 3. May 2017.
Am Mittwoch stellte der amerikanische Außenminister gegenüber seinen Mitarbeitern die Grundlinien der neuen Außenpolitik vor. Tillerson kündigt an, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Erwägungen offener in den Vordergrund zu stellen.

Zuerst räumte der ehemalige Exxon-Chef mit falschen Erwartungen auf: „America First“ bedeute keinen Schritt in Richtung einer isolationistischen Außenpolitik, so Tillerson, sondern dass die Beziehungen der USA zur Welt neu bewertet werden. In den vergangenen 20 Jahren hätten Amerikaner "nur eine Art von verlorenem Weg“ hinterlassen. Allerdings, legte Tillerson nahe, habe die US-Außenpolitik damit viele Chancen vergeben, die sich nach dem Ende der alten Ost-West-Konfrontation eröffnet hätten.

Donald Trump bei der Ankündigung der Luftangriffe auf die syrische Armee in seiner Residenz Mar-a-Lago, Palm Beach; 6. April 2017.

„In vielerlei Hinsicht war der Kalten Krieg viel einfacher“, bedauerte Tillerson. „Die Dinge waren ziemlich klar“. So habe die Sowjetunion vielen Aspekte repräsentiert, die eine erfolgreiche amerikanische Außenpolitik ermöglichten. Tillerson bezog sich auf den amerikanischen Mythos von  Francis Fukuyama, dem zufolge die Geschichte bis zum Fall der Mauer „eingefroren“ war. Erst der Zerfall der Sowjetunion habe es ermöglicht, dass die „Geschichte wieder in Bewegung“ kam.

Nun kündet Rex Tillerson radikale Änderungen an, insbesondere für das Außenministerium. Es sei an der Zeit „die Dinge wachzurütteln“. Es gebe zu viele Institutionen auf der ganzen Welt, die während einer ganz anderen Epoche geschaffen wurden. „Ich weiß, Veränderung sind wirklich stressig“, kündete Tillerson an.

Die wichtigste Änderung: Die USA werden ihre nationalen Sicherheitsinteressen und ihre ökonomischen Interessen in den Vordergrund stellen. Menschenrechtsprobleme werden hingegen in Beziehungen zu anderen Ländern eine untergeordnete Rolle spielen. Damit signalisiert Tillerson deutlich eine Verschiebung in Washingtons globaler Perspektive hin zu dem, was die außenpolitische Debatte eine „realistische Machtpolitik“ nennt.

Damit machte Tillerson den US-Diplomaten und den Angestellten im Außenministerium einen wichtigen Aspekt ihrer zukünftigen Arbeit klar: „America First“ bedeutet, dass die USA sich anderen Ländern nicht unter dem Aspekt nähern, wie „sie die Menschen behandeln“. Die Menschenrechtsrhetorik der liberalen Interventionisten um Hillary Clinton ist nicht mehr angesagt. 

"Wir müssen in jedem Land oder jeder Region der Welt, mit der wir es zu tun haben, wirklich verstehen, was unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind, was unser Interesse an wirtschaftlichem Wohlstand verlangt, und dann, wie wir unsere Werte vertreten und verbreiten können."

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

In den vergangenen Wochen knüpfte die amerikanische Außenpolitik deutlich an die unilateralistische und unverhohlen gewalttätige Tradition der Reagan-Zeit an. Im Nahen und Mittleren Osten setzt die USA auf ihre alten Verbündeten Saudi-Arabien und Israel. Außerdem erschienen Ägyptens Machthaber Abdel Fattah Al Sisi und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Washington. In all diesen Ländern hatten die USA während des Kalten Kriegs Diktatoren an der Macht gehalten, um den real existierenden Kapitalismus zu verteidigen.

Gleichzeitig demonstriert Trump mit verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien, einem Mega-Bombenabwurf in Afghanistan und unverhohlenen Drohgebärden gegenüber Nordkorea, dass die USA wieder offener auf militärische Stärke setzen. Tillerson räumt nun wieder offen ein, dass Menschenrechte und amerikanische Außenpolitik im Widerspruch stehen.

„In manchen Fällen, wenn Sie unsere nationalen Sicherheitsinteressen auf jemanden anwenden, indem er unsere Werte annimmt, können wir unsere nationalen Sicherheitsziele oder unsere nationalen Sicherheitsinteressen wahrscheinlich nicht erreichen“, so Tillerson. „Wenn wir zu stark in den Vordergrund stellen, dass andere diese Werte übernehmen müssen, die wir über eine lange Geschichte entwickelt haben, dann schafft das wirklich Hindernisse, was unsere Fähigkeit betrifft, unsere nationalen Sicherheitsinteressen, unsere wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben.“

Vor diesem Hintergrund erklärte Tillerson, der Präsident werde zahlreiche Beziehungen zu amerikanischen Verbündeten und Partnern „neu kalibrieren". Sie hätten sich in den Nachkriegsjahren „unausgewogen“ entwickelt. Zwar habe Washington immer diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den damaligen Schwellenländern gesucht. Wirtschaftlich sei dies nach Meinung des ehemaligen Exxon-Chefs nicht immer vorteilhaft für die USA gewesen.

„Wir haben die Beziehungen gefördert, wir haben die Wirtschaftstätigkeit gefördert, wir haben den Handel mit vielen dieser aufstrebenden Volkswirtschaften gefördert, und wir haben dabei einfach nur verloren“, behauptete Tillerson. „Wir müssen das wieder ins Gleichgewicht bringen, weil es den Interessen des amerikanischen Volkes nicht ausreichend dient.“

Ebenso bat der neue Außenminister seine Mitarbeiter um Verständnis, dass aus die Verträge mit den unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Anders als öffentlich wahrgenommen, seien die Beziehungen gar nicht so schlecht. Beide Nachbarn würden verstehen, dass man „einige der Vereinbarungen auffrischen“ müsse.