US-Demokraten verteidigen Trump: Angriff auf Syrien diente der Stabilität im Nahen Osten

US-Demokraten verteidigen Trump: Angriff auf Syrien diente der Stabilität im Nahen Osten
Die demokratische Senatorin Diane Feinstein meint, dass die USA sich im Nationalen Interesse um die "Stabilität des Nahen Ostens" kümmern. Hier zusammen mit Chuck Grassley vor dem Rechtsausschuss des Senats in Washington, 3. April 2017.
Die USA debattieren, ob der Angriff mit Cruise-Missiles auf Syrien gegen die Verfassung verstößt. Herrschte bis zum Wochenende Einigkeit darüber vor, dass dies der Fall war, melden sich nun Stimmen zugunsten Trumps zu Wort: Aus den Reihen der Demokraten.

In einem scheinen sich immerhin alle Beobachter einig zu sein: Dass Donald Trump vor wenigen Tagen 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen syrischen Flugplatz abschießen ließ, der nicht von der Terror-Miliz IS kontrolliert wird, diese Vorgehen verstößt gegen internationales Recht. Allerdings wird dieser völkerrechtswidrige Angriff nun auch in den USA selbst kontrovers diskutiert.

Ein Kämpfer des

Der Angriff auf Syrien war illegal und verfassungswidrig, argumentierten zahlreiche amerikanische Rechtsexperten und sogar viele aus den Reihen Trumps führender Unterstützer. Sie verweisen darauf, dass die amerikanische Verfassung nur den Abgeordneten des Kongresses die Befugnis einräumt, einen Krieg zu beginnen, nicht aber dem Präsidenten.

Am deutlichsten fasst es Amerikas größte Organisation für Bürgerrechte, die ACLU zusammen:

In Anbetracht des Verfassungstextes, der die feindliche Gewaltanwendung ohne Ermächtigung durch den Kongress und das Völkerrecht verboten hat, der eine einseitige Anwendung von Gewalt - außer in Fällen der Selbstverteidigung - verbietet, hat Präsident Trump einseitig Angriffe gegen ein Land gestartet, das uns nicht angegriffen hat und zwar ohne die Genehmigung durch den Kongress", so Hina Shamsi, Direktorin des ACLU National Security Project. 

Dies verletze gleich "mehrere der wichtigsten Verfassungsbeschränkungen" gegen den Einsatz von Gewalt, so die ACLU. Natürlich stand die Attacke auch im Widerspruch zu Trumps eigenen und wiederholten Zusicherungen, dass er um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses ersuchen würde, bevor er sich auf den Kriegspfad begibt.

Tatsächlich kritisierte Trump laut und heftig die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis von Barack Obama, der zahlreiche Einsätze in Syrien und im weiteren Mittleren Osten durchführen ließ, ohne die Abgeordneten um ihre Meinung zu fragen.

Scott Ritter bei einem Auftritt bei Suny New Platz im Studley-Theater, 16. März 2006.

Die Trump-Regierung benutzt nun eine zweifelhafte, wenn nicht gar zynische Rechtfertigung, um ihren Angriff auf einen souveränen Staat zu begründen. Es sei das "lebenswichtige nationale Sicherheitsinteresse" der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und den Gebrauch von chemischen Waffen zu verhindern, sagte Trump, nachdem er den Angriff befohlen hatte. Danach verwies die Regierung in einem Dokument auf zahlreiche angebliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Assad-Regierung, unter anderem angebliche Angriffe mit chemischen Waffen.

Früheres "Never Trump"-Portal lobt den Angriff

Anschließend sprach die Rechtsabteilung des Weißen Hauses den Artikel II der amerikanischen Verfassung an. Abgesehen davon, dass der Giftgasvorfall in Idlib weder US-Bürger noch US-Territorium bedrohte, finden sich auch in dieser Bestimmung keinerlei Hinweise darauf, dass der Präsident militärische Aktionen gegen ein anderes Land ohne Erlaubnis durch den Kongress beginnen dürfte.

Nachdem zahlreiche Politiker und Experten die lückenreiche Argumentation des obersten Kriegsherren auseinandergenommen haben, stellen nun neokonservative Medien wie National Review oder der Sender Fox News fest, die Bombardierung habe doch im "nationalen Interesse" gelegen.

Die originelle Begründung: Der Angriff habe dazu beigetragen, "die regionale Stabilität" zu fördern, welche durch den angeblichen Einsatz chemischer Waffen bedroht gewesen sei. Die regionale Stabilität des Mittleren Ostens wiederum sei als nationales Sicherheitsinteresse der USA anzuerkennen.

Dieser kreativen Argumentation schloss sich am Montag sogar die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein an. Sie ist seit Jahren Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und gehört zu den prominenteren unter den liberalen Interventionisten. Ohne weiter auf verfassungsrechtliche Details oder das bisherige US-Engagement in der Region einzugehen, erklärte sie die Probleme in Syrien folgendermaßen:

In Syrien wetteifern Russland und Iran um die Vorherrschaft, es gibt einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, und es gibt einen Despoten als Führer, der an der Ermordung einer halben Million seiner eigenen Leute teilgenommen hat.

Anschließend verwies Dianne Feinstein darauf, dass schon Barack Obama eine "Rote Linie" definiert habe. Natürlich kam die demokratische Abgeordnete damit nicht nur in Konflikt mit Obama selbst, der damals auf einen Angriff verzichtet hatte, weil die Vorfälle in Ghouta "unklar" waren.

Trump im O-Ton 2013

Auch die gesamte Riege ihrer eigenen demokratischen Abgeordnetenkollegen hatte noch vergangene Woche darauf hingewiesen, dass der Angriff klar verfassungswidrig ist. Schließlich unterstützt Dianne Feinstein mit ihrer Wortmeldung auch die wechselhafte Rechtsauslegung des neuen Präsidenten.

Der hatte im Sommer 2013 geschrieben:

Der Präsident muss die Zustimmung des Kongresses erhalten, bevor er Syrien angreift - ein großer Fehler, wenn er es nicht tut", so Trump im August 2013 auf Twitter.

Trump kritisierte während des gesamten Sommers jenes Jahres die angebliche Kriegstreiberei und Gesetzlosigkeit Obamas in Bezug auf Syrien: "Was werden wir für die Bombardierung von Syrien bekommen, außer mehr Schulden und einem möglicherweise dauerhaften Konflikt?", fragte er damals und stellte fest: "Obama braucht eine Kongress-Genehmigung." 

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