"Gib das Hanf frei": US-Gouverneure fordern von Trump Akzeptanz von Marihuana-Freigabe

"Gib das Hanf frei": US-Gouverneure fordern von Trump Akzeptanz von Marihuana-Freigabe
Während Donald Trump selbst im Wahlkampf als Befürworter einer entspannteren Politik im Bereich der Marihuana-Gesetzgebung galt, befinden sich in seinem Kabinett auch einige Hardliner auf diesem Gebiet.
Die Gouverneure von vier US-Bundesstaaten, in denen Marihuana zuvor weitestgehend oder teilweise legalisiert wurde, wenden sich mit einem Brief an die Trump-Regierung. Diese, so fordern sie, solle keine Gesetze gegen den Stoff ohne Rücksprache verschärfen.

In dem Schreiben an US-Justizminister Jeff Sessions und dessen Amtskollegen im Finanzministerium, Steve Mnuchin, fordern die Gouverneure von Alaska, Colorado, Oregon und Washington die Fortführung von Obamas Moratorium hinsichtlich der Verschärfung von Bundesgesetzen zur medizinischen Nutzung von Marihuana.

In den genannten Staaten ist die wirkstoffreiche Pflanze in unterschiedlichen Graden legalisiert. In Colorado ist das Gras seit Januar 2014 legal. Sechs Monate später begann Washington mit dem Verkauf. Alaska zog im Februar 2015 nach und Oregon im Juli dieses Jahres. An den vier Pionier-Staaten orientieren sich mittlerweile auch der District of Columbia, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Nevada und 13 weitere Bundesstaaten, die Marihuana entweder legalisiert oder zunehmend entkriminalisiert haben. In dem Brief heißt es:

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Wir verstehen, dass Sie und andere in der Regierung Bedenken bezüglich Marihuanas haben. Tatsächlich teilten viele von uns diese Befürchtungen, bevor unsere Staaten die aktuell geltenden Gesetze verabschiedeten.

Ende Februar signalisierte die Trump-Regierung, Marihuana auch dann stärker bekämpfen zu wollen, wenn dieses in einzelnen Staaten legal ist. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, kommentierte:

Der Präsident versteht den Schmerz, den Menschen haben, die an tödlichen Krankheiten leiden und durch diese Droge eine Linderung ihres Leides erfahren. Doch es gibt einen Unterschied zwischen dieser Anwendung und dem Konsum zum Zwecke der Erholung.

Der Verband der Nationalen Cannabis-Industrie (NCIA) begrüßte den Brief und sieht die Initiative als wichtigen Schritt im Kampf gegen Drogenkartelle:

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Regulierung von Cannabis Untergrund-Märkten, Gangs und Kartellen in die Hände spielt", kommentierte NCIA-Direktor Aaron Smith. Regulierte Märkte hingegen sichern sozialversicherungspflichtige Jobs, sorgen für Steuereinnahmen und holen den Marihuana-Handel von der Straße. Die Trump-Regierung sollte mit den Regierungen der Bundesstaaten zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Anstatt Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten zu attackieren oder Bundesgesetze zu verschärfen, sollte das Justizministerium sich auf Rechtsverletzungen in bestimmten Teilbereichen konzentrieren, wie etwa die Abgabe von Pot an Minderjährige oder den Handel über Grenzen von Staaten hinweg, in denen unterschiedliche Legalisierungsgrade bezüglich des Marihuanas bestehen.