Blockade des Trump-Dekrets gegen Einreise aus 6 muslimischen Ländern

Blockade des Trump-Dekrets gegen Einreise aus 6 muslimischen Ländern
"I am Muslim Too" Demonstrationen in New York gegen Trumps Einreisestopp; USA, 19. Februar 2017
Wieder wurde dem Versuch Trumps einen erneuten Einreisestopp, aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu erlassen, gerichtlich Einhalt geboten. Für mehr Sicherheit in den USA sollte das Dekret sorgen. Trumps-Regierung will in Berufung gehen.

Der Bundesrichter Derrick Watson veranlasste eine einstweilige Verfügung gegen Trumps zweiten Versuch ein Einreiseverbot in Kraft zu setzen. Der hawaiianische Generalstaatsanwalt Douglas Chin sah in dem Gesetz den Versuch einer Diskriminierung gegenüber Muslimen. Die einstweilige Verfügung wurde zu einer Verfügung.

Insgesamt 13 US-Bundesstaaten folgten Watson in der Verfügung gegen das nach dem im ersten Anlauf als “Muslim-Ban“ bekannt gewordene Gesetz. Die Straßen der USA füllten sich mit Demonstranten, die unter dem Motto "Auch ich bin Muslim" protestierten. Das Bild einer Frau, die eine US-Flagge in einen Hijab umwandelte wurde Sinnbild der Protest-Bewegung. 

Dem erneuten Einreisestopp Trumps unterliegen folgende Länder: Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Der Irak wurde nach Diskussionen im Weißen Haus und mit irakischen Regierungsvertretern vom Einreiseverbot ausgenommen. Um der Beschuldigung, Muslime zu diskriminieren, entgegenzuwirken, waren in dem neuen Einreisestopp christliche Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern miteingeschlossen.

Das erste Einreiseverbot war in mehreren gerichtlichen Instanzen gescheitert. Saudi-Arabische Regierungsvertreter beschrieben Trump, nach einem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten, als einen neuen „Freund der Muslime“. Viele Menschen sind verunsichert über ihre Zukunft in den USA.

Insgesamt 25 der größten US-Universitäten gaben an, 500 Bescheide an Studenten aus den sechs Ländern von Trumps Liste geschickt zu haben, die ihnen das Studium ab Herbst 2017 in den USA ermöglichen sollen. Ein Großteil der Akademiker von Morgen stamme aus dem Iran. Gerade der Iran böte den Universitäten einen großen Pool an Wissenschaftlern und Ingenieuren. Aber das intellektuelle Potenzial und die Universitäten sind verunsichert. 

Ein muslimischer Mann kniet auf dem Broadway zum Gebet anlässlicher einer Demonstration unter dem Motto:

Die USA wollen, wenn es nach Trump geht, in diesem Jahr nur 50.000 Schutzsuchende einreisen lassen. Douglas Chin sagte, dass das neue Einreiseverbot wie ein: 

Neon-Schild mit der blinkenden Aufschrift “Muslim Ban, Muslim Ban“ sei, welches die Regierung nicht abschalten wollen würde.

Die Trump-Regierung will nicht direkt gegen Watsons Entscheidung vorgehen, sondern plant stattdessen im Maryland Gericht Berufung einzulegen, um so einen Erfolg herbeizuführen. Dies hätte zur Folge, dass der Fall vom 4. Bezirk verhandelt wird. Die Anhörung beginnt am 8. Mai. Trump hatte ebenfalls angekündigt hiermit zum obersten Gerichtshof zu gehen. Der Richter Watson wurde anschließend 24-Stunden lang überwacht, nachdem ihn Morddrohungen erreichten.

ForumVostok