Wenn Staat vor Recht gilt: US-Anwälte bringen Verfassungsklage gegen Kontrollwut im Grenzgebiet ein

Wenn Staat vor Recht gilt: US-Anwälte bringen Verfassungsklage gegen Kontrollwut im Grenzgebiet ein
Bereits jetzt trennt eine Mauer die USA von Mexiko; Grenze zwischen USA und Mexiko; Sonoro, 10. Februar 2017.
Alles im Sinne eines sicheren Amerikas? Die neuen USA sind unter Trump auf dem Weg in die totale Kontrolle des Staates über die Bürger. Nun klagen Anwälte gegen den gewaltigen Anstieg von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Datenspeicherungen im Grenzgebiet.

Der Freedom of Information Act (FOIA) gilt seit 1967 und ermöglicht jedem Bürger den Zugang zu Dokumenten der staatlichen Behörden. Er sollte das Leitbild eines offenen und freiheitlichen Staates sein, ein Meilenstein der Informationsfreiheit.

Nun reichten Anwälte eine Klage auf der Basis des First Amendments ein, des ersten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten ein. Darüber hinaus sind sie der Überzeugung, dass der Staat den FOIA missachtet. Auf diese Weise würde der Staat die Rechte der Bürger beschneiden. Die juristischen Aktivisten gehören zum so genannten First Amendment Instituts der Columbia Universität.

Das First Amendment verbietet es dem Kongress, die Freiheiten der Meinungsäußerung, der Religions- und Pressefreiheit sowie der Versammlungsfreiheit durch Gesetze zu beschneiden.

Die nunmehrigen Verfassungsklagen richten sich gegen das Department of Homeland Security (DHS) und die Einwanderungs- und Zollverstreckungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).

Hintergrund des Vorgehens ist die deutliche Zunahme an Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen elektronischer Geräte und Datenspeicher gegenüber Privatpersonen. Dieses Phänomen lässt sich regional eindeutig auf die Grenzregionen des Landes einengen.

In den Grenzgebieten haben Behörden umfangreichere Kontrollbefugnisse als anderswo im Land. Die derzeitige Praxis würde jedoch ein Ausmaß annehmen, das die verfassungsmäßigen Rechte in Frage stellt, meinen die Aktivisten.

In den ersten Monaten diesen Jahres wurden bereits mehr Geräte durchsucht als im gesamten vergangenen Jahr. Im Jahr 2016 waren es 25.000 Geräte, 2015 nur 5.000. Zu den durchsuchten Geräten zählten Mobiltelefone, Laptops und andere elektronische Kommunikationstools. Die Behörden forderten zudem vermehrt die Herausgabe von PIN-Zahlen und Zugangsdaten zu Sozialmediakonten.

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Auch persönliche Fragen über Ethnien und Religion mussten die Zielpersonen beantworten. Von den persönlichen Daten wurden anschließend Kopien gemacht. Die ehemalige Leiterin des DHS, Janet Napolitano, erachtet die Zunahme als schockierend und sah hierin eine Strategie der Regierung.

Der Radius anlassloser Untersuchungen kann im Grenzgebiet auf 160 Kilometer ausgeweitet werden. Hierzu bedarf es keines Verdachtsfalls. Die Geräte, die durchsucht werden sollen, können ebenfalls ohne Angabe von Gründen für fünf Tage beschlagnahmt werden.

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