Erneut schwere Schlappe: US-Präsident zieht Trumpcare-Entwurf zurück

Erneut schwere Schlappe: US-Präsident zieht Trumpcare-Entwurf zurück
US-Präsident Donald Trump
Die Abwicklung der Obamacare getauften Gesundheitsreform seines Vorgängers war eines der größten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Nun ließ dieser die bereits verschobene Abstimmung über die Reformierung des Gesundheitssystems aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten zurückziehen.

Demnach soll Trump den Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, mit diesem Schritt beuaftragt haben. Damit zog der US-Präsident kurz vor seiner größten bisherigen Niederlage die Reißleine.

Im Ringen um ein neues Gesundheitssystem hatten die Republikaner um Donald Trump keine Aussicht auf die notwendigen 215 Stimmen. Neben den Demokraten, die eine Reformierung des von Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems rundweg ablehnten, stellten sich auch etliche Republikaner quer. Den einen ging der von Trump eingebrachte Gesetzentwurf nicht weit genug. Andere wiederum, lehnten die geplanten Änderungen des Reformplans als unsozial ab. Trump selbst hatte daraufhin versucht, parteiinterne Kritiker doch noch umzustimmen. Auf Twitter hatte Trump gewarnt, dies sei die letzte Möglichkeit Obamacare zu ändern.

Für Nancy Pelosi, Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, kommt der Rückzug einem „großen Tag für das amerikanische Volk“ gleich. Dahingegen fand Paul Ryan folgende Worte für die Blamage:

Wir waren kurz davor, aber wir haben es nicht ganz geschafft.

Der angetretene Rückzug ist eine schwere Niederlage für den US-Präsidenten, da die Abstimmung auch als Test für die Fähigkeit Trumps galt, sich auf parlamentarischem Parkett durchzusetzen. Bislang hatte der Milliardär lediglich Dekrete erlassen, für die keine parlamentarische Zustimmung notwendig ist.

Die Washington Post zitierte Donald Trump nach einem Telefonat mit den Worten:

Wir haben den Entwurf gerade zurückgezogen.

Die nun eingefahrene Niederlage ist für den neuen US-Präsidenten somit die bereits zweite schwere politische Schlappe. US-Gerichte hatten zuvor bereits Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten vorläufig gestoppt.

Der zurückgezogene Gesetzentwurf sah im Gegensatz zu Obamacare eine stärkere Marktorientierung und keine Versicherungspflicht für alle vor. Ebenso hätte unter anderem das Medicaid-Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige eine weitere Einschränkung erfahren. Nach Einschätzung des Haushaltsbüros des US-Kongresses würden durch die von Trump gewünschten Änderungen bei Obamacare innerhalb von zehn Jahren 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Im kommenden Jahr wären es demnach bereits 14 Millionen weniger als unter Obamacare.

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